Haushalt 2019/2020 – Man stelle sich der Herausforderung nach bezahlbarem Wohnraum. Die Rathausfraktion wünscht sich die Rheinwache. Das 365-Euro Ticket wird unterstützt.

Allen Beteiligten der Fachkreise in Westerburg ist bewusst, dass die diesjährigen Haushaltsberatungen eine besondere Herausforderung darstellt. Waren doch in den den vergangen Monaten mehrere Projekte politisch angegangen. Diese gilt es nun mit den nötigen finanziellen Mitteln zu bestücken. Schwerpunkte bilden dabei vor allem die Bereiche Wirtschaft, Sicherheit, Bauen, Kultur und Verkehr. Gleiches gilt für die Wünsche der Ortsbeiräte. Diese äußerten im Vor-hinein Kritik daran, dass ihre Anliegen leider nur unzureichend berücksichtigt worden seien. Die CDU-Rathausfraktion wird sich daher bei den anstehenden Beratungen mit den Koop-Partnern besonders für die Belange der Ortsbeiräte einsetzen, beispielsweise wenn es um die Mittelbereitstellung für die Taunushalle und das neue Stadtteilzentrum in Nordenstadt geht. 

„Mit unseren Beratungen haben wir eine Priorisierung für den nächsten Doppelhaushalt vorgenommen und stabile Fundamente für erfolgsversprechende Projekte unserer Stadt gelegt.

Dr. Bernd Wittkowski, CDU-Fraktionsvorsitzende

Ein weiterer Fokus liegt auf den haushalterischen Auswirkungen der Verkehrswende in Wiesbaden: Hierbei sei exemplarisch die Anschaffung von Elektrobussen und die mögliche Einführung des 365-Euro-Tickets genannt. Derartige Projekte können einen sinnvollen Bei-trag zur Verkehrswende in Wiesbaden leisten, müssen aber gleichzeitig im Einklang stehen mit einer nachhaltigen wirtschaftlichen Planung. Hier ist insbesondere ESWE Verkehr ge-fragt. 

„Die Periodisierungen gilt es nun im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen umzusetzen.“ 

Dr. Bernd Wittkowski, CDU-Fraktionsvorsitzende

Darüber hinaus fordert die CDU Rathausfraktion eine sogenannte „Rheinwache“ für die Ortsteile Biebrich und Schierstein, um auch dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger vor Ort positiv zu begegnen und illegalen Rennen sowie Lärmbe-lastungen entgegenzuwirken. Dies setzt personelle Ressourcen voraus. Gleiches gilt für den Bereich Bauen. Um die Herausforderung „bezahlbaren Wohnraum schaffen“ zu meis-tern, müssen Prozesse im Bereich Bauen/ Planung beschleunigt werden. (Euro Haushalt CC-BY-20 | Flickr |The-Comedian)

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