Ob der Doppelhaushalt von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wird, ist unklar. Es gibt noch keine festen politischen Bündnisse.

Am 7. September hat Stadtkämmerer Axel Imholz dem Magistrat die Ergebnisse seines Kassensturzes und den Kämmererentwurf des Haushaltsplans 2022/2023 der  vorgelegt. Am Nachmittag informierte er die Medien im Rahmen der Magistratspressekonferenz über seinen Entwurf für den kommenden Haushaltsplan.

„Auch bei den Haushaltsplanberatungen für den Doppelhaushalt 2022/2023 sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu berücksichtigen und erschweren Prognosen.“ – Axel Imholz , Stadtkämmerer

Die geplanten Erträge im Ergebnishaushalt belaufen sich im Jahr 2022 auf 1,36 Milliarden Euro und im Jahr 2023 auf 1,39 Milliarden Euro. Die geplanten Aufwendungen liegen in 2022 bei 1,42 Milliarden Euro und in 2023 bei 1,42 Milliarden Euro. Damit weisen beide Jahre Defizite auf und zwar 62,5 Millionen Euro im kommenden Jahr und 31 Millionen Euro in 2023. Für den Doppelhaushalt 2022/2023 ergibt sich bei den Investitionen auf der Grundlage der „Nettoneuverschuldung Null“ und der Fortschreibung ein Gesamtbudget von rund 33 Millionen Euro  jährlich. Der Trend muss sich aber zum darauffolgenden Doppelhaushalt wieder umkehren.

„Durch die guten Ergebnisse in den letzten Jahren stehen der Stadt genügend Rücklagen zur Verfügung, sodass die Defizite durchaus zu verkraften sind“ – Axel Imholz , Stadtkämmerer

Mit dem Kassensturz zum Halbjahr 2021 schlug Wiesbadens Stadtkämmerer gleichzeitig ein mögliches Vorgehen für die politischen Beratungen des Doppelhaushalts vor. Damit wird ein bewährtes Verfahren in Pandemiezeiten fortgesetzt, in dem in kurzen Abständen geprüft wird, ob sich Rahmenbedingungen verändert haben, die ein Nachjustieren möglich machen.

„Wir müssen die Wünscheliste der Fachdezernete prüfen und im politischen Raum Entscheidungen treffen. Über allem steht die Frage, welche Maßnahmen noch in den Haushalt aufgenommen finanziert werden können.“ – Axel Imholz , Stadtkämmerer

Mit dem Kämmererentwurf werden auch weitere Wünsche der Fachdezernate in die Beratungen eingebracht, die unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Imholz freut sich auf spannende Haushaltsplanberatungen, wobei er davon überzeugt ist, dass wir unserer Aufsichtsbehörde nach den Beratungen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen können.

Foto oben ©2021 Volker Watschounek

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