Ministerpräsident Rhein empfängt Israels Botschafter

Ministerpräsident Boris Rhein: „Wir tun alles dafür, damit Antisemitismus in Hessen keinen Raum bekommt“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat dem israelischen Botschafter Ron Prosor gegenüber die uneingeschränkte Solidarität Hessens mit dem Staat Israel bekräftigt. Hessen stehe fest an der Seite Israels. Israel sei ein besonderes Land, für das in Deutschland alle eine besondere Verantwortung empfinden würden, sagte Rhein am Montag in Wiesbaden. Dort empfing er den israelischen Botschafters Ron Prosor zum Antrittsbesuch.  Rhein verwies darauf, dass auch die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Beschluss Deutschland steht fest an der Seite Israels unmittelbar ein klares Bekenntnis zu dem Land abgegeben habe.

Als sichtbares Zeichen unserer Solidarität weht seit dem 7. Oktober, seit dem barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf unschuldige Menschen in Israel, die israelische Flagge vor der Hessischen Staatskanzlei.

Ministerpräsident Boris Rhein

Vor dem Hintergrund pro-palästinensischer Demonstrationen mit antisemitischem Charakter auch in Hessen setze die Hessische Landesregierung ihren Kampf gegen den Antisemitismus entschieden fort. Laut Rhein haben hessische Sicherheitsbehörden in Reaktion auf den wachsenden Antisemitismus und die sich verändernde Sicherheitslage ein Betätigungsverbot gegen die Hamas in Deutschland und ein Vereinsverbot gegen das internationale palästinensische Gefangenensolidaritäts­netzwerk Samidoun angewiesen. 

Die Landesregierung hat eine eigene Geschäftsstelle mit erweiterten Befugnissen in der Staatskanzlei eingerichtet.

Ministerpräsident Boris Rhein

Im Einsatz für den Kampf gegen Antisemitismus wurde auch das Amt des Antisemitismusbeauftragen der Landesregierung gestärkt. Der Antisemitismusbeauftragte ist das Bindeglied zwischen Regierung, Verbänden und jüdischer Gemeinde. Zugleich ist er ein wichtiger Ansprechpartner für alle, die Opfer antisemitischer Gewalt geworden sind, sagte Rhein. Auch die jüdischen Gemeinden würden durch das Land Hessen unterstützt. 

Auch in Wiesbaden ist für kommendes Wochenende eine Demonstriert angesetzt. Das Bündnis @freepalestinewiesbaden plant für Samstag 14:00 Uhr eine Demonstration vom Hauptbahnhof Wiesabden zum Marktplatz.

Um Antisemitismus im Keim zu ersticken, setze Hessen auf Prävention und Sensibilisierung für das Thema im Schulunterricht. Der Terrorangriff der Hamas auf Israel habe auch die hessische Schullandschaft tief erschüttert, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: Die Aufarbeitung sei seitdem ein wichtiger Bestandteil der Arbeit für Lehrer im Unterricht. Das Kultusministerium unterstützte Schulen durch spezielle Lehrer-Handreichungen zum Umgang mit Antisemitismus, mit speziellen Projekten zur Antisemitismus-Prävention und mit Argumentationshilfen zum Nahost-Konflikt. Wir tun alles dafür, damit Antisemitismus in Hessen keinen Raum bekommt, so der Ministerpräsident abschließend.

Foto oben ©2024 Hessische Staatskanzlei

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