Bürokratie steht den Länderchefs im Weg

Hessens Regierungschef Boris Rhein fordert beschleunigte Infrastrukturprojekte und kritisiert die Bundesregierung.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein äußerte sich nach den Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in Berlin besorgt über die langsame Planung und Genehmigung wichtiger Infrastrukturprojekte. In einem deutlichen Statement betonte er, dass die Länder den Druck auf die Bundesregierung erhöhen müssen, um dieses Problem anzugehen. Die Lage sei nicht mehr nur eine Verzögerung bei der Planung, sondern eine regelrechte Verlangsamung.

Langsamkeit des Staates

Rhein betonte zudem, dass es unter den Ländern eine große Einigkeit in dieser Frage gebe. Seit Monaten solle eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zusammenkommen, um das Problem anzugehen, doch bisher sei nichts geschehen. Vor Ort werde jedoch immer deutlicher, wie wichtig es sei, dass die Dinge vorangebracht und die Bürokratie abgebaut werden. Mit der Bundesregierung sei dies derzeit nicht zu erreichen. Die Situation stelle eine erhebliche Belastung sowohl für den Wirtschaftsstandort Deutschland als auch für Hessen dar. Daher plädiert Rhein nachdrücklich für eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz, auf der ausschließlich dieses Thema diskutiert und endlich vorangebracht werden könne. Die derzeitige Langsamkeit sei ein strukturelles Problem des Staates.

Atmendes System

Des Weiteren wurde in den Beratungen deutlich, dass der Bund grundsätzlich das von den Ländern geforderte atmende System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten anerkennt. Das Konzept sieht vor, dass der Bund mehr finanzielle Unterstützung leistet, je mehr Flüchtlinge in den einzelnen Ländern aufgenommen werden. Vor der endgültigen Klärung der künftigen Finanzierung im November, unter dem Vorsitz Hessens bei der Ministerpräsidentenkonferenz, werden die Kosten auf den verschiedenen staatlichen Ebenen noch einmal genau analysiert. Dabei soll geklärt werden, wer welche Kosten trägt und welche Verantwortlichkeiten bestehen.

Foto oben Ministerpräsidentenkonferenz – ©2023 Jesco Denzel/ Bundesregierung

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