Nach der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Treffen mit Bundeskanzler Merz setzt Hessen ein deutliches Signal: Mit der Modernisierungsagenda sollen Staat und Verwaltung bürgernäher, schlanker und effizienter werden. Rhein betont: Mehr Privat, weniger Bürokratie – und volle Kostenkompensation für Länder und Kommunen.
Ministerpäsidentenkonfernz in Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz und die Länderchefs haben sich heute in Berlin unter anderem zu den Themen Flüchtlingspolitik, Sicherheitsstrategie oder die marode Infrastruktur ausgetauscht.
Bund und Länder haben sich gestern auf eine faire und verlässliche Finanzierung der Flüchtlingskosten geeinigt. Der Bund zahlt eine Milliarde Euro zusätzlich und wird künftig die Migration besser steuern und begrenzen. Ministerpräsident Boris Rhein erklärt!
Die Energiepreise sind gedeckelt. Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Mittwoch zu den Themen Gaspreis- und Strompreisbremse sowie zum 49-Euro Tickets einen Konsens erzielt. Nach den Verhandlungen trat Ministerpräsident Boris Rhein vor die Presse und verkündete…
Die Ministerpräsidenten der Länder haben die letzten beiden Tage in Hannover über das weitere Vorgehen in der Energiekrise beraten. Für Unmut sorgt die Gaspreisbremse, für Übereinstimmung die Findung neuer Termine.
Boris Rhein zur MPK mit dem Bundeskanzler 
Bürokratie steht den Länderchefs im Weg 
Deutschland beschließt neue Flüchtlingspolitik 
Ministerpräsident Rhein nach der Bund-Länder-Beratungen