Bund und Länder haben sich auf wichtige Entlastungen für die Bürger geeinigt: eine Gas- und Strompreisbremse, eine Reform des Wohngeldes, ebenso ein Deutschlandticket für den ÖPNV. 

Mit den heutigen Beschlüssen von Bund und Ländern haben die Menschen in Deutschland die lang ersehnte Planungssicherheit, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein am Mittwochabend nach den Bund-Länder-Beratungen. Hessen würden sich jetzt deutlich weniger Sorgen über den bevorstehenden Winter und eine kalte Wohnung machen müssen. Und auch die Unternehmen, die Kommunen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie die Sozial- und Kultureinrichtungen würden die Hilfe bekommen, die sie benötigen würden, so Rhein weiter.

„Die Politik in Deutschland hat bewiesen, dass sie handlungsfähig ist, wenn es darauf ankommt. Nun gilt es, die beschlossenen Hilfen so rasch wie möglich zu den Menschen zu bringen.“ – Ministerpräsident Boris Rhein

Boris Rhein sieht  insgesamt einen Erfolg der Länder: Auf den Druck hin habe sich der Bund in wesentlichen Fragen etwa der Gas- und Strompreisbremse, aber auch bei den Regionalisierungsmitteln und bei den Flüchtlingen bewegt. Die Länder ihrerseits hätten ebenfalls die Bereitschaft zum Kompromiss bewiesen. Ich habe von Anfang an gesagt, dass Bund und Länder sich nicht gegenseitig blockieren dürfen, weil das niemandem nutzt – allerhöchstens den Rattenfänger der politischen Extremen.

„Bei der Flüchtlingsfinanzierung ist es den Ländern gelungen, den Bund ab 2023 zu einer strukturellen Förderung von 1,25 Milliarden Euro im Jahr zu bewegen.“ – Ministerpräsident Boris Rhein

Boris Rhein begrüßt es, dass sich sich die Zahlungen zu der Finanzierung der Flüchtlingskrise verstetigt. Allerdings si der Betrag angesichts der stark steigenden Flüchtlingszahlen insgesamt nicht hoch genug. Die Länder hätten sich da mehr erhofft, vor allem im Interesse der Kommunen. Deshalb haben die Länder mit der Bundesregierung vereinbart, über die weitere Entwicklung an Ostern 2023 abermals miteinander zu sprechen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Bund ist dazu verpflichtet, die Grenzen zu sichern, so der Ministerpräsident abschließend“.

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im Überblick

Preisbremsen für Gas, Fernwärme und Strom

Bund und Länder haben vereinbart, dass Haushalte beim Gas nicht mehr als 12 Cent pro Kilowattstunde für den Grundbedarf bezahlen müssen. Bei Fernwärme liegt der Deckel bei 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Darüber hinaus wird für Privathaushalte ab Anfang kommenden Jahres der Strompreis bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Diese drei Entlastungsbremsen – Gas, Fernwärme und Strom – kommen jetzt für alle Bürger. Die Bundesregierung wolle hier Tempo machen, damit die Bürgerinnen und Bürger keine Angst vor ihren Rechnungen haben müssen, sagte Scholz. Die Deckelung des Gaspreises soll zum 1. März eingeführt werden, aller Voraussicht  nach rückwirkend zum 1. Februar. Beim Strom soll der Deckel schon zum1. Januar greifen: alle drei Entlastungsbremsen sollen bis April 2024 laufen.

Das 49-Euro-Ticket kommt

Für das ausgelaufene 9-Euro-Ticket wurde mit dem 49-Euro-Ticket die Entscheidung für einen dauerhaften Nachfolger getroffen. Nach Möglichkeit soll das bundesweite Deutschlandticket zum 1. Januar 2023 eingeführt werden. Das bundesweite Nahverkehrsticket wird zusammen von Bund und Ländern finanziert. Es soll monatlich kündbar sein.

Foto oben ©2020 Volker Watschounek 

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Artikel zur Ministerpräsidentenkonferenz auf Wikipedia.

 

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