Boris Rhein: „Wir brauchen Klarheit und Berechenbarkeit“

Zum Ende der Woche sind die Augen auf Hannover gerichtet. Seit Donnerstag läuft dort die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), bei der Niedersachsen den Vorsitz hat.

Das Hauptthema des Treffens in Hannover war die Frage nach dem Gaspreisdeckel und wie die Menschen entlastet werden können. Nach Abschluss der Konferenz gibt Ministerpräsident Boris Rhein sein Statement ab: Die Bundesregierung sei in Niedersachsen insbesondere der Frage nach Entlastungen nachgegangen.

Immerhin habe der Bundeskanzler auf den Druck der Länder reagiert: Der nächste Beratungstermin sei vom 10. auf den 2. November vorgezogen worden. Das ist gut. Aber dann gibt es keine Ausreden und kein Ausweichen mehr, so der Ministerpräsident.

„Die Länder sind bereit, der Bund muss es bis zum 2. November auch sein. Wir brauchen Klarheit und Berechenbarkeit. Der Nebel muss sich lichten. Der Kanzler muss am 2. November konkrete Antworten auf die Fragen geben, die die Menschen umtreiben.“ – Ministerpräsident Boris Rhein

Dann muss über die Ausgestaltung und den Start der Gaspreisbremse entschieden werden, dann muss die Flüchtlingsfinanzierung geklärt werden, dann muss auch klar sein, für wann und in welcher Höhe Einmalzahlungen geplant sind und wie es mit einer Nachfolgelösung des Ende August ausgelaufenen 9-Euro-Tickets sowie den Regionalisierungsmitteln aussieht.

Foto oben ©2020 Volker Watschounek 

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