Bekämpfung von Cyberkriminalität: Boris Rhein informiert sich

Der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein und Hessens Justizminister Roman Poseck haben am Mittwoch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT) besucht und den Staatsanwälten für ihren Einsatz gedankt – besonders für den Kampf gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern, der für alle Verfahrensbeteiligte eine große Herausforderung ist. Die ZIT ist eine Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und bundesweiter Vorreiter bei der Bekämpfung von Cybercrime. Sie ist erster Ansprechpartner des Bundeskriminalamtes für Internetstraftaten bei ungeklärter örtlicher Zuständigkeit in Deutschland – ebenso bei sogenannten Massenverfahren gegen eine Vielzahl von Tatverdächtigen.

Die Arbeit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Vor allem beim Schutz derjenigen, die besonders verletzlich sind, steht die ZIT an vorderster Front, um pädokriminelle Täter zu verfolgen und zu bestrafen. – Ministerpräsident Boris Rhein

Bundesweite Ermittlungserfolge im Kampf gegen kinderpornografische Plattformen im Darknet (ELYSIUM, BOYSTOWN) seien der Beweis für die herausragende Arbeit der Staatsanwälte, so der Ministerpräsident am Mittwoch weiter. Die digitalisierte Welt berge sowohl Chancen als auch Risiken. Um die Risiken zu minimieren und die Bürger vor den Gefahren der Online-Kriminalität zu schützen, bedarf es außer engagierten Ermittlern auch eines schlagkräftigen und soliden Rechtsrahmens. Die übergroße Zahl der Fälle von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen ergibt sich aus digitalen Spuren. Daher unterstütze Hessens Ninisterprösident die Forderungen von Polizei und Justiz, IP-Adressen bei schweren Straftaten nicht sofort zu löschen, sondern zu speichern.

Für die hessischen Ermittler der ZIT sind längere Speicherzeiträume von IP-Adressen in der täglichen Arbeit hilfreich. Dort sollte dringend gehandelt werden: Die Zahlen steigen. – Ministerpräsident Boris Rhein

Die Verbreitung strafbarer pornografischer Inhalte über das Internet hat zwischen 2015 und 2022 um fast 600 Prozent zugenommen. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht davon aus, dass bei einer Speicherlänge von 26 Tagen die hypothetischen Ermittlungserfolge auf 90 Prozent steigen und die Fälle ohne Ermittlungserfolg von 66.000 auf 6.500 sinken würden. Justizminister Poseck sagte, dass der Besuch bei der ZIT hat wieder deutlich gemacht habe, wie wichtig die Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung von Kinderpornografie sei. Es ist nun fast ein Jahr her, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom September 2022 eine begrenzte Speicherung von IP-Adressen ermöglicht hat.

Der Bundesgesetzgeber hat bis heute nicht gehandelt. Als Staat ist es unsere Pflicht, allen voran Kinder bestmöglich zu schützen. Deshalb schlage ich eine Speicherfrist von einem Monat vor. Dieser Zeitraum würde den Ermittlungsbehörden deutlich mehr Erfolge im Kampf gegen Kinderpornografie ermöglichen. – Minister Roman Poseck

Gleichzeitig ist die Speicherung von IP-Adressen auf schwerste Straftaten zu begrenzen. Einen Rahmen kann hier der Katalog des § 100g Abs. 2 Strafprozessordnung geben, so Hessens Justizminister. Mord, Totschlag sowie Straftaten des Terrorismus und des Kindesmissbrauchs wären damit erfasst. Er hofft, dass die Ampel diese Vorschläge sehr zeitnah im Interesse einer effektiveren Strafverfolgung schwerster Straftaten aufgreife.

Der Minister wies auch auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der ZIT im Rahmen des Aktionsprogrammes #HessengegenHetze hin: Seit 2019 ist die ZIT ein wichtiger Partner bei der Bekämpfung von Hate Speech. Erst kürzlich wurde bekannt, dass Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zugenommen haben. Das ist besorgniserregend und aufs Schärfste zu verurteilen, sagte Poseck.

Foto oben ©2023 Hessisches Staatskanzlei