Fair und transparente Bodennutzung in Wiesbaden

Wohnungsbau ist das Eine, die soziale Infrastruktur das Andere. Investoren sollen künftig an der Finanzierung von Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen beteiligt werden.

Die Sitzungsvorlage von Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler sieht vor, dass bei Neubaugebieten die Planungsbegünstigten zukünftig auch maßgeblich an den Kosten der sozialen Infrastruktur (Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Schulen) beteiligt werden.

„Mit WiSoBoN hat die Stadt Wiesbaden jetzt eine Richtlinie, die bei der Schaffung von Wohnbauflächen einheitlich festlegt, auf was man sich einzustellen hat. Eine solche Regelung ist fair und transparent zugleich.“ – Hans-Martin Kessler

In Wiesbaden herrscht ein hohes Mietniveau, mit steigender Tendenz. Es ist daher erklärtes Ziel der Landeshauptstadt Wiesbaden, ausreichend Wohnraum, insbesondere für Familien, Ältere und Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie auch für Studierende zu schaffen. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für den Bau von 1.200 Wohnungen pro Jahr zu schaffen, von denen 400 als geförderte Wohnungen realisiert werden sollen.

„Durch eine Kappungsgrenze wird sichergestellt werden, dass den Planungsbegünstigten grundsätzlich ein Drittel des Wertzuwachses verbleibt.“ – Hans-Martin Kessler

Wiesbaden steht dabei, wie viele andere Kommunen, vor dem Problem, dass die Realisierung städtebaulicher Entwicklungen in der Regel mit großen finanziellen Belastungen verbunden ist, die eine Finanzierung auf Dauer in Frage stellen. Planungsbedingte Wertsteigerungen kommen den Vorhabenträgern der jeweiligen Grundstücke zu Gute. Die Herstellungskosten der sozialen Infrastruktur, soweit sie nicht von der Allgemeinheit getragen werden, müssen bisher in zeitintensiven Gesprächen mit dem jeweiligen Vorhabenträger individuell verhandelt werden. „Grundüberlegung ist, dass die Vorhabenträger sich zukünftig, nach einem einheitlichen Standard, auch maßgeblich an den Kosten der sozialen Infrastruktur – Kindertagesstätten und Grundschulen inklusive Schulkinderbetreuung – beteiligen sollen.“

Aktuelle Daten belegen den deutlichen Anstieg der Kinderzahlen in diesen Stadtteilen ohne dass dort Wohnungsneubau zu beobachten ist.“  – Hans-Martin Kessler

Die Landeshauptstadt Wiesbaden erwartet bis 2035 (aktuelle Bevölkerungsvorausschätzung) steigende Bevölkerungszahlen und steigende Zahlen von Kindern und jungen Menschen. „Neue Wohngebiete werden aus diesem Grunde nicht zu einer Bevölkerungsreduzierung durch Umzüge in den älteren Wohngebieten führen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass auch in den Bestandsquartieren von Familien frei gemachte Wohnungen wieder durch Familien belegt werden. Die preisgünstigeren Innenstadtquartiere und Vorortkerne sind einerseits „Quellorte“ für die neuen Wohngebiete und andererseits begehrte Zuzugsorte insbesondere für Zugezogene aus Regionen außerhalb des Wiesbadener Stadtgebietes,“, so Kessler abschließend.

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