OB Mende: „Schnelltests, das Land muss seinen Zahlungen nachkommen“

Die Kosten der Schnelltests an den Wiesbadener Schulen übernimmt das Kultusministerium. Für die Tests der Wiesbadener Testzentren und Apotheken ist das Hessische Sozialministerium verantwortlich – oder?

Ein Bestandteil der Corona-Pandemiebekämpfung sind kostenlose Schnelltests. Auch wenn die Nachfrage nach den Tests aktuell überschaubar ist, werden von den Betreibern Tag für Tag Testkapazitäten zur Verfügung gestellt. Ist es für die Test-Center, anders wie in den Apotheken, eine exklusive Angelegenheit und kann sie schon in finanzielle Nöte bringen. Denn was anfangs großspurig von Landesseite versprochen wurde, schein wie so manche Corona-Hilfe im Sumpf der Bürokratie stecken geblieben zu sein. Wiesbadens Oberbürgermeister springt den Partnern zur Seite und appelliert an Bund und die kassenärztlichen Vereinigungen, hier ihrer Verpflichtung nachzukommen.

„Um die beabsichtigte Teststrategie wirksam umsetzen zu können, brauchen die Anbieter eine verlässliche, zeitnahe Erstattung ihrer Aufwendungen. Leider scheint diese Verlässlichkeit noch nicht gesichert.“ – Gert-Uwe Mende

Seit dem 8. März steht jedem Bürger mindestens ein kostenloser Corona-Schnelltest pro Woche zur Verfügung. Die Finanzierung übernimmt der Staat. Die gestiegene Nachfrage nach Tests bringt indes auch Probleme. Durch die Bürgertests wird nun viel mehr getestet, die Anbieter treten in erheblichen Umfang in Vorleistung, denn das Geld für die Tests soll  über die Kassenärztlichen Vereinigungen und das Bundesamt für Soziale Sicherung ausgezahlt werden.

„Aus unserer Sicht muss die verlässliche Finanzierung der kostenlosen Bürgertests sichergestellt sein, bevor möglicherweise ersten Anbietern die notwendigen Mittel ausgehen.“ – Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende.

Mehrere Testcenter-Betreiber haben sich mittlerweile gegenüber der Landeshauptstadt Wiesbaden und auch presseöffentlich geäußert und ihre Sorgen mitgeteilt. Das Problem wird hier wieder einmal auf die Kommunen abgewälzt. Diese sind beauftragt, Testcenter zu errichten, um jedem Bürger mindestens einen Test wöchentlich zu ermöglichen. Dazu können die Kommunen Dritte beauftragen. Wiesbaden hat dies in kürzester Zeit mit mehreren Partnern, wie vom Bund gefordert, umgesetzt. Um das schnell aufgebaute und gut funktionierende System dauerhaft zu etablieren und nicht zu gefährden, seien die notwendigen Rahmenbedingungen schnellstens umzusetzen, so Mende weiter. Ein Rückbau von Testkapazitäten wäre absolut kontraproduktiv und exakt das Gegenteil des Notwendigen – wir wollen, dass mehr Bürger die Tests wahrnehmen, nicht weniger.“

Keine neuen Termine bei CoviMedical

Die im hessischen Dillenburg ansässige Firma CoviMedical hat die Arbeit ihrer bundesweit über 60 Coronavirus-Testzentren drastisch eingeschränkt. Als Grund dafür nennt CoviMedical, dass die entstandenen Kosten für das Testmaterial bislang nicht ausreichend erstattet wurden. Wer bereits einen Testtermin erhalten habe, werde diesen in den nächsten Tagen noch wahrnehmen können, teilte ein Unternehmenssprecher am Freitag mit. Die Vergabe neuer Testtermine sei jedoch in vielen Teststellen vorerst eingestellt worden.

Eine Verzeichnis aller Wiesbadener Testzentren und teilnehmenden Apotheken finden Sie hier.

Foto: OB Mende fordert verlässliche Schnelltest-Finanzierung ©2021 Volker Watschounek

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