In den vergangen Tagen wurden immer mehr Details zu Verflechtungen und Aktivitäten der AWO-Kreisverbände bekannt. Die CDU-Rathausfraktion Wiesbaden erwartet eine ganzheitliche Aufklärung.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden arbeite in verschiedenen Projekten mit der AWO zusammen. Es müsse sichergestellt sein, dass die AWO den Compliance-Richtlinien der Stadt entspreche. Hier gelten die gleichen Maßstäbe wie für andere auch, erklärt Dr. Bernd Wittkowski, Fraktionsvorsitzender der CDU-Rathausfraktion.
„Ein ganzer Sozialverband, der an vielfacher Stelle in Wiesbaden für das Gemeinwohl aktiv ist, gerät aufgrund des Handelns Einzelner in Misskredit.“ – Dr. Hans-Achim Michna
Doch die Geschehnisse rund um die beiden Kreisverbände haben noch eine ganz andere Dimension. Vor allem geht es uns auch darum, dass ein ganzer Sozialverband, der an vielfacher Stelle in Wiesbaden für das Gemeinwohl aktiv ist, aufgrund des Handelns Einzelner in Misskredit gerät. Die Entwicklung, dass das Ansehen der vielen ehrenamtlich für die Organisation tätigen Menschen und auch der Nutzer der Leistungen leiden könnte, bereitet uns Sorge, fügt Dr. Hans-Achim Michna hinzu. Allein aus Achtung vor dem Engagement und aus Rücksicht auf diese Menschen ist eine schnelle Aufklärung der Verflechtungen sowie möglichen Fehlverhaltens dringend erforderlich. Während ein Teil dieser Arbeit in den Gremien der AWO selbst zu leisten ist, haben die Vorkommisse auch eine kommunalpolitische Dimension. In Reaktion auf einen vor wenigen Wochen von Sozialdezernent Christoph Manjura vorgelegten Bericht im Magistrat hält die CDU-Rathausfraktion verschiedene Komplexe für klärungsbedürftig.
„Es muss herausgearbeitet werden, ob die AWO Wiesbaden als compliant gelten kann.“ – Renate Kienast-Dittrich
Ferner ist zu eruieren wie das aktive Controlling der unterschiedlichen Leistungen der Arbeiterwohlfahrt außerhalb des Bereichs der stationären Pflege erfolgt, ohne dabei ehrenamtliche Mitarbeiter möglichen Interessens- und/oder Loyalitätskonflikten auszusetzen. Es muss herausgearbeitet werden, ob die AWO Wiesbaden als compliant gelten kann, zumal der AWO-Konzern seit 2017 einen Governance-Kodex hat, der bei der AWO Wiesbaden missachtet wurde. Hier gilt es, auch von der Stadt Wiesbaden Schaden abzuwenden, so die revisionspolitische Sprecherin Renate Kienast-Dittrich. Die CDU-Rathausfraktion erwartet, dass die bestehenden Verträge mit der AWO von einer externe Instanz überprüft werden. Auch die politischen Mandatsträger sind gefragt. Die CDU bittet um umgehende Information, ggf. in einzuberufendencSondersitzungen von Ausschüssen. Zur nächsten Sitzung des Revisionsausschusses am 29. Januar 2020 wird die CDU einen umfassenden Fragenkatalog vorlegen.
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