Es gehe um zu viel gezahlte Abfindungen in Höhe von 500000 Euro. Überzogene Abfindungen, so die Kläger, um Personen zum Schweigen zu bringen.

Am 22. Januar (online) hat die Frankfurter Allgemeinen Zeitung. darüber berichtet, dass die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt von ihrem ehemaligen Geschäftsführer Dr. Jürgen Richter Geld zurück haben wolle und auf Schadenersatz verklagt habe. Bei der Klage ginge es laut Steffen Krollmann um eine Abfindung, die an den früheren stellvertretenden Geschäftsführer des Kreisverbands gezahlt wurde. Nach Informationen der F.A.Z. sei handele es sich um Zahlungen in Höhe von rund 500000 Euro. Hierzu erklärt der Wiesbadener Rechtsanwalt von Dr. Jürgen Richter, Bernhard Lorenz, dass der Schadenersatzanspruch, den die AWO Frankfurt am Main vor dem Landgericht Wiesbaden, Az. 4 O 2526/20, gegen meinen Mandanten einklage, nie bestanden hätte.

„Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main konnte in ihrem Ermittlungsverfahren zu diesem Sachverhalt bisher nicht einmal einen Anfangsverdacht darlegen, geschweige denn Akten vorlegen.“ – Bernhard Lorenz

Nach Auskunft von Lorenz beruhe die Forderung auf einem Rechenfehler des Klägers – und sei darüber hinaus nach mehr als drei Jahren verjährt. Doktor Richter sei zum Abschluss der Abfindungsvereinbarung mit dem ehemaligen stellvertretenden Geschäftsführer Ende 2015 durch den BGB-Vorstand des heutigen Klägers ausdrücklich bevollmächtigt gewesen. Die Personalabteilung habe seinerzeit gründlich gerechnet. Eine Rechtsanwaltskanzlei hätte arbeitsrechtlich geprüft und die Abfindungsvereinbarung für gut vertretbar gehalten. Unter Skandalisierungsdruck komme die AWO heute auf einen Schaden von mehreren hunderttausend Euro. Sie klage vor dem Landgericht, nachdem sie sich mehrfach vor dem Arbeitsgericht rügelos eingelassen hatte. In anderen Verfahren gegen bestellte Vorstandsmitglieder habe sie ausdrücklich den Rechtsweg zum Arbeitsgericht gefordert (Triantafillidis) oder sei ihn gegangen (Kasperkowitz). Die seinerzeitige Rechnung ihrer Personalabteilung lege die AWO nicht vor. Typisch für die AWO-Skandalisierung der letzten Monate: Wenn es konkret werde fehlen die Informationen.

„Aufgrund der Relevanz des Sachverhalts in den laufenden Kündigungsschutzverfahren vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht, wie im gesonderten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Az.: 7740 Js 257408/19, ist der Beklagte an einer raschen Sachverhaltsaufklärung interessiert.“ – Bernhard Lorenz

Diffamierungen würden Verantwortliche und schaden langjährigen Erfolgsgaranten treiben. Ein ausgewogenes Bild werde der Diskurs mit dem Kläger in öffentlicher Verhandlung vor dem Landgericht Wiesbaden zeichnen. Doktor Richter wolle durch die Veröffentlichung von Zahlen weder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen noch die AWO, deren Wohlergehen ihm unverändert am Herzen liege, blossstellen. Das Rechenergebnis sei eindeutig: Es gebe keine Differenz zwischen dem nach Altersteilzeitregelung an den ehemaligen stellvertretenden Geschäftsführer zu zahlenden Betrag und der tatsächlich gezahlten Abfindung, erst recht nicht eine Differenz in Höhe der eingeklagten Summe. Zunächst sei die AWO als Kläger in der Pflicht, die seinerzeit von ihrer Personalabteilung vorgenommene Berechnung dem Gericht vorzulegen, die Entscheidungsgrundlage für den Beklagten wie den BGB-Vorstand gewesen sei.

„Richter und Staatsanwälte unter Skandalisierungsdruck – Gegen die strafrechtlichen Folgen schützen sich die Staatsanwälte durch die Sperrwirkung der Rechtsbeugung, die ihr ansonsten tatbestandliches Handeln der Strafverfolgung entzieht.“ – Bernhard Lorenz

Die Aufklärung zeigt, dass unter pressemässigem Skandalisierungsdruck sowohl der Kläger als auch die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main abstrusen Vorwürfen wie dem in diesen Verfahren nachgehen würden. Für die Justiz bedeute das die Kapitulation des Rechtsstaats vor der Skandalisierung: Richtern – sonst brilliante Juristen wie dem erstinstanzlichen Vorsitzenden am Arbeitsgericht Doktor Hopfner – unterliefen bei einem Sachverhalt eine zweistellige Anzahl kapitaler Fehler, die Alternative wäre die Annahme serienweiser Rechtsbeugungen, denen das deutsche Strafrecht durch die Höhe der Nachweishürden fast alle Zähne gezogen habe. Staatsanwälte würden Ermittlungsverfahren ohne den leisesten Anfangsverdacht einleiten, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, sie würden aufpassen. Letzteres sehe allerdings die StPO nicht vor, so dass schlicht Unschuldige verfolgt werden würden.

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Die offizielle Internetseite der Kanzlei Bernhard Lorenz finden Sie unter kanzlei-vvv.homepage.t-online.de.

 

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