Das in Hessen entwickelte Programm „Fit für den Rechtsstaat ist in aller Munde“. Selbst die Bundesregierung ist hellhörig, wenn es um Verbesserungen der Flüchtlingssituation geht.

Das Konzept der sogenannten Rechtsstaatsklassen, in denen zugewanderten und geflüchteten Menschen die Werte des Grundgesetzes und die Grundlagen des Rechtsstaats vermittelt werden, hat sich seit mehr als zwei Jahren in Erstaufnahmeeinrichtungen, Kommunen und Gerichten bewährt. Jetzt wird es den rund 900 Schulen mit Sprach-Intensivklassen in Hessen angeboten. Geeignet ist das Programm für Jugendliche ab zwölf Jahren.

„Ich freue mich , dass die Justizministerin und der Kultusminister sofort bereit waren, meinem Vorschlag zu folgen und das Programm für Mädchen und Jungen aufzubereiten, die bereits an unseren Schulen unterrichtet werden.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier

An der Brentano-Schule in Hochheim erklärte heute der Direktor des Amtsgerichts Rüsselsheim, Harald Walther, das demokratische System in Deutschland und vermittelte den Schülern die Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Die Meinungsfreiheit und unsere rechtsstaatlichen Strukturen sind Errungenschaften, die wir auch verteidigen müssen. Die Rechtsstaatsklassen sind deshalb eine wunderbare Ergänzung zum Unterricht und eine gute Möglichkeit für die Schülerinnen und Schüler, einem echten Vertreter der Justiz Fragen zu stellen“, so Walther.

„Mit unserem Gesamtsprachförderkonzept haben wir ein seit Jahren etabliertes Instrument, um die Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache fitzumachen in der Bildungssprache Deutsch und sie damit auf den Unterricht in der Regelklasse vorzubereiten.“ – Prof. Dr. Alexander Lorz Hessens Kultusminister

Kultusminister Lorz betonte den großen Nutzen für die schulische Integration, den sich die Landesregierung von dem ergänzenden Angebot in den Sprach-Intensivklassen für Flüchtlinge und Zuwanderer erhofft. Seit nunmehr zwei Jahren verlagere sich der Aufgaben-Schwerpunkt mehr und mehr auf die Integration in den regulären Schulbetrieb, wenngleich die kontinuierliche und nachhaltige Sprachförderung nach wie vor die mit Abstand größte Herausforderung bleiben werde. Darüber hinaus sei es besonders wichtig, die Jugendlichen, die aus dem Ausland gekommen sind und nun an unseren Schulen unterrichtet würden, auch mit dem deutschen Rechts- und Wertesystem vertraut zu machen, so Lorz weiter Fit für den Rechtsstaat sei daher eine hervorragende Ergänzung und durch den Einsatz von Menschen aus der juristischen Praxis besonders authentisch.

„Die Rechtsstaatsklassen gibt es seit fast drei Jahren. Es ist ein Erfolgsprojekt, welche das Land Hessen mit Hilfe freiwillig engagierten  Dozenten erreicht habe. Wir haben ein Programm entwickelt, welches von Beginn an flexibel mit den unterschiedlichen Hintergründen der Kursteilnehmer umgehen konnte und deshalb bin ich mir sicher, dass unsere Richter, Staatsanwälte sowie Rechtspfleger es schaffen werden, auch mit den  Schülern die richtigen Themen anzusprechen.“  – Kühne-Hörmann, Justizministerin

Die Rechtsstaatsklassen an den Schulen werden wichtige Themen wie die Meinungsfreiheit, Demokratie und Gleichberechtigung ansprechen. Dabei wolle das Land zeigen , dass der Rechtsstaat nicht einfach so existiert, sondern von Menschen für Menschen gemacht ist. Begleitet werde das Programm durch einen in zahlreiche Sprachen übersetzten „Rechtsstaats-Comic“, der mittlerweile in der 2. Auflage erschienen sei, so die Ministerin.

„Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!

Die Hessische Landesregierung hatte sich bereits im Spätsommer 2015 mit dem Programm „Fit für den Rechtsstaat – Fit für Hessen!“ auf den Weg gemacht, zugewanderten und geflüchteten Menschen Starthilfe in den Rechtsstaat zu geben und ihnen die Werte des Grundgesetzes zu vermitteln. Seit Mai 2016 wird das Programm in ganz Hessen angeboten. Landesweit haben sich weit über 350 Richter, Staatsanwälte sowie Rechtspfleger an 80 Justizstandorten bereiterklärt, freiwillig als Dozent in Erstaufnahmeeinrichtungen und sonstigen Unterkünften zu unterrichten. Die dafür geschaffene Infrastruktur steht von nun an auch den Schulen zur Verfügung. „,Fit für den Rechtsstaat‘ überzeugt durch seine lebensnahe Vermittlung des Stoffs. Wir gehen schon jetzt von einer großen Nachfrage seitens der Schulen aus und freuen uns als Landesregierung, die bisherige Erfolgsgeschichte weiterzuspinnen“, sagte der Ministerpräsident abschließend.           ©2018 Yale Law Library / Flickr / CC-BY-2.0

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