Volker Watschounek Die geplante Aussetzung der Wasserverbrauchsteuer führt zu Mindereinnahmen von 16 Millionen Euro. Der Stadt droht eine Haushaltssperre.
Im Dezember vergangenen Jahres hatte die Stadtverordnetenversammlung einen Nachhaltigkeitsbeitrag zum Wassersparen und zum Zwecke des Klimaschutzes beschlossen. In Zeiten von zunehmender Wasserknappheit soll so ein sorgsamer Umgang mit der Ressource Wasser herbeigeführt werden. Die Kommunalaufsicht im Hessischen Innenministerium hat nun angekündigt, die entsprechende Wasserverbrauchsteuersatzung zu beanstanden. Rechtsdezernentin Milena Löbcke sieht die Steuer nach wie vor juristisch gerechtfertigt.
Nach einer kurzfristigen und überschlägigen Einschätzung ist die Stadt der Ansicht, dass der Erhebung der Wasserverbrauchsteuer keinen rechtlichen Bedenken gegenüberstehen. Vor dem Hintergrund, dass die Steuer für alle beteiligten Neuland ist, heißt das nicht, dass der Ausgang eines Gerichtsverfahrens mit Gewissheit prognostiziert werden kann.
Milena Löbcke
Die Kommunalaufsicht hat der Landeshauptstadt bis Ende März die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Auf Grundlage dessen wird dann die Kommunalaufsicht eine finale Entscheidung treffen. Sollte das Innenministerium in dieser die Steuersatzung beanstanden, steht der Landeshauptstadt Wiesbaden der Rechtsweg offen. Die Entscheidung über eine etwaige Klage trifft die Stadtverordnetenversammlung.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden beabsichtigt die strittige Steuer dennoch zunächst nicht zu erheben. Stadträtin Dr. Patricia Becher, die den erkrankten Stadtkämmerer Dr. Hendrik Schmehl vertritt, führt dazu aus, dass sie dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen werde, den Vollzug der Steuersatzung bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung auszusetzen. Es sei weder de Bürgern noch der Stadtverwaltung zuzumuten, in einem Zustand der rechtlichen Unsicherheit zu agieren. Beide Seiten brauchen klare und geordnete Verhältnisse.
Die Situation ist für uns auf kommunaler Ebene herausfordernd. Es werden fortwährend neue Pflichtaufgaben zugewiesen; zuletzt beispielsweise der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung. Diese sind in der Sache zu begrüßen – leider fehlt von Bund und Land aber eine auskömmliche Finanzierung dieser neuen Aufgaben.
Dr. Patricia Becher
Das Moratorium des Nachhaltigkeitsbeitrags Wassersparen und Klimaschutz führt bereits im laufenden Haushaltsjahr zu Mindereinnahmen von rechnerisch 16 Millionen Euro. In 2024 könnten diese durch die Allgemeine Risikovorsorge gedeckelt werden. Ende des Jahres wären die Rücklagen damit jedoch nahezu ausgeschöpft. Da dennoch in 2024 weitere finanzielle Belastungen drohen, wird der Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden gegebenenfalls direkt nach Genehmigung des Haushaltes eine Haushaltssperre erlassen müssen. Die konkreten Auswirkungen auf den Haushalt 2025, der sich derzeit in Aufstellung befindet, wird derzeit geprüft.
Die inhaltliche Kritik des Innenministeriums macht sich im wesentlichem an dem Umstand fest, dass auf Güter des täglichen Bedarfes, so also auch auf Trinkwasser, keine Aufwands- und Verbrauchsteuern erhoben werden dürften. Die Stadt wendet dagegen ein, dass dies auch bereits heute der Fall sei. Denn auch auf Strom werde eine eigene Steuer erhoben. Auch die Umsatzsteuer des Bundes mache vor Strom, Gas, Wasser und vielen anderen Gütern des täglichen Bedarfes nicht halt.
Was wird versteuert?
Versteuert wird der Verbrauch. Darunter versteht man grundsätzlich den Wegfall der Eigenschaft als Steuergegenstand durch (1) Substanziellen Verbrauch (Verlust der stofflichen Substanz, z. B. eine Zigarette wird geraucht, eine gefüllte Bierflasche zerbricht). (2) Individuellen Verbrauch (Erhaltung der Substanz, aber Vermischung oder Verbindung zu einem neuen Gegenstand, z. B. Verarbeitung von Kaffee zu kaffeehaltiger Ware. (3) Verbrauch im Rechtssinne (stofflicher und individueller Erhalt, aber Eigenschaftsverlust im Rechtssinne, z. B. Benzin wird in Feuerzeugbehälter abgefüllt).
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Zu der von der Stadt erklärten Aussetzung der Wasserverbrauchssteuer nimmt die Vorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Daniela Georgi, wie folgt Stellung:
Die CDU-Rathausfraktion begrüßt den Schritt der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Erhebung der Wassersteuer auszusetzen. Die CDU hat nachdrücklich vor der Erhebung einer solchen Extra-Steuer gewarnt. Die Fraktionsvorsitzende der CDU-Rathausfraktion, Daniela Georgi, sieht sich deshalb in der Haltung der CDU bestärkt: „In unseren Augen war und ist diese Wassersteuer nicht nur juristisch zu beanstanden, sondern vor allem auch sozial ungerecht, weil sie vor allem Familien trifft. Mit Kindern und Jugendlichen im Haus verbraucht man zwangsläufig mehr Wasser als Single-Haushalte. Als Stichworte nenne ich: Badewanne, Dusche, Waschmaschine, Spülmaschine, Planschbecken. Diese Anti-Familien-Politik des Linksbündnisses tragen wir nicht mit. Auch juristisch gibt es erhebliche Zweifel. Deshalb haben wir das Ganze von der Aufsichtsbehörde überprüfen lassen, die diese in Deutschland einmalige Steuer wohl nicht für haltbar hält.“
Georgi weiter: „Es kann keine Rede davon sein, dass das Linksbündnis diese mit ihrer parlamentarischen Mehrheit im Stadtparlament durchgedrückte Steuer nun freiwillig zurücknimmt. Es wäre vielmehr unverantwortlich, diese zu erheben, wenn sie einer gerichtlichen Überprüfung wohl nicht standhält. Es ist doch unfassbar, dass das die Stadtregierung tragende Linksbündnis, aus SPD, Grünen, Linken und Volt, sich auch noch rühmt, mit dieser Steuer Neuland betreten zu haben. Ich frage: Ja warum nur hat keine andere Stadt in Deutschland vorher eine solche Steuer eingeführt? Wie groß muss die finanzielle Not bei Aufstellung des Haushalts für 2024 gewesen sein, um alle Warnhinweise zu ignorieren und eine solche Steuer zu erfinden, um bei Bürgern und Unternehmen geschätzte 16 Millionen Euro pro Jahr abzuschöpfen!“
Für die CDU Wiesbaden ist diese Entscheidung der Stadt jedoch nicht mehr als ein Etappensieg. Daniela Georgi: „Die CDU kämpft natürlich weiter darum, dass diese Steuer endgültig fällt. Darauf können sich die Bürger verlassen. Derzeit wird sie ja nur ausgesetzt. Für das Linksbündnis ist das mehr als eine Klatsche – es zeigt deutlich, dass diese Regierung es einfach nicht kann. Mit dieser gescheiterten Steuer manövrieren sie den Haushalt gegen die Wand – eine Haushaltssperre, die unbedingt vermieden werden sollte, ist nun realistisch geworden – mit bitteren weitreichenden Folgen für alle. Das ist kein solides Haushalten mit dem vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Geld!“