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Sondernutzungsgebühren fallen weg

Pressemitteilung oder Wahlkampf? Bekannte Tatsachen durch die aktuellen Temperaturen aufgewärmt? Tatsache ist: Die Fraktion der Freien Wähler/Pro Auto hatten einen Antrag gestellt, dem Kasseler Gebührenerlass auch in Wiesbaden zu folgen.

Volker Watschounek 4 Jahren vor 0

Berlin. Halle… Landauf landab beschließen Stadtverordnete, Sondernutzungsgebühren für erweiterte Bewirtungszonen zu erlassen. Hattersheim sogar gleich für mehrere Jahre.

Pressemitteilung der Freie Wähler / pro auto

Von Christian Bachmann

„Nutzen für Handel und Gastronomie in schweren Zeiten auf Antrag von Freie Wähler / Pro Auto für 2021 weg

Wiesbaden wird nach einer Entscheidung seines Stadtparlaments auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER/Pro Auto für das gesamte Jahr 2021 die Sondernutzungsgebühren aussetzen und schon gezahlte Gebühren zurückerstatten. Das ist nach den Worten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Petermartin Oschmann eine für die Gastronomie sowie den Einzelhandel sehr gute Botschaft, wie dies auch der Oberbürgermeister in seinem Facebook-Eintrag kundgetan hat.

„Mit dem Beschluss des Stadtparlaments hat sich gezeigt, dass abseits vom parteipolitischen Geplänkel sachlich notwendige Entscheidungen möglich sind.“ – Peter Martin Oschmann

Vorangegangen war im Stadtparlament der Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER/Pro Auto, in dem analog der Situation in Kassel der Gebührenerlass für die von Corona gebeutelten Betriebe gefordert worden war. Bedeutungsvoll ist dieser Beschluss des Stadtparlaments auch deshalb, weil die Stadt wenige Wochen vorher in Corona-Zeiten der Gastronomie und dem Einzelhandel angekündigt hatte, die Sondernutzungsgebühren zu erhöhen. Dies ist durch die Initiative der Fraktion mit Erfolg für 2021 verhindert worden.