Grundgesetz: Merkel verteidigt Einschränkungen von Grundrechten

Der 23. Mai ist ein besonderer Tag für Deutschland. Das Grundgesetz, das jedem in Deutschland Lebenden seine Grundrechte garantiert, feiert Geburtstag. Nach Beratungen mit den Besatzungsmächten wurde 1949 erlassen.

Zum Verfassungstag am 23. Mai ist Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag auf die Grundrechteeinschränkungen in der Corona-Pandemie eingegangen. In Ihrem Videocast sagt sie: Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig.“ Weiter sagt die Kanzlerin, dass es gerade jetzt essentiell sei, die Prinzipien des Grundgesetzes zu achten. Ganz besonders ist dabei der Artikel 1 wichtig: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dazu gehöre auch, eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern.

„Auch wenn die derzeitige Infektionslage es ermöglicht, schon viele Dinge wieder zu erlauben und möglich zu machen, die einige Wochen nur eingeschränkt da waren, müssen wir begründen, warum wir etwas schon lockern.“ – Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bei den Lockerungen müsse die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen gewahrt bleiben, es müsse immer wieder begründet werden, warum wir etwas noch nicht aufheben und warum wir etwas schon lockern können. Sie sei sehr froh, dass die derzeitige Infektionslage es ermöglicht, schon viele Dinge wieder zu erlauben und möglich zu machen, die einige Wochen nur eingeschränkt da waren„, betont die Bundeskanzlerin.

„Wir werden dafür Sorge tragen, dass Europa aus dieser Krise so hervorgeht, dass es auch weiter gemeinsam für Frieden und Wohlstand kämpfen kann.“ – Bundeskanzlerin Angela Merkel

Kanzlerin Merkel fühlt sich dem bereits von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes festgelegten Ziel verpflichtet in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Von der Corona-Pandemie seien alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union betroffen, viele schwerer als wir. Es sei jetzt Zeit zusammenzustehen in Europa und zu zeigen, dass wir gemeinsam stark bleiben wollen. Dementsprechend müssten gemeinsame europäische Hilfsprogramme und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli gestaltet werden. (Bild: Angela Merkel ©2020 Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 Wikimedia.

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