#linkemetoo: „Koalitionsgespräche müssen abgebrochen werden“

Die Vorwürfe wegen sexueller Übergriffe kennen kein Halt vor der Kommunalpolitik. Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt, Die Linke: Die Koalition steht auf der Kippe.

Eigentlich hätten bis Ostern die Details für die Wiesbadener Koalition vereinbart sein sollen, deren politische Leitplanken das Viererbündnis Ende vergangenen Jahres mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt gesetzt hat.   Jetzt werden die Karten erst einmal neu gemischt.

Pressemitteilung, FDP

#linkemetoo: „Koalitionsgespräche müssen abgebrochen werden“

(20.04.2022) Zur Ankündigung von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt, die Koalitionsgespräche mit der Partei Die Linke in Wiesbaden auszusetzen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers: Das Links-Bündnis ist am Ende, bevor es in trockene Tücher gebracht werden konnte. Mit dieser Partei und ihren handelnden Personen kann und darf eine Stadt nicht regiert werden. Die Unterbrechung der Gespräche kann nur der erste Schritt sein, der Abbruch der Koalitionsverhandlungen muss unmittelbar folgen. Es ist schlimm genug, dass Grüne, SPD und Volt bis zur Spiegel-Veröffentlichung nicht auf die in Rathauskreisen bereits mehrere Wochen kursierenden Vorwürfe von sexuellen Übergriffen durch mächtige Männer in der Linkspartei reagiert haben.

Nachdem die bisherigen Partner gestern verkündet haben, dass die Koalitionsgespräche vorerst gestoppt würden und dass es nun entscheidend sei, ‚wie sich Die Linke als Partei in dieser Situation verhält‘, wird der Fraktionsvorsitzende Ingo von Seemen nun damit zitiert, ‚dass diese schlimme Thematik alle Parteien gleichermaßen‘ betreffe. Diers weist diese Vorwürfe in aller Schärfe zurück: Mir ist in ganz Deutschland keine Kreispartei bekannt, bei der nicht nur der ehemalige Bundestagskandidat, sondern auch Mitglieder der Rathausfraktion und Angestellte der Landtagsfraktion beschuldigt werden, sexuelle Übergriffe getätigt, unterstützt oder vertuscht zu haben. Ein Beschuldigter steht zudem auf einem direkten Nachrückerplatz auf der Kommunalwahlliste. Das Linksbündnis wäre angesichts der knappen Mehrheit daher immer wieder auf die Stimmen der Beschuldigten angewiesen.

Die Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden zeigt, dass es bei den Linken nach wie vor keinerlei Einsicht oder Bedauern gibt. Mit Whataboutism wird Herr von Seemen aus dieser Nummer jedenfalls nicht herauskommen. Es wird angesichts der Schwere der Vorwürfe und der öffentlich gemachten Unterlagen nicht reichen, ‚Vertrauensgruppen und Verhaltenskodex-Schulungen anzubieten‘. Zudem weiß Herr von Seemen besser als kaum ein anderer, dass explizit Mitglieder seiner Fraktion beschuldigt werden, so Diers.

Folgt man der Berichterstattung des Spiegels, gibt die Vorsitzende des Frauenausschusses im Rathaus, Mechthilde Coigné (Die Linke), ebenfalls ein unrühmliches Bild ab. Obwohl Betroffene um ein Gespräch gebeten hatten, lehnte sie dieses ab, da die Vorwürfe bereits Gegenstand juristischer Prüfung seien‘. Frau Coigné muss erklären, wieso sie der Sache nicht nachgegangen ist und ob sie mit den Beschuldigten über die Kontaktaufnahme gesprochen hat. Sollte sich der entstandene Glaubwürdigkeitsverlust nicht lückenlos ausräumen lassen, muss sie den Vorsitz abgeben, fordert Christian Diers.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Wiesbadener Kommunalpolitik ist nach den unzähligen Skandalen (AWO, Manjura, ESWEVerkehr), gepaart mit einer enormen Arroganz der Macht und Inkompetenz am Boden. Es benötigt aus unserer Sicht einen vollständigen Neuanfang, bei dem alle Themen ohne Rücksicht auf Ansehen und Personen aufgeklärt werden und sämtliche Altlasten abgeschüttelt werden. Hierfür reichen wir unsere Hand!, so Diers abschließend.

Foto oben ©2021 Wiesbaden lebt

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