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Volker Bouffier, Hessische Fahne ©2019 2019 Lupo / pixelio.de

Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir: 100 Tage

Hessens schwarz-grĂŒne Landesregierung zieht nach hundert Regierungstagen positiv Bilanz. Wichtigste Projekte des RegierungsbĂŒndnisses seien der Aufbau des Digitalministeriums, die Erweiterung der Mietpreisbremse – aber auch andere.

Redaktion 5 Jahren vor 0

Am 28. Oktober haben Hessens BĂŒrger gewĂ€hlt und die Regierungsbildung war nicht einfach. Nach 100 Tagen ziehen Volker Bouffier und die Parteien eine erste Bilanz.

Hessens MinisterprĂ€sident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, ziehen nach 100 Tagen eine positive Bilanz. Seit dem Start in die Legislaturperiode hĂ€tten Bouffier und al Wazir in allen Politikfeldern Zeichen gesetzt fĂŒr den Aufbruch in Zeiten des Wandels. Mit den auf den Weg gebrachten AktivitĂ€ten sei es gelungen, Haltung zu zeigen, Orientierung zu geben und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stĂ€rken.

„Die schwarz-grĂŒne Regierung steht mit dem Koalitionsvertrag auf einem soliden inhaltlichen Fundament. Ihre Arbeit basiert auf gegenseitigem VerstĂ€ndnis und wird von dem persönlichen Vertrauen zwischen den handelnden Personen getragen.“ – MinisterprĂ€sident Volker Bouffier.

„Der Aufbau eines Digitalministeriums mit der deutlichen Vorgabe, dass Digitalisierung fĂŒr die Menschen da ist, die Erweiterung der Mietpreisbremse als ein wichtiges Signal im Bereich Wohnen, die Eröffnung des Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums, sowie eines ‚Haus des Jugendrechts‘ in Offenbach und die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersees sind ein klares Signal. Hessens Politik richtet sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen aus.

„Wir schließen in Hessen mit dem Mobilfunkpakt die letzten weißen Flecken.“ – Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

Mit der Einrichtung des Ministeriums fĂŒr Digitale Strategie und Entwicklung seien die Grundlagen gelegt, um das Land im Bereich der Digitalisierung weiter voranzubringen. Die EinflĂŒsse der Digitalisierung auf das Lebensumfeld der Menschen seien der Hessischen Landesregierung ebenso wichtig, wie ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche StĂ€rke und die ZukunftsfĂ€higkeit des Landes, so Bouffier. Die Landesregierung bĂŒndelt die Zukunftsaufgabe Digitales aus diesem Grund ressortĂŒbergreifend an einer Stelle und stellt fĂŒr Digitalisierungsprojekte in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur VerfĂŒgung. Eine wesentliche Aufgabe besteht darin, den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. So fördert die Landesregierung die Schließung der letzten weißen Flecken durch den Mobilfunkpakt mit den Netzbetreibern mit 50 Millionen Euro. ZusĂ€tzlich wird das WLAN-Förderprogramm Digitale Dorflinde weiter ausgebaut. Mehr als 800 Bescheide wurden bereits erteilt, aktuell geht die 150. Dorflinde in Betrieb. Im Finanzamt Korbach wird am 25. April das erste Hessen-WLAN eingerichtet. Dieses soll schrittweise in allen öffentlichen LandesgebĂ€uden freien Internetzugang ermöglichen. In den ersten 100 Tagen hat Ministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus den Aufbau der ersten Stufe des Ressorts abgeschlossen. Zudem wurde durch die Übernahme des Vorsitzes im Rat fĂŒr Digitalethik einer der Schwerpunkt des neuen Ressorts herausgestellt: die Auswirkungen der Digitalisierung auf alle Lebensbereiche.

„Wohnen muss auch in den BallungsrĂ€umen bezahlbar bleiben. DafĂŒr steht die Landesregierung.“ – Tarek Al-Wazir.

Der stellvertretende MinisterprĂ€sident und Wirtschaftsminister Al-Wazir hat sich in den ersten 100 Tagen insbesondere den Verhandlungen ĂŒber das Seniorenticket sowie den Vorbereitungen zur Ausdehnung der Mietpreisbremse gewidmet. Im Wirtschaftsministerium wird auch ein Supermarkt-Gipfel geplant. Das Modell „unten einkaufen, oben wohnen“ solle gerade in hochverdichteten Wohngebieten Platz fĂŒr Wohnraum schaffen, so Al-Wazir. Als Überlebensfrage der Menschheit bezeichnete Al-Wazi den Klimaschutz, der im Umweltministerium ressortiert. Mit der Vorstellung der hessischen Klimaschutzziele 2030 fĂŒr Hessen durch Umweltministerin Priska Hinz dokumentiere die Landesregierung, dass sie ihre Verantwortung fĂŒr kommende Generationen und fĂŒr die natĂŒrlichen Lebensgrundlagen ernstnehme. Als ein Beispiel nannte er dazu das Renaturierungsprogramm 100 Wilde BĂ€che, in dessen Rahmen in Wiesabden der Belzbach renaturiert wurde. Zudem werde die StĂ€rkung des lĂ€ndlichen Raums konsequent fortgesetzt.

„Hessens Kriminalstatistik wird immer besser und damit auch die Sicherheitsstrukturen in unserem Land.“ – MinisterprĂ€sident Volker Bouffier.

MinisterprĂ€sident Bouffier machte deutlich, dass gerade in Zeiten des Wandels und der Digitalisierung fĂŒr den Rechtsstaat neue Herausforderungen anstehen. Deshalb sei es eine der Leitlinien der neuen Landesregierung, den Rechtsstaat weiter zu stĂ€rken und damit den Menschen Orientierung und Sicherheit zu geben. Das gelte, so Bouffier weiter, fĂŒr alle Bereiche der KriminalitĂ€t, nicht nur fĂŒr Straftaten in der digitalen Öffentlichkeit. Um diese Haltung deutlich zu unterstreichen, seien bereits in den ersten 100 Tagen in den Ressorts Innen und Justiz besondere AktivtĂ€ten gestartet worden. So seien die hervorragenden Ergebnisse der aktuellen Kriminalstatistik das Ergebnis der jahrelangen und stetigen Verbesserung der Sicherheitsstrukturen in Hessen, so dass Hessen inzwischen in der absoluten Spitzengruppe der sicheren LĂ€nder sich etabliert hat.

Terror-Abwehr Zentrum

Aktuell gehörten dazu das neuen Terrorabwehrzentrum ebenso wie das Hessen Cyber Competence Centrum (Hessen3C), mit dem das Innenministerium unter Staatsminister Peter Beuth in den ersten 100 Tagen IT- und Internetspezialisten zusammengezogen habe, um das Landesnetz zu schĂŒtzen und wichtige Infrastrukturobjekte, wie KrankenhĂ€user und ElektrizitĂ€tskraftwerke, zu beraten und zu unterstĂŒtzen. Nicht zuletzt tritt das Land mit dem aktuellen Abschluss der Tarifverhandlungen, bei dem die 45.000 LandesbeschĂ€ftigten mehr Geld, ein Nachwuchspaket sowie das LandesTicket erhalten, selbstbewusst in den Wettbewerb um die besten Köpfe ein.

Sicherheit im Internet

Einen wichtigen Schritt zur BekĂ€mpfung illegaler Machenschaften im Internet ist auch das Justizministerium direkt nach dem Start in die neue Legislatur gegangen. Bereits im Februar hat Justizministerin Eva KĂŒhne-Hörmann den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens von sogenannten Darknet-Handelsplattformen in den Bundesrat eingebracht. Erst vor wenigen Tagen wurde außerdem ein weiteres Haus des Jugendrechts in Offenbach eröffnet. Zudem hat das Justizministerium inzwischen das Projekt Schule des Respekts, ein Erfolgsprojekt der Landesregierung, auf die Strafvollzugsanstalten ausgeweitet.

Bildungsnaher Digitalpakt

Der Digitalpakt Schule, dessen Umsetzung in Hessen derzeit mit Blick auf Infrastrukturverbesserungen und pĂ€dagogische Konzepte auf den Weg gebracht wird, wird die Arbeit des Kultusministeriums ergĂ€nzen, das seit Jahren durch das Kommunale Investitionsförderprogramm II KIP macht Schule und das Programm Schule@Zukunft technische Voraussetzungen fĂŒr das digitale Lernen in Hessens Schulen schafft. DarĂŒber hinaus habe Kultusminister Prof. R. Alexander Lorz sich bundesweit in seiner Funktion als Vorsitzender der Kultusministerkonferenz stark gemacht fĂŒr Förderung der Bildungssprache Deutsch sowie die Verbesserung der Demokratieerziehung. Parallel zu den Projekten des Kultusministeriums gegen Antisemitismus hat die Landesregierung Uwe Becker als neuen Antisemitismusbeauftragten ernannt. Er ist in der Staatskanzlei angesiedelt und steht auch Menschen, die Judenfeindlichkeit erfahren mussten, als Kontaktperson zur VerfĂŒgung.

Im Bereich der Wissenschaft und Hochschulen wurden durch Ministerin Angela Dorn die Weichen gestellt fĂŒr die Neuauflage des Hochschulpaktes mit dem Ziel einer vierprozentigen Steigerung der zur VerfĂŒgung gestellten Mittel. Zudem wurde ein GrundstĂŒck fĂŒr die Erweiterung der Hochschule fĂŒr Gestaltung angekauft, um dem renommierten Institut den Platz fĂŒr einen bedarfsgerechten und zeitgemĂ€ĂŸen Neubau der Hochschule bieten zu können. Noch in diesem Jahr soll ein internationaler Architektenwettbewerb fĂŒr den Neubau ausgelobt werden.

Strategieforum FrankfurtRheinMain

Ebenfalls in der Staatskanzlei wird unter dem Vorsitz von Staatsminister Axel Wintermeyer das Strategieforum FrankfurtRheinMain fortgesetzt. In Fachgruppen zu den Themen MobilitĂ€t, Planungsbeschleunigung, GrĂŒnderregion und Smart Region werden Antworten auf die drĂ€ngenden Herausforderungen der Region erarbeitet.

Medizin und Landarztquote

Ebenfalls mit einer Bundesratsinitiative ist das Sozialministerium unter der Leitung von Kai Klose in die Legislatur gestartet. Diese stellt sich mit Nachdruck gegen dubiose Konversionstherapien, die homosexuelle Menschen behandeln. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche IdentitĂ€t seien aber eben keine Entscheidung, sondern ein Wesensmerkmal, stellte der stellvertretende MinisterprĂ€sident Al-Wazir klar. Zuletzt hat das Sozialministerium das Dialogforum Islam gegrĂŒndet, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit mit muslimischen Religionsgemeinschaften und VerbĂ€nden zu intensivieren. Es wurde zudem eine ressortĂŒbergreifende AG mit den StaatssekretĂ€rinnen der Ministerien Wissenschaft und Kunst und Soziales und Integration gebildet, um das Thema Medizinstudium mit der Landarztquote auf den Weg zu bringen. Das langfristige Ziel ist, die medizinische und pflegerische Versorgungslage auch in den lĂ€ndlichen Bereichen nachhaltig zu verbessern.

Europawahl 2019

Im Europabereich wurde der Startschuss fĂŒr eine Regionalpartnerschaft mit der Autonomen Provinz Vojvodina in Serbien gegeben. Mit einer ersten Reise in die Region hat Europaministerin Lucia Puttrich den Grundstein fĂŒr diese neue Partnerschaft gelegt. Außerdem werden unter der FederfĂŒhrung des Europabereichs zahlreiche AktivitĂ€ten vorbereitet, um auf die Europawahl am 26. Mai aufmerksam zu machen.

„Die Hessische Landesregierung hat in den ersten 100 Tagen gezeigt, dass sie eine Koalition der gemeinsamen Lösungen ist. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“ –  Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir.

Grundlage fĂŒr die Arbeit der Landesregierung ist eine solide Finanzstruktur. Neben der Aufstellung des Nachtragshaushalts und der Planung fĂŒr den Haushalt 2020 wurden bereits jetzt erste Mittel aus der HESSENKASSE des Finanzministeriums ausgezahlt. 700 Millionen Euro stehen in dem Investitionsprogramm fĂŒr StĂ€dte und Gemeinden zur VerfĂŒgung. Zudem wurden schon jetzt zwei konkrete Projekte der laufenden Strukturreform der Steuerverwaltung von Staatsminister Dr. Thomas SchĂ€fer aufgesetzt: die Einrichtung einer Service-Hotline fĂŒr Steuerfragen sowie die Umsetzung von 170 ArbeitsplĂ€tzen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wohnortnah Angebote machen zu können.

Ausblick

Die Koalition habe bereits in den vergangenen fĂŒnf Jahren deutlich gemacht, dass sie durch kluge Kompromisse Zukunft in Hessen gestalte. „Wir werden diese Arbeit konsequent und fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger im Land fortsetzen“, sagten MinisterprĂ€sident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir abschließend.


 

 Projekte und Maßnahmen der Hessischen Landesregierung in den ersten hundert Tagen

Digitales als Zukunftsaufgabe

Mit der Berufung einer Ministerin fĂŒr Digitale Strategie und Entwicklung bĂŒndelt die Hessische Landesregierung die Zukunftsaufgabe Digitales ressortĂŒbergreifend an einer Stelle. FĂŒr Digitalisierungsprojekte auf allen Handlungsfeldern in dieser Legislaturperiode steht in Hessen eine Milliarde Euro zur VerfĂŒgung. Eine wesentliche Aufgabe besteht darin, den Ausbau der Infrastruktur im Bereich Mobilfunk und Breitband konsequent voranzutreiben. So fördert die Landesregierung die Schließung der letzten „weißen Flecken“ durch den Mobilfunkpakt mit den Netzbetreibern mit 50 Millionen Euro. PrimĂ€r soll damit die hochleistungsfĂ€hige Versorgung mit mobilen Diensten im lĂ€ndlichen Raum gesichert werden. Zur Verbesserung der Mobilfunkabdeckung hat die Ministerin ein eigenesVersorgungsmonitoring fĂŒr das Land Hessen implementiert. ZusĂ€tzlich wird das WLAN-Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ weiter ausgebaut. Mehr als 800 Bescheide wurden bereits erteilt, aktuell geht die 150. „Dorflinde“ in Betrieb. Im Finanzamt Korbach wird am 25. April das erste „Hessen-WLAN“ eingerichtet. Dieses soll schrittweise in allen öffentlichen LandesgebĂ€uden den Besucherinnen und Besuchern freien Internetzugang ermöglichen.

In den ersten 100 Tagen hat Ministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus den organisatorischen und strategischen Aufbau der ersten Stufe des Start-Up-Ressorts abgeschlossen. Um die Entwicklungslinien in der Digitalisierung weiter auszuloten, hat sie seit ihrem Amtsantritt bereits zahlreiche GesprĂ€che mit Experten, Unternehmern, VerbĂ€nden, EU-Kommissaren, Kommunalpolitikern sowie weiteren Interessenvertretern und BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern gefĂŒhrt. Zudem hat Prof. Sinemus durch die Übernahme des Vorsitzes im „Rat fĂŒr Digitalethik“ einen weiteren wichtigen Schwerpunkt des neuen Ressorts herausgestellt: Die Auswirkungen der Digitalisierung auf alle Lebensbereiche im Blick zu haben, denn die Digitalisierung soll schließlich den Menschen dienen.

FĂŒr ein sicheres Hessen

Hessen ist das drittsicherste Land der Bundesrepublik Deutschland. Damit dies auch in einer komplexer werdenden Welt so bleibt, ist ein starker Rechtsstaat essentiell. In den Bereichen Inneres und Justiz geht es nicht nur darum, neuen digitalen Formen der KriminalitÀt entgegenzutreten, sondern unsere Ordnung auf Neuerungen und Entwicklungen in der Gesellschaft einzustellen und gegen Missbrauch, Anfeindungen und Bedrohungen zu verteidigen.

Datensicherheit im Netz – Hessen3C / Cybergipfel

Gefahren fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wie auch fĂŒr die hessischen Unternehmen gehen zunehmend auch von KriminalitĂ€t im virtuellen Raum aus. In dem neu eröffneten Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) arbeiten IT-Experten aus Verwaltung, Polizei und dem Verfassungsschutz rund um die Uhr Seite an Seite, um das Landesnetz vor Cyberangriffen zu schĂŒtzen. DieSpezialisten unterstĂŒtzen auch hessische StĂ€dte und Gemeinden, sind zentrale Ansprechpartner fĂŒr wichtige Infrastrukturobjekte, wie KrankenhĂ€user oder ElektrizitĂ€tswerke, und bieten auch kleinen und mittleren Betrieben ihre Hilfe an.

Kampf gegen Darknet-Handelsplattformen

Die hessische Justiz ist schwungvoll in die neue Legislaturperiode gestartet. Bereits im Februar wurde der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens von sogenannten Darknet-Handelsplattformen in den Bundesrat eingebracht. Hintergrund ist, dass sich in den letzten Jahren die Meldungen ĂŒber die Veröffentlichung großer Mengen ausgespĂ€hter Daten von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern im Internet hĂ€ufen. Millionen E-Mail-Adressen und Passwörter stehen im Netz unverschlĂŒsselt und fĂŒr jeden lesbar. Sie sind ein wichtiger Rohstoff fĂŒr Cyber-Kriminelle. Zum Teil dienen die Seiten auch dem Austausch von Drogen oder Kinderpornografie. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Betreiben solcher Handelsplattformen im Darknet unter Strafe zu stellen.

TerrorbekĂ€mpfung: Ein neues Abwehrzentrum fĂŒr eine bessere Vernetzung

Extremisten und Terroristen gefÀhrden das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft. Um ihnen entschiedener als bisher entgegenzutreten, wurde mit dem Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) eine Einrichtung geschaffen, das den Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden optimiert und noch enger fasst.

HĂ€user des Jugendrechts

Die HĂ€user des Jugendrechts sind ein echtes Erfolgsmodell bei der BekĂ€mpfung der JugendkriminalitĂ€t in Hessen. Sie setzen sehr frĂŒh an und tragen so dazu bei, kriminelle Karrieren gar nicht erst entstehen zu lassen. Zielsetzung ist ein abgestimmtes und schnelles Reagieren auf strafbares Verhalten junger Menschen. Damit wird ein Beitrag zur dauerhaften BekĂ€mpfung und Reduzierung der JugendkriminalitĂ€t geleistet. Nach den HĂ€usern des Jugendrechts in Wiesbaden, im Frankfurter Norden und in Frankfurt-Höchst wurde ein weiteres Haus des Jugendrechts in Offenbach am Main offiziell eröffnet. Das virtuelle Haus des Jugendrechts fĂŒr den lĂ€ndlichen Raum hat bereits im vergangenen Jahr seine Arbeit aufgenommen.

Verbeamtung von Rechtsreferendaren

Hessen ist ein abwechslungsreicher und spannender Justizstandort. Im Wettbewerb um die besten Nachwuchsköpfe reicht es aber nicht mehr, lediglich darauf hinzuweisen. Mit dem Gesetzentwurf zur Wiederverbeamtung von Rechtsreferendaren sollen noch mehr Referendarinnen und Referendare als die bisher 1.600 nach der erfolgreichen 2. StaatsprĂŒfung fĂŒr eine Karriere im Justizdienst geworben werden. Eine bessere technische Ausstattung der ArbeitsplĂ€tze und eine bessere VergĂŒtung der zweijĂ€hrigen Referendarszeit sind ein wichtiger Standortvorteil fĂŒr Hessens Justiz.

Schule des Respekts

Mit dem Projekt „Schule des Respekts“ wird jugendlichen StraftĂ€tern, oft ErsttĂ€tern, in speziellen Kursen die Bedeutung gegenseitigen Respekts nĂ€hergebracht. Gerade vielen jugendlichen StraftĂ€tern mangelt es an Respekt – vor den Persönlichkeitsrechten oder vor dem Eigentum anderer. Dies ist oft die Ursache fĂŒr erste Straftaten, die nicht selten der Einstieg in eine kriminelle Karriere sind. Gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften der HĂ€user des Jugendrechts hat das Justizministerium nun das Projekt auf die Strafvollzugsanstalten ausgeweitet, um mit Resozialisierung Jugendliche auf ein respektvolles Leben ohne Straftaten vorzubereiten.

Hessentarif 2019

Mit dem Abschluss der Tarifverhandlungen erhalten die 45.000 LandesbeschĂ€ftigten mehr Geld, ein innovatives Nachwuchspaket, weitere Verbesserungen fĂŒr Hochqualifizierte sowie das bundesweit einmalige LandesTicket fĂŒr die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Das Ergebnis wird auf die Beamtinnen und Beamten ĂŒbertragen. Hessen tritt so als moderner,familienfreundlicher Arbeitgeber selbstbewusst in den Wettbewerb um die besten Köpfe ein und setzt weiterhin auf eine leistungsstarke Landesverwaltung, die allen Hessen nutzt.

Wohnen muss bezahlbar bleiben

Die Landesregierung hat das Ziel, dass alle Menschen in Hessen gut leben können. Dazu gehört die Möglichkeit, auch in Ballungsgebieten eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sich fĂŒr den Wohnungsbau und preiswerte Mieten einzusetzen, ist ein Kernanliegen dieser Regierung.

Mietpreisbremse wird ausgedehnt

Stark steigende Mieten sind vielerorts ein Problem. Gerade beim Mieterwechsel werden die Mieten hĂ€ufig drastisch erhöht. Um diesen starken Anstieg zu bremsen, hat Hessen bereits 2015 die Mietpreisbremse eingefĂŒhrt. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dĂŒrfen seitdem die Mieten bei einer Neuvermietung höchstens zehn Prozent ĂŒber der ortsĂŒblichen Vergleichsmiete liegen. Um die Chancen von Normalverdienern auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, soll die bestehende Mietpreisbremse verlĂ€ngert und auf deutlich mehr StĂ€dte und Gemeinden ausgedehnt werden. Auch Mieterhöhungen bei bestehenden MietvertrĂ€gen wollen wir weiter deckeln: In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf maximal 15 Prozent in drei Jahren. Bei Wohnungen der landeseigenen Nassauischen HeimstĂ€tte haben wir uns fĂŒr Gering- und Normalverdiener auf eine maximale jĂ€hrliche Mieterhöhung von einem Prozent verpflichtet. Das liegt unterhalb der Inflationsrate.

Wohnen ĂŒber dem Supermarkt

Weil es gerade in Ballungsgebieten wenig freie FlĂ€chen fĂŒr den Wohnungsbau gibt, ist auch KreativitĂ€t bei der Nachverdichtunggefragt. Um GrundstĂŒcksflĂ€chen optimal zu nutzen, sollen Wohnungen auf den DĂ€chern bisher eingeschossiger SupermĂ€rkte und Discounter entstehen. Um das Modell „Unten einkaufen, oben wohnen“ voranzutreiben, wird das Hessische Ministerium fĂŒr Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zu einem „Supermarkt-Gipfel“ einladen. Dort soll mit den Akteuren der Lebensmittelbranche, der Wohnungswirtschaft und InteressenverbĂ€nden ĂŒber Konzepte diskutiert werden, wie ein mehrgeschossiger Wohnungsbau ĂŒber den LebensmittelmĂ€rkten umgesetzt werden kann. Unser Ziel ist es, dass diese FlĂ€chen besser genutzt werden. Die Voraussetzungen dafĂŒr sind gut, da keine zusĂ€tzlichen GrĂŒnflĂ€chen versiegelt werden mĂŒssen und hĂ€ufig auch ausreichend ParkplĂ€tze auf dem Areal vorhanden sind.

Gut leben – in der Stadt und auf dem Land

Überall in Hessen soll es attraktive Lebensbedingungen geben – in der Stadt und auf dem Land. Die Mehrzahl der Hessinnen und Hessen lebt lieber auf dem Land als in der Großstadt. Die Landesregierung setzt sich dafĂŒr ein, dass sie ihre Heimat nicht wegen eines Arbeitsplatz oder einer Ausbildungsstelle verlassen mĂŒssen.

Stabsstelle LĂ€ndlicher Raum

Die Landesregierung will den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern in den lĂ€ndlichen Regionen Hessens weiterhin einen attraktiven Lebensmittelpunkt bieten. Daher soll der lĂ€ndliche Raum weiter gestĂ€rkt werden, unter anderem durch die Grundversorgung mit staatlichen Dienstleistungen, einer guten medizinischen Versorgung sowie einer modernen und digitalen Infrastruktur, die auch fĂŒr die notwendigen ArbeitsplĂ€tze gebraucht wird. Mit dieser Aufgabe ist eine Stabstelle beauftragt, die 2017 in der Staatskanzlei gegrĂŒndet wurde und die nun ins Umweltministerium gezogen ist.

Seniorenticket steht kurz vor dem Abschluss

Wir wollen Hessen zum Vorreiter der Verkehrswende machen. Das geht nur mit attraktiven Angeboten. Basierend auf dem großen Erfolg des SchĂŒlertickets wollen wir ein vergleichbares Ticket fĂŒr Seniorinnen und Senioren einfĂŒhren. Die GesprĂ€che mit den VerkehrsverbĂŒnden zu einem neuen Flatrate-Angebot stehen kurz vor dem Abschluss. Es soll ein einfaches, bezahlbares und hessenweit gĂŒltiges Angebot ab 9 Uhr morgens geben: FĂŒr 365 Euro im Jahr, also umgerechnet ein Euro am Tag, einfach einsteigen und losfahren. Egal an welcher Haltestelle in Hessen man gerade steht. Ziel ist es, dass das Seniorenticket in diesem Jahr unter vielen WeihnachtsbĂ€umen in ganz Hessen liegt.

170 ArbeitsplÀtze sind bereits aufs Land verlagert

Seit Anfang MĂ€rz gibt es die offizielle Servicenummer der Hessischen Steuerverwaltung fĂŒr allgemeine Steuerfragen. Diese Aufgabe ist gezielt im lĂ€ndlich gelegenen Hofgeismar angesiedelt worden, um den Standort zu stĂ€rken. Sie ist ein weiterer Baustein derStrukturreform der Hessischen Steuerverwaltung, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch abseits der BallungsrĂ€umequalifizierte ArbeitsplĂ€tze wohnortnah anbieten will. Ziel des Programms „Arbeit zu den Menschen und in die Heimat bringen“ist es, 750 ArbeitsplĂ€tze in lĂ€ndlichere Regionen zu verlagern.  Finanzminister Dr. Thomas SchĂ€fer ist stolz, dass bereits rund 170 ArbeitsplĂ€tze umgesiedelt worden sind. Profitiert haben davon außer Hofgeismar die FinanzĂ€mter in Alsfeld-Lauterbach, Bensheim, Schwalm-Eder, Nidda, Limburg-Weilburg, Michelstadt und Gießen. 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes Hofheim können wohnortnah im Hessen-BĂŒro in Limburg arbeiten.

Erhaltung der natĂŒrlichen Lebensgrundlage

Die Hessische Landesregierung wird sich weiterhin fĂŒr den Schutz von Umwelt und Klima stark machen. Vier wichtige Vorhaben wurden bereits in den ersten 100 Tagen angestoßen: Die Ausdehnung der NaturwaldflĂ€chen auf zehn Prozent, das neue Landesprogramm „100 Wilde BĂ€che fĂŒr Hessen“, die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee sowie die Festlegung ambitionierter Klimaziele bis 2030.

Wilde und artenreiche BĂ€che

Raus aus dem Kanal, zurĂŒck ans Licht: Mit dem Programm „100 Wilde BĂ€che fĂŒr Hessen“ fördert die Landesregierung die Renaturierung von GewĂ€ssern. Ziel ist, durch breite und unberĂŒhrte Ufer die biologische Vielfalt zu erhalten und zu vergrĂ¶ĂŸern. 500 BĂ€che gibt es, die fĂŒr das Programm in Frage kommen. Ein Wettbewerb, an dem die Kommunen teilnehmen können, startet im Sommer. Die Bekanntgabe der ausgewĂ€hlten GewĂ€sser ist bis Ende 2019 geplant. Das Land Hessen unterstĂŒtzt die StĂ€dte und Gemeinden bei der Renaturierung, indem es das FlĂ€chenmanagement, die Projektsteuerung und -planung sowie die Umsetzung der Maßnahmen vom Förderantrag bis zur Bauabnahme ĂŒbernimmt. Zudem trĂ€gt es bis zu 95 Prozent der Kosten. FĂŒr die kommenden zwei Jahre ist eine Anschubfinanzierung von insgesamt zwei Millionen Euro vorgesehen.

Engagierter Klimaschutz mit ambitionierten Klimazielen

Auch in Hessen ist der Klimawandel deutlich spĂŒrbar. Um ihn aufzuhalten, hat die Landesregierung beschlossen, den CO2-Ausstoß in Hessen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenĂŒber 1990 zu reduzieren. Zwei Zwischenziele wurden bereits 2015 festgeschrieben: Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen in Hessen um 30 Prozent, bis 2025 um 40 Prozent sinken. Bis zum Jahr 2050 soll Hessen klimaneutral werden. Um die Ziele zu erreichen, setzt die Landesregierung mit dem Integrierten Klimaschutzplan 140 Maßnahmen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung um. Sie werden nun weiterentwickelt und intensiviert.

Regionales Erfolgsmodell Nationalpark Kellerwald-Edersee

Der Nationalpark Kellerwald-Edersee hat sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Daher soll er im Einvernehmen mit der Region um die NordhĂ€nge des Edersees erweitert werden. HierfĂŒr wurde am 5. April eine gemeinsame AbsichtserklĂ€rung zwischen Umweltministerin Priska Hinz, dem Landkreis Waldeck-Frankenberg, der Gemeinde Edertal, der Gemeinde Vöhl sowie der Stadt Waldeck unterzeichnet. Die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee bietet hervorragende Chancen fĂŒr die touristische Anziehungskraft nördlich des Edersees und fĂŒr die Weiterentwicklung der gesamten Region.

Mehr NaturwĂ€lder fĂŒr Hessen

Der Koalitionsvertrag sieht vor, insgesamt zehn Prozent der StaatswaldflĂ€che als NaturwaldflĂ€chen auszuweisen. Deshalb wurden nun weitere zwei Prozent, das sind rund 6.400 Hektar WaldflĂ€che, aus der Bewirtschaftung genommen. Damit erfĂŒllt die Landesregierung eine wesentliche Anforderung der FSC-Zertifizierung und sorgt fĂŒr eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Die neuen NaturwaldflĂ€chen ergĂ€nzen bereits bestehende. Im waldreichsten Bundesland sind damit nun insgesamt 31.900 Hektar fĂŒr die freie Entfaltung der Natur vorgesehen. Das kommt dem Naturschutz zu Gute: Auf den stillgelegten FlĂ€chen finden seltene Tiere und Pflanzen ungestörte LebensrĂ€ume. Auch fĂŒr die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger entstehen ErholungsrĂ€ume, in denen sie die Natur erleben können.

Bildung

Bildung ist eine der zentralen Aufgaben der Landesregierung und hat einen hohen Stellenwert. Denn sie entscheidet maßgeblich darĂŒber, wie junge Menschen ihre Zukunft meistern und an der Gesellschaft teilhaben können.

Förderung der Bildungssprache Deutsch

UnabhĂ€ngig von der sozialen und familiĂ€ren Herkunft ist das Beherrschen der deutschen Sprache die wesentliche Voraussetzung zum Erfolg in nahezu allen FĂ€chern und damit von herausragender Bedeutung bei der Verbesserung der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Das Land Hessen wird daher seine Anstrengungen zur Förderung der Bildungssprache weiter verstĂ€rken. Dazu gehören die dauerhafte Implementierung des eingefĂŒhrten Grundwortschatzes, die Förderung des Schreibens mit der Handund eine enge Begleitung der SchĂŒlerinnen und SchĂŒler bei der Entwicklung ihrer Rechtschreibkompetenz durch die Anleitung zum korrekten Schreiben von Beginn an. Durch das Gesamtsprachförderkonzept soll auch der Bildungserfolg von SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern nichtdeutscher Herkunftssprache weiter positiv beeinflusst werden. Kultusminister Prof. R. Alexander Lorz hat sich als PrĂ€sident der Kultusministerkonferenz (KMK) 2019 die Förderung und StĂ€rkung der Bildungssprache Deutsch zum Thema gemacht.

Wertevermittlung und Demokratieerziehung sind wichtige Ziele der Politischen Bildung

Als PrĂ€sident der KMK hat der Kultusminister eine Empfehlung auf den Weg gebracht, dass SchĂŒlerinnen und SchĂŒlern in ganz Deutschland kĂŒnftig in ihrer Schullaufbahn ein Exemplar des Grundgesetzes ausgehĂ€ndigt wird. In Hessen ist das bereits seit vielen Jahren der Fall. DarĂŒber hinaus hat das Ministerium in Zusammenarbeit mit einem renommierten Politikwissenschaftler eineLehrerhandreichung zur Grundrechtsklarheit, Wertevermittlung und Demokratieerziehung erarbeitet, die im Mai der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird. Ein weiteres Anliegen ist es, dem wieder aufkeimenden Antisemitismus in der Gesellschaft entgegenzuwirken. In Kooperation mit der BildungsstĂ€tte Anne Frank wurde daher ein PrĂ€ventionsprojekt entwickelt, das sich mit Workshops fĂŒr SchĂŒlerinnen und SchĂŒler sowie Fortbildungs- und Beratungsangeboten fĂŒr LehrkrĂ€fte an die Schulen richtet. Ziel ist es, die unterschiedlichen Formen von Antisemitismus zu erkennen, auseinanderzuhalten und ihnen argumentativ entgegentreten zu können.

Neuer Antisemitismusbeauftragter der Hessischen Landesregierung

Uwe Becker ĂŒbernimmt das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Hessischen Landesregierung. Neben der Weiterentwicklung der Initiative der Landesregierung zur BekĂ€mpfung von Antisemitismus steht er Menschen, die Judenfeindlichkeit erfahren mussten, als Kontaktperson zur VerfĂŒgung. Als Ansprechpartner bei Fragen ist er direkt beim MinisterprĂ€sidenten in der Hessischen Staatskanzlei angesiedelt.

DigitalPakt Schule ergÀnzt hessische Anstrengungen

Mit der Bund-LĂ€nder-Vereinbarung zur Umsetzung des DigitalPakts und der dafĂŒr notwendigen GrundgesetzĂ€nderung haben sich der Bund und die LĂ€nder auf den Weg gemacht, insgesamt mindestens 5,5 Milliarden Euro zusĂ€tzlich fĂŒr digitale Infrastruktur in den Schulen zur VerfĂŒgung zu stellen. Mit den Finanzmitteln des Bundes sollen die Infrastruktur und die technischen Rahmenbedingungen finanziert werden. Sie sollen beispielsweise in leistungsfĂ€higes WLAN in den UnterrichtsrĂ€umen oder in die Anschaffung von interaktiven Tafeln, Beamern, Laptops, Tablets, Cloudlösungen oder Lernplattformen fließen. FĂŒr Hessen gibt es vom Bund rund 372 Millionen Euro – das sind rund 74 Millionen Euro pro Jahr.

Hessen hat die Digitalisierung der Schulen in den vergangenen Jahren bereits vorangebracht. Durch das Kommunale Investitionsförderprogramm II „KIP macht Schule“ und das Programm Schule@Zukunft wurden bereits in Zusammenarbeit mit den SchultrĂ€gern technische Voraussetzungen fĂŒr das digitale Lernen in Hessens Schulen ermöglicht. Die Anbindung der Schulen bzw. Schulstandorte an Glasfaser wird mit PrioritĂ€t vorangetrieben und vom Land Hessen gefördert. Aktuell sind mehr als 70 Prozent der rund 2.000 Schulen mit schnellem Internet versorgt oder werden im laufenden Ausbau angeschlossen.

Wissenschaft und Forschung treiben Innovationen voran

Wissenschaft und Forschung sind Motoren fĂŒr Innovationen und tragen zum wirtschaftlichen Wohlstand des Landes bei. Ziel der Politik ist es, die Position Hessens in Forschung und Lehre weiter auszubauen.

Bund und Land fördern Cybersicherheit-Forschungszentrum CRISP

Hessen steht mit seinem Nationalen Forschungszentrum fĂŒr angewandte Cybersicherheit (CRISP) bei der Forschung in Deutschland an der Spitze. Das Nationale Forschungszentrum in Darmstadt wird in Zukunft von Bund und Land gefördert. Das Fördervolumen soll von 12,5 Millionen in diesem Jahr auf 37 Millionen Euro 2026 anwachsen. Wissenschaftsministerin Angela Dorn hat nach Verhandlungen mit dem Bundesministerium fĂŒr Bildung und Forschung die Verwaltungsvereinbarung ĂŒber die gemeinsame Förderung des Forschungszentrums abgeschlossen. Der offizielle Start des Forschungszentrums erfolgt in KĂŒrze in Anwesenheit der Ministerin und Vertreterinnen und Vertretern des Bundes. Der Abschluss der Vereinbarung ist ein großer Erfolg.

Neuer Hessischer Hochschulpakt: jÀhrlich vier Prozent mehr Geld

Mit dem neuen Hessischen Hochschulpakt sorgt die Landesregierung fĂŒr eine verlĂ€ssliche und transparentere Finanzausstattung der hessischen Hochschulen, insbesondere durch die StĂ€rkung der Grundfinanzierung. Die Mittel hierfĂŒr wird die Landesregierung – so ist es im Koalitionsvertrag abgesichert – um jĂ€hrlich vier Prozent steigern. Dies schafft unter anderem die Möglichkeit, die Anzahl der befristeten BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse deutlich zu reduzieren und das BetreuungsverhĂ€ltnis in der Lehre zu verbessern. Die Vorbereitungen fĂŒr die Verhandlungen sind gestartet. Sie sollen Anfang 2020 abgeschlossen werden.

Ausbau der Hochschule fĂŒr Gestaltung in Offenbach

Mit einem GrundstĂŒckskauf am Offenbacher Hafen setzt das Land Hessen ein deutliches Signal fĂŒr die weitere StĂ€rkung der Hochschule fĂŒr Gestaltung (HfG). Am derzeitigen Standort am Isenburger Schloss besteht keine Möglichkeit der Erweiterung mehr, obwohl der Raumbedarf der Hochschule deutlich grĂ¶ĂŸer ist und zusĂ€tzlicher Platz daher dringend benötigt wird. FĂŒr einenbedarfsgerechten und zeitgemĂ€ĂŸen Neubau der Hochschule stehen jetzt rund 15.000 Quadratmeter GrundstĂŒcksflĂ€che zur VerfĂŒgung. Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll ein internationaler Architektenwettbewerb fĂŒr den Neubau ausgelobt werden, mit dem die zukĂŒnftige Bebauung der GrundstĂŒcke dann konkret festgelegt werden soll. Die HfG hat fĂŒr die Kreativwirtschaft und -szene in Offenbach sowie landesweit und darĂŒber hinaus eine enorme Bedeutung.

FĂŒr ein sozialeres Hessen

Ein grundlegendes Ziel hessischer Sozialpolitik ist, allen hier lebenden Menschen gleiche Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Auf dieser Grundlage entwickeln wir Programme und Maßnahmen, die dem Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft dienen.

Hauptamtliche kommunale Behindertenbeauftragte (Behindertengleichstellungsgesetz)

Die Inklusion und damit Teilhabe aller Menschen ist fĂŒr die Hessische Landesregierung ein zentrales Anliegen. Um diesem Ziel nĂ€her zu kommen, ist es nötig, dass die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) auch auf kommunaler Ebeneangewandt wird. Den Behindertenbeauftragten kommt die wichtige Rolle zu, kĂŒnftig Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK anzuregen und die Zusammenarbeit mit den VerbĂ€nden und kommunalen Gremien zu fördern. Das Land will mit dem Hessischen Behindertengleichstellungsgesetz dafĂŒr sorgen, dass dies auch in Hessen kĂŒnftig hauptamtlich geschieht und die Beauftragten eine adĂ€quate personelle und sachliche Ausstattung erhalten.

Gemeinsam fĂŒr Hebammen

Hebammen leisten wertvolle UnterstĂŒtzung wĂ€hrend und nach der Geburt eines Kindes und sind unerlĂ€ssliche Beraterinnen werdender Eltern. FĂŒr die Landesregierung ist es wichtig, dass möglichst viele Eltern von dieser wertvollen TĂ€tigkeit profitieren können. Mit einem Runden Tisch sollen alle Akteurinnen und Akteure gemeinsam die nötigen Maßnahmen beraten und die erforderlichen Schritte fĂŒr die Zukunft entwickeln. Ziele sind eine bessere VergĂŒtung, mehr AusbildungsplĂ€tze, wohnortnahe Einrichtungen, eine berufsstĂ€ndische Vertretung von Hebammen sowie die EinfĂŒhrung eines hessischen Hebammengeldes.

Verbot von Konversionstherapie

HomosexualitĂ€t ist keine Krankheit! Sexuelle Orientierung und geschlechtliche IdentitĂ€t sind Wesensmerkmale des Menschen, keine Entscheidung. Die Hessische Landesregierung setzt sich daher mit einer eigenen Bundesratsinitiative gegen gesundheitsschĂ€dliche Konversionstherapien ein, die die sexuelle Orientierung homo- oder bisexueller Menschen „behandeln“ wollen.

Gemeinsamer Dialog mit Menschen muslimischen Glaubens

Mit einem „Dialogforum Islam“ will Integrationsminister Kai Klose die Zusammenarbeit mit muslimischen Religionsgemeinschaften und VerbĂ€nden intensivieren. An die seit langem bestehenden regelmĂ€ĂŸigen GesprĂ€che mit christlichen und jĂŒdischen Religionsgemeinschaften anknĂŒpfend wird das Forum den Austausch mit den vielfĂ€ltigen muslimischen Religionsgemeinschaften und VerbĂ€nden in Hessen verstĂ€rken.

Hessen engagiert sich fĂŒr ein vereintes und solidarisches Europa

Die EuropĂ€ische Union ist ein Garant fĂŒr Frieden. Deshalb bedauert die Landesregierung den Brexit und setzt sich verstĂ€rkt fĂŒr ein vereintes Europa ein. Europa ist wichtig fĂŒr Hessen und Hessen ist wichtig fĂŒr Europa. Mit der Wahl zum EU-Parlament und der Übernahme der RatsprĂ€sidentschaft 2020 soll dieser Fokus noch stĂ€rker in den Blick rĂŒcken. Partnerschaften sind eine Möglichkeit, den Zusammenhalt zu stĂ€rken.

Enger zusammenwachsen: Partnerschaft mit der Provinz Vojvodina

Die Landesregierung will eine Regionalpartnerschaft mit der Autonomen Provinz Vojvodina in Serbien schließen. Bis zum Zweiten Weltkrieg lebten in Serbien rund eine halbe Million Donauschwaben. Heute sind es noch etwa 4.000 Menschen, die sich zur deutschen Bevölkerungsgruppe zugehörig fĂŒhlen, die meisten davon in der Vojvodina. Die EU fĂŒhrt seit 2014 BeitrittsgesprĂ€che mit Serbien. Hessen will durch die Regionalpartnerschaft einen Beitrag leisten, den Westbalkan in die EU zu integrieren und politisch zu stabilisieren. Bei GesprĂ€chen im MĂ€rz zwischen Europaministerin Lucia Puttrich, Premierministerin Ana Brnabi?, Europaministerin Jadranka Joksimovi? und dem MinisterprĂ€sidenten der Provinz Vojvodina, Igor Mirovi?, wurde vereinbart, dass nach Möglichkeit bis November 2019 ein Partnerschaftsvertrag unterzeichnet werden soll. Hessen unterstĂŒtzt die Vojvodina bereits beim GewĂ€sserschutzauf der Donau und im Schulbereich. Weitere Kooperationen sind in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur denkbar.

Solide Finanzen sind das A und O

Solide Finanzen und eine generationengerechte Finanzpolitik sind fĂŒr diese Landesregierung das A und O. Das Land investiert und unterstĂŒtzt als guter Partner die Kommunen, ohne neue Schulden zu machen. Zum Beispiel durch die HESSENKASSE.

Kommunen packen‘s an: HESSENKASSE fördert Investitionen

Das Investitionsprogramm HESSENKASSE mit einem Investitionsvolumen von rund 700 Millionen Euro kommt bei StĂ€dten und Gemeinden sehr gut an. Alle berechtigten 257 Kommunen wollen mitmachen. 103 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von rund 62 Millionen Euro konnten bereits als förderfĂ€hig eingestuft werden. Die ersten Landesgelder fließen bereits. Mit dem Investitionsprogramm der HESSENKASSE unterstĂŒtzt das Land Hessen struktur- oder finanzschwache StĂ€dte und Gemeinden, die sparsam waren und trotz begrenzter Mittel ohne Kassenkredite ausgekommen sind. Sie können mithilfe des Programms beispielsweise in ihre Infrastruktur investieren. Unter den Top 3 der Profitierenden liegen nach Euro pro Einwohner Weissenborn (Werra-Meißner-Kreis/804 Euro), Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis/558 Euro) und Rasdorf (Landkreis Fulda/482 Euro). Am meisten Geld erhalten die Kommunen im Landkreis Fulda mit einem Investitionsvolumen von 69.221.199 Euro vor den StĂ€dten und Gemeinden im Wetteraukreis (68.160.940 Euro) und dem Landkreis Marburg Biedenkopf (64.026.891 Euro).

Fragen zur Steuer? Kostenlose Servicenummer anrufen!

Bestmöglichen Service will die Hessische Steuerverwaltung anbieten. Eine SteuererklĂ€rung zu machen, gehört fĂŒr die meisten Hessinnen und Hessen sicher nicht zur LieblingsbeschĂ€ftigung. Verzweifeln muss aber keiner daran, denn es gibt in Hessen einekostenlose Servicenummer. Unter der 0800 522 533 5 werden seit Anfang MĂ€rz werktags von 8 bis 18 Uhr allgemeine Fragen rund um die Steuer beantwortet. Wer eine konkrete Frage zu seinem Steuerfall hat, kann sich nach wie vor an sein Finanzamt vor Ort wenden. Wer die 0800er-Nummer anruft, landet in der nordhessischen Kleinstadt Hofgeismar im Landkreis Kassel. Dort kĂŒmmern sich zehn Kolleginnen und Kollegen um die Anrufe. Von der neuen Servicenummer profitieren die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, aber auch die BeschĂ€ftigten. Sie sind Teil des Programms „Arbeit zu den Menschen und in die Heimat bringen“. Insgesamt 750 ArbeitsplĂ€tze werden aus den BallungsrĂ€umen aufs Land verlagert.

Metropolregion

Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist mit ihrer polyzentrischen Struktur eine boomende Zukunftsregion, von der viele Menschen profitieren. Um lĂ€nderĂŒbergreifend beispielsweise gemeinsam Verkehrsprobleme anzugehen, setzt sich die Landesregierung fĂŒr ein Metropolregion-Ticket ein.

Strategieforum FrankfurtRheinMain

Das Strategieforum FrankfurtRheinMain unter dem Vorsitz des Chefs der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat nach seiner Konstituierung im Januar 2018 Fahrt aufgenommen. Dieses hochrangige Gremium, an dem die Landesregierungen von Hessen, Baden-WĂŒrttemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz beteiligt sind, sowie der Regionalverband FrankfurtRheinMain, Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Familie und aus der Wirtschaft, versteht sich als „think-tank“, der Bestehendes verzahnt und Neues denkt. Neben den regelmĂ€ĂŸigen Sitzungen des 16-köpfigen Strategieforums, in denen gemeinsame Visionen fĂŒr die Weiterentwicklung der boomenden Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main erarbeitet werden, wurden auch operative Arbeitsstrukturen eingerichtet. In vier Fachgruppen zu den Themen MobilitĂ€t, Planungsbeschleunigung, GrĂŒnderregion und Smart Region treffen sich Expertinnen und Experten aus den vier LĂ€ndern, um miteinander Ideen zu generieren und Konzepte zu erarbeiten, die Antworten auf die drĂ€ngenden Herausforderungen der Region liefern sollen. Erste konkrete Ergebnisse sind die GesprĂ€che zwischen den VerkehrsverbĂŒnden der vier LĂ€nder zur Entwicklung eines lĂ€nderĂŒbergreifenden Metropolregion-Tickets sowie das Bekenntnis zu einer Bewerbung der Region auf eine specialised EXPO unter dem Motto „Smart Region – Smart People“. (Foto: Lupo / Pixelio.de)

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Die offizielle Internetseite der Hessischen Staatskanzlei unter staatskanzlei.hessen.de.

 

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