Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir: 100 Tage

Am 28. Oktober haben Hessens Bürger gewählt und die Regierungsbildung war nicht einfach. Nach 100 Tagen ziehen Volker Bouffier und die Parteien eine erste Bilanz.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, ziehen nach 100 Tagen eine positive Bilanz. Seit dem Start in die Legislaturperiode hätten Bouffier und al Wazir in allen Politikfeldern Zeichen gesetzt für den Aufbruch in Zeiten des Wandels. Mit den auf den Weg gebrachten Aktivitäten sei es gelungen, Haltung zu zeigen, Orientierung zu geben und den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken.

„Die schwarz-grüne Regierung steht mit dem Koalitionsvertrag auf einem soliden inhaltlichen Fundament. Ihre Arbeit basiert auf gegenseitigem Verständnis und wird von dem persönlichen Vertrauen zwischen den handelnden Personen getragen.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier.

„Der Aufbau eines Digitalministeriums mit der deutlichen Vorgabe, dass Digitalisierung für die Menschen da ist, die Erweiterung der Mietpreisbremse als ein wichtiges Signal im Bereich Wohnen, die Eröffnung des Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums, sowie eines ‚Haus des Jugendrechts‘ in Offenbach und die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersees sind ein klares Signal. Hessens Politik richtet sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen aus.

„Wir schließen in Hessen mit dem Mobilfunkpakt die letzten weißen Flecken.“ – Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

Mit der Einrichtung des Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung seien die Grundlagen gelegt, um das Land im Bereich der Digitalisierung weiter voranzubringen. Die Einflüsse der Digitalisierung auf das Lebensumfeld der Menschen seien der Hessischen Landesregierung ebenso wichtig, wie ihre Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stärke und die Zukunftsfähigkeit des Landes, so Bouffier. Die Landesregierung bündelt die Zukunftsaufgabe Digitales aus diesem Grund ressortübergreifend an einer Stelle und stellt für Digitalisierungsprojekte in dieser Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Verfügung. Eine wesentliche Aufgabe besteht darin, den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. So fördert die Landesregierung die Schließung der letzten weißen Flecken durch den Mobilfunkpakt mit den Netzbetreibern mit 50 Millionen Euro. Zusätzlich wird das WLAN-Förderprogramm Digitale Dorflinde weiter ausgebaut. Mehr als 800 Bescheide wurden bereits erteilt, aktuell geht die 150. Dorflinde in Betrieb. Im Finanzamt Korbach wird am 25. April das erste Hessen-WLAN eingerichtet. Dieses soll schrittweise in allen öffentlichen Landesgebäuden freien Internetzugang ermöglichen. In den ersten 100 Tagen hat Ministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus den Aufbau der ersten Stufe des Ressorts abgeschlossen. Zudem wurde durch die Übernahme des Vorsitzes im Rat für Digitalethik einer der Schwerpunkt des neuen Ressorts herausgestellt: die Auswirkungen der Digitalisierung auf alle Lebensbereiche.

„Wohnen muss auch in den Ballungsräumen bezahlbar bleiben. Dafür steht die Landesregierung.“ – Tarek Al-Wazir.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Al-Wazir hat sich in den ersten 100 Tagen insbesondere den Verhandlungen über das Seniorenticket sowie den Vorbereitungen zur Ausdehnung der Mietpreisbremse gewidmet. Im Wirtschaftsministerium wird auch ein Supermarkt-Gipfel geplant. Das Modell „unten einkaufen, oben wohnen“ solle gerade in hochverdichteten Wohngebieten Platz für Wohnraum schaffen, so Al-Wazir. Als Überlebensfrage der Menschheit bezeichnete Al-Wazi den Klimaschutz, der im Umweltministerium ressortiert. Mit der Vorstellung der hessischen Klimaschutzziele 2030 für Hessen durch Umweltministerin Priska Hinz dokumentiere die Landesregierung, dass sie ihre Verantwortung für kommende Generationen und für die natürlichen Lebensgrundlagen ernstnehme. Als ein Beispiel nannte er dazu das Renaturierungsprogramm 100 Wilde Bäche, in dessen Rahmen in Wiesabden der Belzbach renaturiert wurde. Zudem werde die Stärkung des ländlichen Raums konsequent fortgesetzt.

„Hessens Kriminalstatistik wird immer besser und damit auch die Sicherheitsstrukturen in unserem Land.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier.

Ministerpräsident Bouffier machte deutlich, dass gerade in Zeiten des Wandels und der Digitalisierung für den Rechtsstaat neue Herausforderungen anstehen. Deshalb sei es eine der Leitlinien der neuen Landesregierung, den Rechtsstaat weiter zu stärken und damit den Menschen Orientierung und Sicherheit zu geben. Das gelte, so Bouffier weiter, für alle Bereiche der Kriminalität, nicht nur für Straftaten in der digitalen Öffentlichkeit. Um diese Haltung deutlich zu unterstreichen, seien bereits in den ersten 100 Tagen in den Ressorts Innen und Justiz besondere Aktivtäten gestartet worden. So seien die hervorragenden Ergebnisse der aktuellen Kriminalstatistik das Ergebnis der jahrelangen und stetigen Verbesserung der Sicherheitsstrukturen in Hessen, so dass Hessen inzwischen in der absoluten Spitzengruppe der sicheren Länder sich etabliert hat.

Terror-Abwehr Zentrum

Aktuell gehörten dazu das neuen Terrorabwehrzentrum ebenso wie das Hessen Cyber Competence Centrum (Hessen3C), mit dem das Innenministerium unter Staatsminister Peter Beuth in den ersten 100 Tagen IT- und Internetspezialisten zusammengezogen habe, um das Landesnetz zu schützen und wichtige Infrastrukturobjekte, wie Krankenhäuser und Elektrizitätskraftwerke, zu beraten und zu unterstützen. Nicht zuletzt tritt das Land mit dem aktuellen Abschluss der Tarifverhandlungen, bei dem die 45.000 Landesbeschäftigten mehr Geld, ein Nachwuchspaket sowie das LandesTicket erhalten, selbstbewusst in den Wettbewerb um die besten Köpfe ein.

Sicherheit im Internet

Einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung illegaler Machenschaften im Internet ist auch das Justizministerium direkt nach dem Start in die neue Legislatur gegangen. Bereits im Februar hat Justizministerin Eva Kühne-Hörmann den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens von sogenannten Darknet-Handelsplattformen in den Bundesrat eingebracht. Erst vor wenigen Tagen wurde außerdem ein weiteres Haus des Jugendrechts in Offenbach eröffnet. Zudem hat das Justizministerium inzwischen das Projekt Schule des Respekts, ein Erfolgsprojekt der Landesregierung, auf die Strafvollzugsanstalten ausgeweitet.

Bildungsnaher Digitalpakt

Der Digitalpakt Schule, dessen Umsetzung in Hessen derzeit mit Blick auf Infrastrukturverbesserungen und pädagogische Konzepte auf den Weg gebracht wird, wird die Arbeit des Kultusministeriums ergänzen, das seit Jahren durch das Kommunale Investitionsförderprogramm II KIP macht Schule und das Programm Schule@Zukunft technische Voraussetzungen für das digitale Lernen in Hessens Schulen schafft. Darüber hinaus habe Kultusminister Prof. R. Alexander Lorz sich bundesweit in seiner Funktion als Vorsitzender der Kultusministerkonferenz stark gemacht für Förderung der Bildungssprache Deutsch sowie die Verbesserung der Demokratieerziehung. Parallel zu den Projekten des Kultusministeriums gegen Antisemitismus hat die Landesregierung Uwe Becker als neuen Antisemitismusbeauftragten ernannt. Er ist in der Staatskanzlei angesiedelt und steht auch Menschen, die Judenfeindlichkeit erfahren mussten, als Kontaktperson zur Verfügung.

Im Bereich der Wissenschaft und Hochschulen wurden durch Ministerin Angela Dorn die Weichen gestellt für die Neuauflage des Hochschulpaktes mit dem Ziel einer vierprozentigen Steigerung der zur Verfügung gestellten Mittel. Zudem wurde ein Grundstück für die Erweiterung der Hochschule für Gestaltung angekauft, um dem renommierten Institut den Platz für einen bedarfsgerechten und zeitgemäßen Neubau der Hochschule bieten zu können. Noch in diesem Jahr soll ein internationaler Architektenwettbewerb für den Neubau ausgelobt werden.

Strategieforum FrankfurtRheinMain

Ebenfalls in der Staatskanzlei wird unter dem Vorsitz von Staatsminister Axel Wintermeyer das Strategieforum FrankfurtRheinMain fortgesetzt. In Fachgruppen zu den Themen Mobilität, Planungsbeschleunigung, Gründerregion und Smart Region werden Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Region erarbeitet.

Medizin und Landarztquote

Ebenfalls mit einer Bundesratsinitiative ist das Sozialministerium unter der Leitung von Kai Klose in die Legislatur gestartet. Diese stellt sich mit Nachdruck gegen dubiose Konversionstherapien, die homosexuelle Menschen behandeln. Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität seien aber eben keine Entscheidung, sondern ein Wesensmerkmal, stellte der stellvertretende Ministerpräsident Al-Wazir klar. Zuletzt hat das Sozialministerium das Dialogforum Islam gegründet, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit mit muslimischen Religionsgemeinschaften und Verbänden zu intensivieren. Es wurde zudem eine ressortübergreifende AG mit den Staatssekretärinnen der Ministerien Wissenschaft und Kunst und Soziales und Integration gebildet, um das Thema Medizinstudium mit der Landarztquote auf den Weg zu bringen. Das langfristige Ziel ist, die medizinische und pflegerische Versorgungslage auch in den ländlichen Bereichen nachhaltig zu verbessern.

Europawahl 2019

Im Europabereich wurde der Startschuss für eine Regionalpartnerschaft mit der Autonomen Provinz Vojvodina in Serbien gegeben. Mit einer ersten Reise in die Region hat Europaministerin Lucia Puttrich den Grundstein für diese neue Partnerschaft gelegt. Außerdem werden unter der Federführung des Europabereichs zahlreiche Aktivitäten vorbereitet, um auf die Europawahl am 26. Mai aufmerksam zu machen.

„Die Hessische Landesregierung hat in den ersten 100 Tagen gezeigt, dass sie eine Koalition der gemeinsamen Lösungen ist. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“ –  Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir.

Grundlage für die Arbeit der Landesregierung ist eine solide Finanzstruktur. Neben der Aufstellung des Nachtragshaushalts und der Planung für den Haushalt 2020 wurden bereits jetzt erste Mittel aus der HESSENKASSE des Finanzministeriums ausgezahlt. 700 Millionen Euro stehen in dem Investitionsprogramm für Städte und Gemeinden zur Verfügung. Zudem wurden schon jetzt zwei konkrete Projekte der laufenden Strukturreform der Steuerverwaltung von Staatsminister Dr. Thomas Schäfer aufgesetzt: die Einrichtung einer Service-Hotline für Steuerfragen sowie die Umsetzung von 170 Arbeitsplätzen, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wohnortnah Angebote machen zu können.

Ausblick

Die Koalition habe bereits in den vergangenen fünf Jahren deutlich gemacht, dass sie durch kluge Kompromisse Zukunft in Hessen gestalte. „Wir werden diese Arbeit konsequent und für die Bürgerinnen und Bürger im Land fortsetzen“, sagten Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir abschließend.

 Projekte und Maßnahmen der Hessischen Landesregierung in den ersten hundert Tagen

Digitales als Zukunftsaufgabe

Mit der Berufung einer Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung bündelt die Hessische Landesregierung die Zukunftsaufgabe Digitales ressortübergreifend an einer Stelle. Für Digitalisierungsprojekte auf allen Handlungsfeldern in dieser Legislaturperiode steht in Hessen eine Milliarde Euro zur Verfügung. Eine wesentliche Aufgabe besteht darin, den Ausbau der Infrastruktur im Bereich Mobilfunk und Breitband konsequent voranzutreiben. So fördert die Landesregierung die Schließung der letzten „weißen Flecken“ durch den Mobilfunkpakt mit den Netzbetreibern mit 50 Millionen Euro. Primär soll damit die hochleistungsfähige Versorgung mit mobilen Diensten im ländlichen Raum gesichert werden. Zur Verbesserung der Mobilfunkabdeckung hat die Ministerin ein eigenesVersorgungsmonitoring für das Land Hessen implementiert. Zusätzlich wird das WLAN-Förderprogramm „Digitale Dorflinde“ weiter ausgebaut. Mehr als 800 Bescheide wurden bereits erteilt, aktuell geht die 150. „Dorflinde“ in Betrieb. Im Finanzamt Korbach wird am 25. April das erste „Hessen-WLAN“ eingerichtet. Dieses soll schrittweise in allen öffentlichen Landesgebäuden den Besucherinnen und Besuchern freien Internetzugang ermöglichen.

In den ersten 100 Tagen hat Ministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus den organisatorischen und strategischen Aufbau der ersten Stufe des Start-Up-Ressorts abgeschlossen. Um die Entwicklungslinien in der Digitalisierung weiter auszuloten, hat sie seit ihrem Amtsantritt bereits zahlreiche Gespräche mit Experten, Unternehmern, Verbänden, EU-Kommissaren, Kommunalpolitikern sowie weiteren Interessenvertretern und Bürgerinnen und Bürgern geführt. Zudem hat Prof. Sinemus durch die Übernahme des Vorsitzes im „Rat für Digitalethik“ einen weiteren wichtigen Schwerpunkt des neuen Ressorts herausgestellt: Die Auswirkungen der Digitalisierung auf alle Lebensbereiche im Blick zu haben, denn die Digitalisierung soll schließlich den Menschen dienen.

Für ein sicheres Hessen

Hessen ist das drittsicherste Land der Bundesrepublik Deutschland. Damit dies auch in einer komplexer werdenden Welt so bleibt, ist ein starker Rechtsstaat essentiell. In den Bereichen Inneres und Justiz geht es nicht nur darum, neuen digitalen Formen der Kriminalität entgegenzutreten, sondern unsere Ordnung auf Neuerungen und Entwicklungen in der Gesellschaft einzustellen und gegen Missbrauch, Anfeindungen und Bedrohungen zu verteidigen.

Datensicherheit im Netz – Hessen3C / Cybergipfel

Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die hessischen Unternehmen gehen zunehmend auch von Kriminalität im virtuellen Raum aus. In dem neu eröffneten Hessen Cyber Competence Center (Hessen3C) arbeiten IT-Experten aus Verwaltung, Polizei und dem Verfassungsschutz rund um die Uhr Seite an Seite, um das Landesnetz vor Cyberangriffen zu schützen. DieSpezialisten unterstützen auch hessische Städte und Gemeinden, sind zentrale Ansprechpartner für wichtige Infrastrukturobjekte, wie Krankenhäuser oder Elektrizitätswerke, und bieten auch kleinen und mittleren Betrieben ihre Hilfe an.

Kampf gegen Darknet-Handelsplattformen

Die hessische Justiz ist schwungvoll in die neue Legislaturperiode gestartet. Bereits im Februar wurde der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens von sogenannten Darknet-Handelsplattformen in den Bundesrat eingebracht. Hintergrund ist, dass sich in den letzten Jahren die Meldungen über die Veröffentlichung großer Mengen ausgespähter Daten von Bürgerinnen und Bürgern im Internet häufen. Millionen E-Mail-Adressen und Passwörter stehen im Netz unverschlüsselt und für jeden lesbar. Sie sind ein wichtiger Rohstoff für Cyber-Kriminelle. Zum Teil dienen die Seiten auch dem Austausch von Drogen oder Kinderpornografie. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Betreiben solcher Handelsplattformen im Darknet unter Strafe zu stellen.

Terrorbekämpfung: Ein neues Abwehrzentrum für eine bessere Vernetzung

Extremisten und Terroristen gefährden das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft. Um ihnen entschiedener als bisher entgegenzutreten, wurde mit dem Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) eine Einrichtung geschaffen, das den Informationsaustausch und die Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden optimiert und noch enger fasst.

Häuser des Jugendrechts

Die Häuser des Jugendrechts sind ein echtes Erfolgsmodell bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität in Hessen. Sie setzen sehr früh an und tragen so dazu bei, kriminelle Karrieren gar nicht erst entstehen zu lassen. Zielsetzung ist ein abgestimmtes und schnelles Reagieren auf strafbares Verhalten junger Menschen. Damit wird ein Beitrag zur dauerhaften Bekämpfung und Reduzierung der Jugendkriminalität geleistet. Nach den Häusern des Jugendrechts in Wiesbaden, im Frankfurter Norden und in Frankfurt-Höchst wurde ein weiteres Haus des Jugendrechts in Offenbach am Main offiziell eröffnet. Das virtuelle Haus des Jugendrechts für den ländlichen Raum hat bereits im vergangenen Jahr seine Arbeit aufgenommen.

Verbeamtung von Rechtsreferendaren

Hessen ist ein abwechslungsreicher und spannender Justizstandort. Im Wettbewerb um die besten Nachwuchsköpfe reicht es aber nicht mehr, lediglich darauf hinzuweisen. Mit dem Gesetzentwurf zur Wiederverbeamtung von Rechtsreferendaren sollen noch mehr Referendarinnen und Referendare als die bisher 1.600 nach der erfolgreichen 2. Staatsprüfung für eine Karriere im Justizdienst geworben werden. Eine bessere technische Ausstattung der Arbeitsplätze und eine bessere Vergütung der zweijährigen Referendarszeit sind ein wichtiger Standortvorteil für Hessens Justiz.

Schule des Respekts

Mit dem Projekt „Schule des Respekts“ wird jugendlichen Straftätern, oft Ersttätern, in speziellen Kursen die Bedeutung gegenseitigen Respekts nähergebracht. Gerade vielen jugendlichen Straftätern mangelt es an Respekt – vor den Persönlichkeitsrechten oder vor dem Eigentum anderer. Dies ist oft die Ursache für erste Straftaten, die nicht selten der Einstieg in eine kriminelle Karriere sind. Gemeinsam mit den Staatsanwaltschaften der Häuser des Jugendrechts hat das Justizministerium nun das Projekt auf die Strafvollzugsanstalten ausgeweitet, um mit Resozialisierung Jugendliche auf ein respektvolles Leben ohne Straftaten vorzubereiten.

Hessentarif 2019

Mit dem Abschluss der Tarifverhandlungen erhalten die 45.000 Landesbeschäftigten mehr Geld, ein innovatives Nachwuchspaket, weitere Verbesserungen für Hochqualifizierte sowie das bundesweit einmalige LandesTicket für die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. Das Ergebnis wird auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. Hessen tritt so als moderner,familienfreundlicher Arbeitgeber selbstbewusst in den Wettbewerb um die besten Köpfe ein und setzt weiterhin auf eine leistungsstarke Landesverwaltung, die allen Hessen nutzt.

Wohnen muss bezahlbar bleiben

Die Landesregierung hat das Ziel, dass alle Menschen in Hessen gut leben können. Dazu gehört die Möglichkeit, auch in Ballungsgebieten eine bezahlbare Wohnung zu finden. Sich für den Wohnungsbau und preiswerte Mieten einzusetzen, ist ein Kernanliegen dieser Regierung.

Mietpreisbremse wird ausgedehnt

Stark steigende Mieten sind vielerorts ein Problem. Gerade beim Mieterwechsel werden die Mieten häufig drastisch erhöht. Um diesen starken Anstieg zu bremsen, hat Hessen bereits 2015 die Mietpreisbremse eingeführt. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen seitdem die Mieten bei einer Neuvermietung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Um die Chancen von Normalverdienern auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern, soll die bestehende Mietpreisbremse verlängert und auf deutlich mehr Städte und Gemeinden ausgedehnt werden. Auch Mieterhöhungen bei bestehenden Mietverträgen wollen wir weiter deckeln: In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt auf maximal 15 Prozent in drei Jahren. Bei Wohnungen der landeseigenen Nassauischen Heimstätte haben wir uns für Gering- und Normalverdiener auf eine maximale jährliche Mieterhöhung von einem Prozent verpflichtet. Das liegt unterhalb der Inflationsrate.

Wohnen über dem Supermarkt

Weil es gerade in Ballungsgebieten wenig freie Flächen für den Wohnungsbau gibt, ist auch Kreativität bei der Nachverdichtunggefragt. Um Grundstücksflächen optimal zu nutzen, sollen Wohnungen auf den Dächern bisher eingeschossiger Supermärkte und Discounter entstehen. Um das Modell „Unten einkaufen, oben wohnen“ voranzutreiben, wird das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen zu einem „Supermarkt-Gipfel“ einladen. Dort soll mit den Akteuren der Lebensmittelbranche, der Wohnungswirtschaft und Interessenverbänden über Konzepte diskutiert werden, wie ein mehrgeschossiger Wohnungsbau über den Lebensmittelmärkten umgesetzt werden kann. Unser Ziel ist es, dass diese Flächen besser genutzt werden. Die Voraussetzungen dafür sind gut, da keine zusätzlichen Grünflächen versiegelt werden müssen und häufig auch ausreichend Parkplätze auf dem Areal vorhanden sind.

Gut leben – in der Stadt und auf dem Land

Überall in Hessen soll es attraktive Lebensbedingungen geben – in der Stadt und auf dem Land. Die Mehrzahl der Hessinnen und Hessen lebt lieber auf dem Land als in der Großstadt. Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass sie ihre Heimat nicht wegen eines Arbeitsplatz oder einer Ausbildungsstelle verlassen müssen.

Stabsstelle Ländlicher Raum

Die Landesregierung will den Bürgerinnen und Bürgern in den ländlichen Regionen Hessens weiterhin einen attraktiven Lebensmittelpunkt bieten. Daher soll der ländliche Raum weiter gestärkt werden, unter anderem durch die Grundversorgung mit staatlichen Dienstleistungen, einer guten medizinischen Versorgung sowie einer modernen und digitalen Infrastruktur, die auch für die notwendigen Arbeitsplätze gebraucht wird. Mit dieser Aufgabe ist eine Stabstelle beauftragt, die 2017 in der Staatskanzlei gegründet wurde und die nun ins Umweltministerium gezogen ist.

Seniorenticket steht kurz vor dem Abschluss

Wir wollen Hessen zum Vorreiter der Verkehrswende machen. Das geht nur mit attraktiven Angeboten. Basierend auf dem großen Erfolg des Schülertickets wollen wir ein vergleichbares Ticket für Seniorinnen und Senioren einführen. Die Gespräche mit den Verkehrsverbünden zu einem neuen Flatrate-Angebot stehen kurz vor dem Abschluss. Es soll ein einfaches, bezahlbares und hessenweit gültiges Angebot ab 9 Uhr morgens geben: Für 365 Euro im Jahr, also umgerechnet ein Euro am Tag, einfach einsteigen und losfahren. Egal an welcher Haltestelle in Hessen man gerade steht. Ziel ist es, dass das Seniorenticket in diesem Jahr unter vielen Weihnachtsbäumen in ganz Hessen liegt.

170 Arbeitsplätze sind bereits aufs Land verlagert

Seit Anfang März gibt es die offizielle Servicenummer der Hessischen Steuerverwaltung für allgemeine Steuerfragen. Diese Aufgabe ist gezielt im ländlich gelegenen Hofgeismar angesiedelt worden, um den Standort zu stärken. Sie ist ein weiterer Baustein derStrukturreform der Hessischen Steuerverwaltung, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch abseits der Ballungsräumequalifizierte Arbeitsplätze wohnortnah anbieten will. Ziel des Programms „Arbeit zu den Menschen und in die Heimat bringen“ist es, 750 Arbeitsplätze in ländlichere Regionen zu verlagern.  Finanzminister Dr. Thomas Schäfer ist stolz, dass bereits rund 170 Arbeitsplätze umgesiedelt worden sind. Profitiert haben davon außer Hofgeismar die Finanzämter in Alsfeld-Lauterbach, Bensheim, Schwalm-Eder, Nidda, Limburg-Weilburg, Michelstadt und Gießen. 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzamtes Hofheim können wohnortnah im Hessen-Büro in Limburg arbeiten.

Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlage

Die Hessische Landesregierung wird sich weiterhin für den Schutz von Umwelt und Klima stark machen. Vier wichtige Vorhaben wurden bereits in den ersten 100 Tagen angestoßen: Die Ausdehnung der Naturwaldflächen auf zehn Prozent, das neue Landesprogramm „100 Wilde Bäche für Hessen“, die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee sowie die Festlegung ambitionierter Klimaziele bis 2030.

Wilde und artenreiche Bäche

Raus aus dem Kanal, zurück ans Licht: Mit dem Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“ fördert die Landesregierung die Renaturierung von Gewässern. Ziel ist, durch breite und unberührte Ufer die biologische Vielfalt zu erhalten und zu vergrößern. 500 Bäche gibt es, die für das Programm in Frage kommen. Ein Wettbewerb, an dem die Kommunen teilnehmen können, startet im Sommer. Die Bekanntgabe der ausgewählten Gewässer ist bis Ende 2019 geplant. Das Land Hessen unterstützt die Städte und Gemeinden bei der Renaturierung, indem es das Flächenmanagement, die Projektsteuerung und -planung sowie die Umsetzung der Maßnahmen vom Förderantrag bis zur Bauabnahme übernimmt. Zudem trägt es bis zu 95 Prozent der Kosten. Für die kommenden zwei Jahre ist eine Anschubfinanzierung von insgesamt zwei Millionen Euro vorgesehen.

Engagierter Klimaschutz mit ambitionierten Klimazielen

Auch in Hessen ist der Klimawandel deutlich spürbar. Um ihn aufzuhalten, hat die Landesregierung beschlossen, den CO₂-Ausstoß in Hessen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Zwei Zwischenziele wurden bereits 2015 festgeschrieben: Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen in Hessen um 30 Prozent, bis 2025 um 40 Prozent sinken. Bis zum Jahr 2050 soll Hessen klimaneutral werden. Um die Ziele zu erreichen, setzt die Landesregierung mit dem Integrierten Klimaschutzplan 140 Maßnahmen zum Klimaschutz und der Klimaanpassung um. Sie werden nun weiterentwickelt und intensiviert.

Regionales Erfolgsmodell Nationalpark Kellerwald-Edersee

Der Nationalpark Kellerwald-Edersee hat sich zu einem Erfolgsmodell entwickelt. Daher soll er im Einvernehmen mit der Region um die Nordhänge des Edersees erweitert werden. Hierfür wurde am 5. April eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen Umweltministerin Priska Hinz, dem Landkreis Waldeck-Frankenberg, der Gemeinde Edertal, der Gemeinde Vöhl sowie der Stadt Waldeck unterzeichnet. Die Erweiterung des Nationalparks Kellerwald-Edersee bietet hervorragende Chancen für die touristische Anziehungskraft nördlich des Edersees und für die Weiterentwicklung der gesamten Region.

Mehr Naturwälder für Hessen

Der Koalitionsvertrag sieht vor, insgesamt zehn Prozent der Staatswaldfläche als Naturwaldflächen auszuweisen. Deshalb wurden nun weitere zwei Prozent, das sind rund 6.400 Hektar Waldfläche, aus der Bewirtschaftung genommen. Damit erfüllt die Landesregierung eine wesentliche Anforderung der FSC-Zertifizierung und sorgt für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung. Die neuen Naturwaldflächen ergänzen bereits bestehende. Im waldreichsten Bundesland sind damit nun insgesamt 31.900 Hektar für die freie Entfaltung der Natur vorgesehen. Das kommt dem Naturschutz zu Gute: Auf den stillgelegten Flächen finden seltene Tiere und Pflanzen ungestörte Lebensräume. Auch für die Bürgerinnen und Bürger entstehen Erholungsräume, in denen sie die Natur erleben können.

Bildung

Bildung ist eine der zentralen Aufgaben der Landesregierung und hat einen hohen Stellenwert. Denn sie entscheidet maßgeblich darüber, wie junge Menschen ihre Zukunft meistern und an der Gesellschaft teilhaben können.

Förderung der Bildungssprache Deutsch

Unabhängig von der sozialen und familiären Herkunft ist das Beherrschen der deutschen Sprache die wesentliche Voraussetzung zum Erfolg in nahezu allen Fächern und damit von herausragender Bedeutung bei der Verbesserung der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Das Land Hessen wird daher seine Anstrengungen zur Förderung der Bildungssprache weiter verstärken. Dazu gehören die dauerhafte Implementierung des eingeführten Grundwortschatzes, die Förderung des Schreibens mit der Handund eine enge Begleitung der Schülerinnen und Schüler bei der Entwicklung ihrer Rechtschreibkompetenz durch die Anleitung zum korrekten Schreiben von Beginn an. Durch das Gesamtsprachförderkonzept soll auch der Bildungserfolg von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache weiter positiv beeinflusst werden. Kultusminister Prof. R. Alexander Lorz hat sich als Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) 2019 die Förderung und Stärkung der Bildungssprache Deutsch zum Thema gemacht.

Wertevermittlung und Demokratieerziehung sind wichtige Ziele der Politischen Bildung

Als Präsident der KMK hat der Kultusminister eine Empfehlung auf den Weg gebracht, dass Schülerinnen und Schülern in ganz Deutschland künftig in ihrer Schullaufbahn ein Exemplar des Grundgesetzes ausgehändigt wird. In Hessen ist das bereits seit vielen Jahren der Fall. Darüber hinaus hat das Ministerium in Zusammenarbeit mit einem renommierten Politikwissenschaftler eineLehrerhandreichung zur Grundrechtsklarheit, Wertevermittlung und Demokratieerziehung erarbeitet, die im Mai der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird. Ein weiteres Anliegen ist es, dem wieder aufkeimenden Antisemitismus in der Gesellschaft entgegenzuwirken. In Kooperation mit der Bildungsstätte Anne Frank wurde daher ein Präventionsprojekt entwickelt, das sich mit Workshops für Schülerinnen und Schüler sowie Fortbildungs- und Beratungsangeboten für Lehrkräfte an die Schulen richtet. Ziel ist es, die unterschiedlichen Formen von Antisemitismus zu erkennen, auseinanderzuhalten und ihnen argumentativ entgegentreten zu können.

Neuer Antisemitismusbeauftragter der Hessischen Landesregierung

Uwe Becker übernimmt das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Hessischen Landesregierung. Neben der Weiterentwicklung der Initiative der Landesregierung zur Bekämpfung von Antisemitismus steht er Menschen, die Judenfeindlichkeit erfahren mussten, als Kontaktperson zur Verfügung. Als Ansprechpartner bei Fragen ist er direkt beim Ministerpräsidenten in der Hessischen Staatskanzlei angesiedelt.

DigitalPakt Schule ergänzt hessische Anstrengungen

Mit der Bund-Länder-Vereinbarung zur Umsetzung des DigitalPakts und der dafür notwendigen Grundgesetzänderung haben sich der Bund und die Länder auf den Weg gemacht, insgesamt mindestens 5,5 Milliarden Euro zusätzlich für digitale Infrastruktur in den Schulen zur Verfügung zu stellen. Mit den Finanzmitteln des Bundes sollen die Infrastruktur und die technischen Rahmenbedingungen finanziert werden. Sie sollen beispielsweise in leistungsfähiges WLAN in den Unterrichtsräumen oder in die Anschaffung von interaktiven Tafeln, Beamern, Laptops, Tablets, Cloudlösungen oder Lernplattformen fließen. Für Hessen gibt es vom Bund rund 372 Millionen Euro – das sind rund 74 Millionen Euro pro Jahr.

Hessen hat die Digitalisierung der Schulen in den vergangenen Jahren bereits vorangebracht. Durch das Kommunale Investitionsförderprogramm II „KIP macht Schule“ und das Programm Schule@Zukunft wurden bereits in Zusammenarbeit mit den Schulträgern technische Voraussetzungen für das digitale Lernen in Hessens Schulen ermöglicht. Die Anbindung der Schulen bzw. Schulstandorte an Glasfaser wird mit Priorität vorangetrieben und vom Land Hessen gefördert. Aktuell sind mehr als 70 Prozent der rund 2.000 Schulen mit schnellem Internet versorgt oder werden im laufenden Ausbau angeschlossen.

Wissenschaft und Forschung treiben Innovationen voran

Wissenschaft und Forschung sind Motoren für Innovationen und tragen zum wirtschaftlichen Wohlstand des Landes bei. Ziel der Politik ist es, die Position Hessens in Forschung und Lehre weiter auszubauen.

Bund und Land fördern Cybersicherheit-Forschungszentrum CRISP

Hessen steht mit seinem Nationalen Forschungszentrum für angewandte Cybersicherheit (CRISP) bei der Forschung in Deutschland an der Spitze. Das Nationale Forschungszentrum in Darmstadt wird in Zukunft von Bund und Land gefördert. Das Fördervolumen soll von 12,5 Millionen in diesem Jahr auf 37 Millionen Euro 2026 anwachsen. Wissenschaftsministerin Angela Dorn hat nach Verhandlungen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung die Verwaltungsvereinbarung über die gemeinsame Förderung des Forschungszentrums abgeschlossen. Der offizielle Start des Forschungszentrums erfolgt in Kürze in Anwesenheit der Ministerin und Vertreterinnen und Vertretern des Bundes. Der Abschluss der Vereinbarung ist ein großer Erfolg.

Neuer Hessischer Hochschulpakt: jährlich vier Prozent mehr Geld

Mit dem neuen Hessischen Hochschulpakt sorgt die Landesregierung für eine verlässliche und transparentere Finanzausstattung der hessischen Hochschulen, insbesondere durch die Stärkung der Grundfinanzierung. Die Mittel hierfür wird die Landesregierung – so ist es im Koalitionsvertrag abgesichert – um jährlich vier Prozent steigern. Dies schafft unter anderem die Möglichkeit, die Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse deutlich zu reduzieren und das Betreuungsverhältnis in der Lehre zu verbessern. Die Vorbereitungen für die Verhandlungen sind gestartet. Sie sollen Anfang 2020 abgeschlossen werden.

Ausbau der Hochschule für Gestaltung in Offenbach

Mit einem Grundstückskauf am Offenbacher Hafen setzt das Land Hessen ein deutliches Signal für die weitere Stärkung der Hochschule für Gestaltung (HfG). Am derzeitigen Standort am Isenburger Schloss besteht keine Möglichkeit der Erweiterung mehr, obwohl der Raumbedarf der Hochschule deutlich größer ist und zusätzlicher Platz daher dringend benötigt wird. Für einenbedarfsgerechten und zeitgemäßen Neubau der Hochschule stehen jetzt rund 15.000 Quadratmeter Grundstücksfläche zur Verfügung. Voraussichtlich noch in diesem Jahr soll ein internationaler Architektenwettbewerb für den Neubau ausgelobt werden, mit dem die zukünftige Bebauung der Grundstücke dann konkret festgelegt werden soll. Die HfG hat für die Kreativwirtschaft und -szene in Offenbach sowie landesweit und darüber hinaus eine enorme Bedeutung.

Für ein sozialeres Hessen

Ein grundlegendes Ziel hessischer Sozialpolitik ist, allen hier lebenden Menschen gleiche Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Auf dieser Grundlage entwickeln wir Programme und Maßnahmen, die dem Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft dienen.

Hauptamtliche kommunale Behindertenbeauftragte (Behindertengleichstellungsgesetz)

Die Inklusion und damit Teilhabe aller Menschen ist für die Hessische Landesregierung ein zentrales Anliegen. Um diesem Ziel näher zu kommen, ist es nötig, dass die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) auch auf kommunaler Ebeneangewandt wird. Den Behindertenbeauftragten kommt die wichtige Rolle zu, künftig Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK anzuregen und die Zusammenarbeit mit den Verbänden und kommunalen Gremien zu fördern. Das Land will mit dem Hessischen Behindertengleichstellungsgesetz dafür sorgen, dass dies auch in Hessen künftig hauptamtlich geschieht und die Beauftragten eine adäquate personelle und sachliche Ausstattung erhalten.

Gemeinsam für Hebammen

Hebammen leisten wertvolle Unterstützung während und nach der Geburt eines Kindes und sind unerlässliche Beraterinnen werdender Eltern. Für die Landesregierung ist es wichtig, dass möglichst viele Eltern von dieser wertvollen Tätigkeit profitieren können. Mit einem Runden Tisch sollen alle Akteurinnen und Akteure gemeinsam die nötigen Maßnahmen beraten und die erforderlichen Schritte für die Zukunft entwickeln. Ziele sind eine bessere Vergütung, mehr Ausbildungsplätze, wohnortnahe Einrichtungen, eine berufsständische Vertretung von Hebammen sowie die Einführung eines hessischen Hebammengeldes.

Verbot von Konversionstherapie

Homosexualität ist keine Krankheit! Sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität sind Wesensmerkmale des Menschen, keine Entscheidung. Die Hessische Landesregierung setzt sich daher mit einer eigenen Bundesratsinitiative gegen gesundheitsschädliche Konversionstherapien ein, die die sexuelle Orientierung homo- oder bisexueller Menschen „behandeln“ wollen.

Gemeinsamer Dialog mit Menschen muslimischen Glaubens

Mit einem „Dialogforum Islam“ will Integrationsminister Kai Klose die Zusammenarbeit mit muslimischen Religionsgemeinschaften und Verbänden intensivieren. An die seit langem bestehenden regelmäßigen Gespräche mit christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften anknüpfend wird das Forum den Austausch mit den vielfältigen muslimischen Religionsgemeinschaften und Verbänden in Hessen verstärken.

Hessen engagiert sich für ein vereintes und solidarisches Europa

Die Europäische Union ist ein Garant für Frieden. Deshalb bedauert die Landesregierung den Brexit und setzt sich verstärkt für ein vereintes Europa ein. Europa ist wichtig für Hessen und Hessen ist wichtig für Europa. Mit der Wahl zum EU-Parlament und der Übernahme der Ratspräsidentschaft 2020 soll dieser Fokus noch stärker in den Blick rücken. Partnerschaften sind eine Möglichkeit, den Zusammenhalt zu stärken.

Enger zusammenwachsen: Partnerschaft mit der Provinz Vojvodina

Die Landesregierung will eine Regionalpartnerschaft mit der Autonomen Provinz Vojvodina in Serbien schließen. Bis zum Zweiten Weltkrieg lebten in Serbien rund eine halbe Million Donauschwaben. Heute sind es noch etwa 4.000 Menschen, die sich zur deutschen Bevölkerungsgruppe zugehörig fühlen, die meisten davon in der Vojvodina. Die EU führt seit 2014 Beitrittsgespräche mit Serbien. Hessen will durch die Regionalpartnerschaft einen Beitrag leisten, den Westbalkan in die EU zu integrieren und politisch zu stabilisieren. Bei Gesprächen im März zwischen Europaministerin Lucia Puttrich, Premierministerin Ana Brnabi?, Europaministerin Jadranka Joksimovi? und dem Ministerpräsidenten der Provinz Vojvodina, Igor Mirovi?, wurde vereinbart, dass nach Möglichkeit bis November 2019 ein Partnerschaftsvertrag unterzeichnet werden soll. Hessen unterstützt die Vojvodina bereits beim Gewässerschutzauf der Donau und im Schulbereich. Weitere Kooperationen sind in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur denkbar.

Solide Finanzen sind das A und O

Solide Finanzen und eine generationengerechte Finanzpolitik sind für diese Landesregierung das A und O. Das Land investiert und unterstützt als guter Partner die Kommunen, ohne neue Schulden zu machen. Zum Beispiel durch die HESSENKASSE.

Kommunen packen‘s an: HESSENKASSE fördert Investitionen

Das Investitionsprogramm HESSENKASSE mit einem Investitionsvolumen von rund 700 Millionen Euro kommt bei Städten und Gemeinden sehr gut an. Alle berechtigten 257 Kommunen wollen mitmachen. 103 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von rund 62 Millionen Euro konnten bereits als förderfähig eingestuft werden. Die ersten Landesgelder fließen bereits. Mit dem Investitionsprogramm der HESSENKASSE unterstützt das Land Hessen struktur- oder finanzschwache Städte und Gemeinden, die sparsam waren und trotz begrenzter Mittel ohne Kassenkredite ausgekommen sind. Sie können mithilfe des Programms beispielsweise in ihre Infrastruktur investieren. Unter den Top 3 der Profitierenden liegen nach Euro pro Einwohner Weissenborn (Werra-Meißner-Kreis/804 Euro), Schwarzenborn (Schwalm-Eder-Kreis/558 Euro) und Rasdorf (Landkreis Fulda/482 Euro). Am meisten Geld erhalten die Kommunen im Landkreis Fulda mit einem Investitionsvolumen von 69.221.199 Euro vor den Städten und Gemeinden im Wetteraukreis (68.160.940 Euro) und dem Landkreis Marburg Biedenkopf (64.026.891 Euro).

Fragen zur Steuer? Kostenlose Servicenummer anrufen!

Bestmöglichen Service will die Hessische Steuerverwaltung anbieten. Eine Steuererklärung zu machen, gehört für die meisten Hessinnen und Hessen sicher nicht zur Lieblingsbeschäftigung. Verzweifeln muss aber keiner daran, denn es gibt in Hessen einekostenlose Servicenummer. Unter der 0800 522 533 5 werden seit Anfang März werktags von 8 bis 18 Uhr allgemeine Fragen rund um die Steuer beantwortet. Wer eine konkrete Frage zu seinem Steuerfall hat, kann sich nach wie vor an sein Finanzamt vor Ort wenden. Wer die 0800er-Nummer anruft, landet in der nordhessischen Kleinstadt Hofgeismar im Landkreis Kassel. Dort kümmern sich zehn Kolleginnen und Kollegen um die Anrufe. Von der neuen Servicenummer profitieren die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Beschäftigten. Sie sind Teil des Programms „Arbeit zu den Menschen und in die Heimat bringen“. Insgesamt 750 Arbeitsplätze werden aus den Ballungsräumen aufs Land verlagert.

Metropolregion

Die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main ist mit ihrer polyzentrischen Struktur eine boomende Zukunftsregion, von der viele Menschen profitieren. Um länderübergreifend beispielsweise gemeinsam Verkehrsprobleme anzugehen, setzt sich die Landesregierung für ein Metropolregion-Ticket ein.

Strategieforum FrankfurtRheinMain

Das Strategieforum FrankfurtRheinMain unter dem Vorsitz des Chefs der Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, hat nach seiner Konstituierung im Januar 2018 Fahrt aufgenommen. Dieses hochrangige Gremium, an dem die Landesregierungen von Hessen, Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz beteiligt sind, sowie der Regionalverband FrankfurtRheinMain, Vertreterinnen und Vertreter der kommunalen Familie und aus der Wirtschaft, versteht sich als „think-tank“, der Bestehendes verzahnt und Neues denkt. Neben den regelmäßigen Sitzungen des 16-köpfigen Strategieforums, in denen gemeinsame Visionen für die Weiterentwicklung der boomenden Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main erarbeitet werden, wurden auch operative Arbeitsstrukturen eingerichtet. In vier Fachgruppen zu den Themen Mobilität, Planungsbeschleunigung, Gründerregion und Smart Region treffen sich Expertinnen und Experten aus den vier Ländern, um miteinander Ideen zu generieren und Konzepte zu erarbeiten, die Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Region liefern sollen. Erste konkrete Ergebnisse sind die Gespräche zwischen den Verkehrsverbünden der vier Länder zur Entwicklung eines länderübergreifenden Metropolregion-Tickets sowie das Bekenntnis zu einer Bewerbung der Region auf eine specialised EXPO unter dem Motto „Smart Region – Smart People“. (Foto: Lupo / Pixelio.de)

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