Europa-Wahl und OB-Wahl am 26. Mai

Vom 23. bis zum 26. Mai wählt Europa. In Wiesbaden gehen die Bürger am 26. Mai zur Wahl-Urne und wählen dazu Wiesbadens Oberbürgermeister.

Das Europaparlament wird für fünf Jahre gewählt. Das Wahlgebiet erstreckt sich über die gesamte Bundesrepublik. Jedes der 16 Bundesländer bildet dabei einen eigenen Wahlkreis und zur Wahl stehen nur (Parteien-)Listen und keine Einzelkandidaten.

Wenn Europa wählt

Für die sieben Jahre von 2021 bis Ende 2027 will die EU-Kommission gut 1.279 Milliarden Euro einplanen, rechnerisch im Schnitt also knapp 183 Milliarden Euro pro Jahr. Die Vergleichszahl im Haushaltsrahmen der Jahre 2014 bis 2020 ist unter Berücksichtigung der Inflation aktuell 1.087 Milliarden Euro für die sieben Jahre oder rechnerisch gut 155 Milliarden Euro pro Jahr. Für die nächste Regierung sind das 32 Milliarden.

Kürzungen

Bei den EU-Agrarhilfen – derzeit etwa 58 Milliarden Euro jährlich – sollen unter dem Strich fünf Prozent gekürzt werden. Die sogenannten Kohäsionsfonds – die wichtigsten Finanzhilfen der EU für strukturschwache Regionen – sollen um sieben Prozent schrumpfen.

Mehrausgaben

Das Programm Erasmus Plus für Studienaufenthalte im Ausland soll verdoppelt werden. Forschungsgelder sollen um 60 Prozent steigen. Für den Schutz der Außengrenzen soll die Zahl der Mitarbeiter der Grenzschutzagentur Frontex von 1.200 auf 10.000 Planstellen wachsen.

Das Neue

Zum Schutz vor Finanzkrisen soll im EU-Haushalt ein neuer Finanztopf für die Euroländer eingeplant werden. In Notfällen sollen bis zu 30 Milliarden Euro als Kredite ausgereicht werden, um Spielräume für Investitionen in Bildung oder Infrastruktur zu erhalten.

Die Finanzquelle

Eine neue Plastikmüllsteuer könnte Milliarden in den EU-Haushalt bringen. Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten 80 Cent für jedes Kilo Verpackungsabfall nach Brüssel abführen, der nicht wiederverwertbar ist. Europaweit fallen jährlich rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an.