Ausländerbeirat fordert: Humane Asylpolitik statt Abschottung

UNHCR-Bericht zeigt erschreckende Zahlen von Geflüchteten – Wiesbadener Ausländerbeirat fordert humane Asylpolitik.

Die UNHCR hat kürzlich bekannt gegeben, dass weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind, darunter 6,4 Millionen aus Afghanistan, 6,4 Millionen aus Syrien, 6,1 Millionen aus Venezuela, 6 Millionen aus der Ukraine und 1,5 Millionen aus dem Sudan. Der Ausländerbeirat der Landeshauptstadt Wiesbaden erklärt vor diesem Hintergrund: Angesichts dieser humanitären Krise ist es dringend notwendig, sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung grundlegender Menschenrechte sicherzustellen und eine humane Asylpolitik zu gewährleisten.

Kritik an Abschottungspolitik

Der Vorsitzende des Ausländerbeirats, Ibrahim Kizilgöz, zeigt sich entsetzt über die Abschottungspolitik, die bei der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert wurde. Diese Maßnahmen widersprechen unseren Grundwerten. Geflüchtete berichten uns von unwürdigen Zuständen in Transitländern. Wir müssen uns für Menschenrechte einsetzen, denn die Würde des Menschen ist unantastbar.

Kizilgöz lehnt die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entschieden ab. Das Prinzip des sicheren Drittstaats darf nicht dazu dienen, sich der Schutzverantwortung zu entziehen. Jeder Schutzsuchende hat das Recht auf ein Asylverfahren innerhalb der EU. Sichere Fluchtwege dürfen nicht bedeuten, dass der Weg dorthin ignoriert wird.

Internationale Menschenrechtsstandards wahren

Der Ausländerbeirat betont die Notwendigkeit, internationale Menschenrechtsstandards zu respektieren. Berichte über Pushbacks und Gewalt an den EU-Außengrenzen alarmieren. Die EU muss sicherstellen, dass ihre Maßnahmen im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention stehen, so Kizilgöz. Wissenschaftler und soziale Trägerverbände wie AWO, Diakonie und Caritas unterstützen den Aufruf. Songül Yüksel-Fener, stellvertretende Vorsitzende des Ausländerbeirats, ruft alle Wiesbadener Organisationen auf, sich klar zu positionieren. Wir müssen uns gegen Scheinlösungen stellen und für Grundrechte und soziale Infrastruktur kämpfen.

Politische Stabilität und Menschenrechte

Der Ausländerbeirat verweist auf die Vereinbarung zwischen Italien und Albanien als Beispiel für problematische Abkommen. Albanien muss noch erhebliche Fortschritte beim Schutz der Grundrechte machen. Solche Partnerschaften dürfen nicht auf Kosten der Menschenrechte geschlossen werden, so Kizilgöz abschließend.

Foto @2024 Pixabay

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