Änderungen beim Infektionsschutzgesetz

Dank des Föderalismus ist Deutschland bisher besser als viele andere durch die Pandemie gekommen. Mit dem Infektionsschutzgesetz haben die Länder die Infektionszahlen gut im Griff. 

Bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundesrat hat Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier heute deutlich gemacht, dass er auf den Föderalismus setzt. Deutschland sei dank des Föderalismus bislang besser durch die Pandemie gekommen als andere, zentral regierte, Länder. Hessens Regierungschef betont, dass die Bundesländer sich gegenseitig kontrollieren und ausbalancieren und Deutschland dadurch viel weniger Fehlentscheidungen getroffen habe.

„Der Föderalismus ist ein absoluter Mehrwert in Zeiten der Pandemie. Die Bundesländer wissen genauer, wie die Situation vor Ort ist, sie arbeiten dadurch differenzierter und bringen ihre jeweilige Lage und Sicht über die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bund ein. Das hat sich in der größten Krise seit Bestehen unseres Landes bewährt.“ – Ministerpräsident  stellte Bouffier klar.

Hessens Regierungschef nannte die MPK in diesem Zusammenhang das koordinierende Gremium. Dort seien alle demokratisch legitimiert und stützen sich auf parlamentarische Mehrheiten, hielt der Ministerpräsident all jenen entgegen, die in diesen Tagen behaupten, die Exekutive bekomme zu viel Macht. Bouffier plädierte daher für einen selbstbewussten Umgang mit unseren Institutionen. Zugleich unterstrich der Hesse, dass Deutschland bislang so gut durch die Pandemie gekommen sei, weil die Menschen aus eigenen Interessen und aus Überzeugung in ganz großer Mehrheit die Maßnahmen mitgetragen hätten.

„Wir müssen weiterhin erklären, was wir tun und warum wir es tun. Es ist die Aufgabe von Politik, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass die Infektionszahlen nur dann sinken, wenn sich alle an die Regeln halten.“ – Ministerpräsident  stellte Bouffier klar.

Wir müssen weiterhin im Sinne vom Infektionsschutzgesetz erklären, was wir tun und warum wir es tun. Es ist die Aufgabe von Politik, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass die Infektionszahlen nur dann sinken, wenn sich alle an die Regeln halten. – mahnte Bouffier abschließend.

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