Ostermarsch: „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt“

Sie sagen: „Der Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und der Militäreinsatz in Mali beweisen, dass Gewalt kein Mittel zur Befriedung von Konflikten ist,“ und fordern „Krieg darf kein Mittel der Politik sein.“

Gegen alle imperialistische Bestrebungen! Gegen alle imperialistische Mächte, Stoppt den Krieg oder Krieg ist Mord steht am Karsamstag auf den Plakaten beim Wiesbadener Ostermarsch. Auf einer Fahne ist ebenso der jahrzehntealte Slogan der Friedensbewegung zu lesen: Frieden schaffen ohne Waffen. Nach dem Redebeitrag von Hartmut Bohrer (Die Linke.), Ortsvorsteher Mainz-Kastel, zur aktuelle Militarisierung Wiesbadens und einem Redebeitrag über die Situation in der Türkei und Syrien von Onur Erden setzte sich der Marsch in Bewegung.

„Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hat am 8. Februar beschlossen, dass ich der weltweiten Initiative Mayor for Peace, eine weltweite Bewegung mit inzwischen über 8000 Städten und Gemeinden aus über 160 Ländern beitreten möge. Ausgehend von der Stadt Hiroshima schließen sich hier Repräsentanten von Gemeinden zusammen, um für Frieden und Abrüstung und insbesondere die Abschaffung der Atomwaffen einzutreten.“ – Hartmut Bohrer 

Als der Ortsbeirat Mainz-Kastel den Beschluss gefasst hatte, ahnte niemand etwas davon, dass Zentraleuropa noch nicht einmal drei Wochen später erneut mit einem Krieg zwischen europäischen Staaten konfrontiert sein wird und die Gefahr besteht, dass dieser Krieg eskaliert – vielleicht bis zum Einsatz von Atomwaffen. Bohrer führte in seiner kurzen Rede aus, dass diese Sorge insbesondere für Wiesbaden dadurch verstärkt werde, dass in der wiesbaden mit dem Hauptquartier der US-Armee für Europa und seit einiger Zeit auch für Afrika zwei bedeutende militärische Einrichtung liegen.

„Die Vorbereitungen der Stationierungen erfolgten noch in der Amtszeit des Präsidenten Trump und wurden unter Präsident Biden weitergeführt. Die im Jahr 2015 gegebene sowie 2017 und 2018 erneuerte Zusage der US- Armee, bis zum Jahresende 2022 die beiden Militärflächen in Mainz-Kastel zu räumen, wurde widerrufen.“ – Hartmut Bohrer 

Die Berichterstattung in der Presse über zusätzliche Truppenstationierungen in Mainz-Kastel (Wiesbaden lebt! berichtete) führte zu einem weiteren Buschluss im Ortsbeirat und zur Klärung des Sachverhaltes: Reaktivierung eines 56th Artillerie-Kommandos und einer Second Multi-Domain Task Force im Zusammenhang mit der Stationierung neuer Mittelstreckenwaffen. In einer Antwort bestätigte die Landesregierung, dass es sich bei dem Artilleriekommando um eine Einheit handelt, die Ende der 80er Jahre für die Steuerung des Einsatzes von atomaren Mittelstreckenraketen vom Typ Pershing und anderen zuständig war. Die Einheit sei aufgrund der Abrüstungsverträge zwischen der Sowjetunion und der USA und deren Umsetzung deaktiviert worden. Nun aber wurde diese Einheit reaktiviert und zusammen mit der genannten Task Force im Herbst 2021 in Mainz-Kastel stationiert.

„Es ist von einer Zunahme militärischer Aktivitäten in Wiesbaden auszugehen. So ist beispielsweise eine Luftlandeeinheit mit 300 Soldaten nach Wiesbaden verlegt worden – um diese in absehbarer zeit in osteuropäische NATO-Staaten zu verlegen.“ – Hartmut Bohrer

Dabei handelt es sich bei der Fläche mit der Bezeichnung Kastel Storage Station um eine Fläche im Zentrum des Stadtteils Mainz-Kastel in einer Größe von etwa 25 Hektar. Diese Fläche ist hochgradig versiegelt, der Boden weitläufig kontaminiert und dadurch das Grundwasser belastet. Mit einer zivilen Nutzung könnten die Boden- und Grundwasserkontaminationen beseitigt werden und könnte preisgünstiger Wohnraum in öffentlicher Hand entstehen. Dies ist nun auf unbestimmte Zeit verschoben. Für das zweite Gelände, bislang Kastel Housing genannt, mit einer Fläche von über 7 Hektar, gibt es bereits sehr konkrete Pläne für eine Bebauung mit etwa 800 Wohnungen und die Errichtung einer weiterführenden Schule. Auch damit wird es bis auf weiteres nichts.

Ostermarsch die Innenstadt

Auf dem Mauritiusplatz angekommen sprachen der Landesgeschäftsführer DFG-VK Hessen, Dr. Gernot Lennert, zum Thema Nein zum Krieg in der Ukraine! Solidarität mit Kriegsdienstverweigern und Deserteuren!; Hendrick Schucke von Fridays for Future zum Thema: Klima und Krieg, Gedichte; Hüseyin Kaya, Dr. Michael Wilk vom Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden zum Thema Kriegstreiber weltweit ächten – Alle Geflüchteten schützen!

Die russische Armee führt auf Befehl Putins einen mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die militärische Aggression fordert Tote und Verletzte, zerstört Städte, riskiert atomare Verseuchung durch Angriffe auf AKW´s und bringt die Welt an den Rand eines Atomkriegs. Unsere Solidarität gilt den bedrohten Menschen, den Fliehenden als auch denen, die sich dem Krieg in Russland entgegenstellen oder in der Ukraine Widerstand leisten.

„Der durch nichts zu rechtfertigende kriegerische Angriff Putins führt zu Tod und Blutvergießen Tausender, aber nicht nur das: im eskalierenden militärischen Konflikt wachsen Nationalismus und Chauvinismus und damit der Irrglaube an die moralische Überlegenheit sauberer westlicher Demokratien und an die uneingeschränkte Notwendigkeit immer stärkerer Militärbündnisse. Positionen, die zunehmend die deutsche Politik und auch die mediale Verarbeitung bestimmen.“ – Dr. Michael Wilk

So notwendig Widerstand gegen imperiale militärische Gewalt ist und so sehr wir den aktuellen Druck gegen die russische Regierung, Oligarchen und Banken begrüßen, so sehr lehnen wir jedoch Kriegsrhetorik ab, die nationalistische und autoritäre Töne trägt und die nächsten Kriege schon vorbereitet.

„Nationalfahnenwedelnd hat sich Genauigkeit und differenziertes Denken verabschiedet. Begriffe wie die „Russen“, „der Westen“ oder „deutsche Interessen“, lassen vergessen, dass die eigentlichen Unterschiede meist noch immer zwischen reich und arm, zwischen oben und unten verlaufen und nicht zwischen Nationen.“ – Dr. Michael Wilk

Auch ein 100 Milliarden schweres Aufrüstungspaket für die Bundeswehr und eine Nato, die zu Kriegsverbrechen eigener Mitgliedsstaaten beharrlich schweigt, wie sie z.B. gegenwärtig Erdogans türkische Armee in Nord-Ostsyrien / Rojava verübt (um nur ein Beispiel zu nennen) ist weder zielführend noch glaubwürdig.

Der nahe Krieg begünstige eine polarisierende politische Auseinandersetzung. Es sei einfach mit dem Finger auf die Bestialität des Anderen zu deuten, die eigene Verantwortung und die Skrupellosigkeit des eigenen Handelns jedoch auszublenden. Menschenrechte seien Kriterien nur für andere. Am deutlichsten werde dies sichtbar in ehernen Militärbündnissen und Handelsabkommen mit Staaten, die Freiheit und Menschenrechte mit Füßen treten würden, so will weiter. Der gesamte Redebeitrag ist hier nachzulesen.

Foto oben ©2022 Volker Watschounek

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Mehr über die Hintergründe zum Ostermarsch finden Sie auf Wikipedia unter de.wikipedia.org.