Wohnungsfrage: Guter Anfang und viele offene Fragen

Wohnungsfrage: Verzicht auf den Verkauf stadteigener Flächen, Rückkauf privater Flächen,  Fortführung der Konzeptvergaben, städtisch betreuter Wohnungstausch.

Die DGB Wiesbaden-Rheingau-Taunus und die Initiative Gemeinwohl hat Vorfahrt setzen sich nachdrücklich für eine Lösung der drängenden Boden- und Wohnungsfrage in Wiesbaden ein. Ihre Handlungsgrundsätze und konkreten Maßnahmen zielen darauf ab, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum gezielt entgegenzuwirken. Eine umfassende Neuordnung der kommunalen Liegenschaftspolitik, die Anhebung des Anteils geförderter Wohnungen bei Neubauvorhaben und die Einführung von Leerstandskatastern und Wohnungstauschbörsen stehen dabei im Fokus.

DGB und GhV begrüßen, dass die vier Fraktionen Forderungen aus der Mitte der Gesellschaft aufgreifen und in Selbstverpflichtungen der Stadtpolitik umsetzen.

Sascha Schmidt

Die oft beschworene Parole Bauen, bauen, bauen von CDU und Bauwirtschaft wird von DGB und GhV kritisch betrachtet. Ohne klare öffentliche Vorgaben könnten ökologische Schäden und soziale Ungleichheiten vorprogrammiert sein. Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE. und Volt haben im Mai 2021 einen wegweisenden Antrag verabschiedet, der die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Entlastungen für Mieter ermöglicht. In ihrer Kooperation im Juli 2022 legten sie im Mai 2023 mit dem Antrag Nachhaltiger und leistbarer Wohnungsbau… (Beschluss Nr. 0220) nach. DGB-Vorsitzender Sascha Schmidt betont die positive Entwicklung:

Von nichts kommt nichts! Eine akzeptable Erfolgsquote erfordert professionelle Unterstützung. Probieren geht über Studieren!

Hans-Georg Heinscher

Hans-Georg Heinscher von „Gemeinwohl hat Vorfahrt“ ergänzt, dass sachgerechte politische Vorhaben wichtig seien, aber nicht das folgerichtige Handeln ersetzen dürften. Er hebt positive Entwicklungen wie das GWW-Konversionsprojekt „Kastel-Housing“ hervor. Trotz Fortschritten bleiben offene Fragen, insbesondere bezüglich des Leerstandskatasters, der Wohnungstauschbörsen und des Erhalts von Sozialbindungen. Sascha Schmidt mahnt, dass Maßnahmen ohne Klima-Belastungen und mit der Chance auf nachhaltige Stabilisierung Investitionen und Engagement erfordere.

Forderungen

Die gemeinsamen Erwartungen und Forderungen von DGB und GhV umfassen unter anderem den Verzicht auf den Verkauf stadteigener Flächen, die Ausübung des Vorkaufrechts, den Rückkauf privater Flächen, den Erwerb von Sozialbelegungen, die Fortführung der Konzeptvergaben und einen städtisch betreuten Wohnungstausch – alles im Rahmen eines entschiedenen Klimaschutzes.

Foto oben ©2023 Volker Watschounek

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