LINKE & PIRATEN erklären sich solidarisch

Nach langer und hitziger Debatte beschließt das Stadtparlament auf Antrag der LINKE & PIRATEN Rathausfraktion Wiesbaden (L&P) die Solidarisierung mit der FFF Bewegung.

„Für seine Zukunft auf die Straße zu gehen und die Versäumnisse der Politik anzuprangern ist das Recht und die Aufgabe eines jeden mündigen Bürgers und einer jeden mündigen Bürgerin. Das haben unsere Schüler*innen im Unterricht gelernt.  Von mir gibt es dafür eine 1 mit Sternchen!“ meint der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Ingo von Seemen.

Ende des Rechtsstaates

Im Beschluss des Stadtparlaments heißt es unter Beschlusspunkt 3: Die Stadtverordnetenversammlung betrachtet die Streiks und Demonstrationen der Wiesbadener Schüler als angemessene und notwendige Form des zivilen Protestes. Daraufhin riefen CDU, FDP und AfD gleich das Ende des Rechtsstaates aus. Sie begründeten ihre Ablehnung damit, dass „Schule schwänzen“ nicht durch das Stadtparlament legitimiert werden dürfe.

Antrag angenommen

Zum Glück waren sich LINKE, PIRATEN, SPD und GRÜNE aber einig, dass es bei den Protesten keineswegs um das Schwänzen der Schule geht.
„Es ist unsere Aufgabe, als gewählte Vertreter der Wiesbadener Bürgerschaft, deutlich zu machen, dass es bei den Demonstrationen eben nicht darum geht die Schule zu schwänzen. Denn wer schwänzen will der bleibt zu Hause. Diese Schüler gehen aber bei Wind und Wetter nach draußen und kämpfen für ihr Anliegen.“ argumentiert von Seemen.

Das sah zum Glück auch die Rot-Rot-Grüne Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung so. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU, AfD, FDP und der Freien Wähler angenommen.

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