Am 12. Februar steht der Landtagsabgeordnete Dimitri Schulz im Rahmen einer Offenbacher AfD-Wahlkampfveranstaltung mit Björn Höcke auf einer Bühne. Die Linksfraktion ruft zum Protest auf.
Anlässlich der aktiven Teilnahme des Landtagsabgeordneten und Stadtverordneten Dimitri Schulz an der Flügel-Veranstaltung mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke am 12. Februar in Offenbach ruft die Fraktion der Linken im Hessischen Landtag zur Gegendemonstration in Offenbach auf.
„Mit dieser Wahlkampfveranstaltung, Schulter an Schulter mit einem lupenreinen Faschisten, beweist Dimitri Schulz auf eindrückliche Art, dass er und die Wiesbadener AfD sich mit dem neofaschistischen ‚Flügel‘ der Partei identifizieren.“ – Adrian Gabriel, Vorsitzender des Kreisverbands der LINKEN Wiesbaden
Höcke trete seit Jahr und Tag nicht nur mit kruden Thesen, sondern offen völkisch und nationalsozialistisch auf. Dimitri Schulz hingegen habe sich auch in der Vergangenheit schon mehrfach am ultra-rechten Rand gezeigt. So applaudierte er demzufolge während des AfD-Russlanddeutschen Kongresses, als der Holocaust-Leugner und bekannte Neonazi Horst Mahler als politischer Gefangener bezeichnet und die Verbrechen der SS relativiert wurden. Gabriel verweist zudem auf Schulz‘ Teilnahme an der homophoben Demo für alle und der später gewaltsamen Kundgebungen von Corona-Leugnern in Berlin. Spätestens jetzt muss allen klargeworden sein, dass die Wiesbadener und die gesamte hessische AfD in Nähe zum Faschismus steht und damit unwählbar ist, ergänzt Adrian Gabriel.
„Der geplante Auftritt von Björn Höcke, Heiko Scholz und Dimitri Schulz in Offenbach kurz vor dem ersten Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau ist eine besondere Provokation. Schließlich sind es Höcke und Co., die eine erhebliche Mitverantwortung für eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und rechte Gewalttaten wie die von Hanau haben.“ – Jan Schalauske, Landesvorsitzender LINKE
2018 gehörte Schulz zusammen mit weiteren 23 jüdischen AfD-Mitgliedern zu den Initiatoren der parteiinternen Organisation Juden in der AfD (JAfD). Die Gründung stieß vonseiten verschiedener jüdischer Gemeinden auf Unverständnis. So erinnerte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Offenbach Alfred Jacoby an eine ganze Reihe antisemitischer und geschichtsverklärender Aussagen der Partei. AfD-Vorsitzender Alexander Gauland behauptete diesbezüglich, Hitler und der Nationalsozialismus seien nur ein Vogelschiss in der deutschen Geschichte gewesen. Und Björn Höcke bezeichnete das Berliner Holocaust-Mahnmal unlängst als Denkmal der Schande.
Zweifel an jüdischer AfD-Organisation
Schulz selbst verweist immer wieder auf seine jüdischen Wurzeln. Er sei in einer christlich-jüdischen Familie aufgewachsen, so der 33-jährige Maschinenbauer, der mit zwei Jahren mit seinen Eltern aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland kam. Für ihn sei die AfD die einzige Partei, die die Verteidigung christlicher und jüdischer Werte in gleicher Weise programmatisch vertrete. Sein Parteikollege Robert Lambrou (AfD), Fraktionsgeschäftsführer im Wiesbadener Stadtparlament, begrüßte damals die Gründung der Vereinigung: Sie zeigt, dass es eben ein weitverbreiteter Irrtum oder auch ein geschürtes Vorurteil ist, dass unsere Partei Antisemitismus gutheißt oder auch nur hinnimmt.
Linksbündnis gegen AfD
Die geplante Gegendemonstration, die von einem breiten Bündnis linker Organisationen, Gewerkschaften und Parteien getragen wird, findet am 12. Februar ab 14:00 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz statt. (Foto: ©2021 Helmut Schimmel auf Pixabay)
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