Die Voraussetzungen für eine Baugenehmigung sind nahezu gegeben. Es fehlt die Entwicklungssatzung und die Zuordnung einzelner Bauflächen. 

Im Südosten von Wiesbaden soll ein neues Wohngebiet entstehen, in dem 8000 bis 12 000 Menschen leben können. Wiesbaden benötige bezahlbaren Wohnraum und Flächen für Arbeitsplätze, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.

Präsentation des Strukturkonzept

Darüber, wie dieser neue Stadtteil aussehen könnte, haben sich Wiesbadener Bürger, Vereine, Verbände und Initiativen, Politik und Stadtverwaltung in den zurückliegenden Monaten Gedanken gemacht. Mit Planungsüberlegungen, die gutachterlich und fachlich überprüft wurden, konnte ein Konzept erarbeitet werden, das das Ergebnis all dieser Überlegungen ist. Die Vorstellung dieses Konzeptes sei ein weiterer Meilenstein auf dem Weg, die Stadt attraktiver und lebenswerter zu machen, so Oberbürgermeister Sven Gerich. Wir sind froh, dass die Wiesbadener die einzelnen Angebote der Mitwirkung so stark genutzt haben, und sich deutlich in den Planungsprozess eingebracht haben.

Wohnraum und Gewerbeflächen

Das sogenannte Strukturkonzept ist ein Plan des Stadtentwicklungsgebietes Ostfeld, in dem beschrieben wird, welche Flächen jeweils für Wohnraum und gewerbliche Nutzungen in Betracht kommen, wie sie bebaut werden könnten und wie das Gebiet künftig an den öffentlichen Nahverkehr und an das Straßennetz angebunden werden könnte. Verschiedene gutachterliche Untersuchungen, etwa zu Verkehr, Klima, Artenschutz und weiterem, haben dazu beigetragen, die bisherigen Konzeptionen zu konkretisieren. Das Ergebnis dieses Prozesses soll allen Interessierten nun in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt werden.

Klima, Verkehr, Artenschutz

Neben der Vorstellung des Strukturkonzeptes durch das Planungsbüro werden an unterschiedlichen Themenständen Informationen zu verschiedenen Bereichen, unter anderem Klima, Verkehr, Artenschutz, bereitgehalten. Gutachter, Verantwortliche der beteiligten Ämter der Landeshauptstadt Wiesbaden und Vertreter der Projektleitung stehen für Gespräche, Fragen und Anregungen zur Verfügung.

Entwicklungssatzung

Ist die Zuordnung einzelner für eine Bebauung geeigneter Grundstücke zum Innenbereich nicht eindeutig möglich oder verfügt die Gemeinde außerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils noch über bebaute Flächen, die sie als eigenständigen Ortsteil entwickeln möchte, kann sie für diese Bereiche eine Entwicklungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB aufstellen. In der Entwicklungssatzung legt die Gemeinde für bereits bebaute Bereiche im Außenbereich fest, dass diese künftig planungsrechtlich als Innenbereich zu betrachten sind.

Für ein Vorhaben besteht nunmehr ein Anspruch auf eine Baugenehmigung nach § 34 Abs. 1, 2 und 3a BauGB in Verbindung mit den ggf. in der Satzung getroffenen Regelungen nach § 9 BauGB. Eine Anwendung des § 35 BauGB ist im Geltungsbereich einer Entwicklungssatzung nicht mehr möglich. (Quelle: Praxishandbuch der Bauplanung und des Städtebaurechts)

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