Volker Watschounek Im September 2019 stellte der Wiesbadener Kurier in Frage, ob bei der City-Bahn große Aufträge unsauber vergeben wurden. Im Raum stehen freihändige Vergaben ohne Wettbewerb.
Vor gut einem halben Jahr hegte der Fraktionsvorsitzender Christian Diers, den Verdacht, dass bei den Auftragsvergaben einiges nicht sauber gelaufen ist. Deshalb habe die FDP-Rathausfraktion damals auf Akteneinsicht gedrängt. Soweit zur Vorgeschichte. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr hat die FDP-Fraktion jetzt den Entwurf des Abschlussberichts für den Akteneinsichtsausschuss City-Bahn eingebracht. Aus Sicht der Fraktion werfe dieser einige Fragen zum Vergabeverfahren auf. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende nimmt dies zur Kenntnis und erklärt, dass das objektiv, unabhängig und vollständig geklärt werden müsse.
„Dieser Entwurf enthält aus meiner Sicht eine Reihe von Anhaltspunkten, die eine Überprüfung durch die Revision erforderlich machen. Aus meiner Sicht erscheinen besonders prüfenswert die Aspekte: Vergabe von Aufträgen im Rahmen der City-Bahn Kommunikation, Rechnungsstellung und tatsächliche Erbringung von Leistungen.“ – Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende
Einige Aspekte sind prüfenswert. Daher beauftragt Mende in in den nächsten Tagen das Revisionsamt mit einer entsprechenden Prüfung. Der Oberbürgermeister betonte, dass das Revisionsamt hinsichtlich der Durchführung und des Umfangs der Prüfung gemäß Gemeindeordnung. Aus seiner Sicht empfehle es sich allerdings, die Prüfung mit der Konzernrevision eng abzustimmen.
Revisionsausschuss
Die Mitarbeiter des Revisionsausschuss handeln unabhängig, neutral, verschwiegen, rechtschaffen, kompetent, transparent, zeitnah. Im Rahmen ihres Handelns stellen sie sicher, dass auf Anfragen zeitnah reagiert wird, sie sich verständlich, klar und präzise ausdrücken und den Fachämtern, Eigenbetrieben und Gremien mit ihrem Wissen beratend zur Verfügung stehen.
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Das offizielle Leitbild der Revisionsamt der Stadt Wiesbaden finden Sie unter www.wiesbaden.de.
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Kommentar zur City-Bahn :
Sorry,
vielleicht ist es bei dieser unsäglichen Diskussion über das Für und Wider zur Wiesbadener City-Bahn bei mir nicht angekommen, welche historischen, betriebwirtschaftlichen, technischen und EnEV spezifischen Ausarbeitungen eindeutig für den Ausbau der City-Bahn sprechen. Bitte klären Sie mich auf, wo ich diese Ausarbeitungen /Gutachten einmal einsehen kann.
Beste Grüße
Heinz Bähr