Wiesbadener möchten mehr Einfluss haben bei Großprojekte, Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Steuern und Gebühren…

Das politische Interesse im allgemeinen nimmt in Wisbaden deutlich zu. Gleichwohl ist das Interesse für regionale Themen verhalten – Wiesbadenern denken, dass sie nur wenig Einfluss auf das lokale Geschehen haben und so gesehen machtlos sind: Das Ergebnis der Bürger-Umfrage „Leben in Wiesbaden“ 2016 vom Amt für Strategische Steuerung, Stadtforschung und Statistik klingt bizarr.

In Wirklichkeit ist der Wunsch stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden zu werden, Gehör zu finden und mehr Engagement zeigen zu können, als Ausdruck von Resignation rückläufig.

Im Einzelnen

Im September und Oktober vergangenen Jahres haben 2.526 Wiesbadener  zwischen 18 und 90 bereitwillig dazu Auskunft zu Themen wie „Politik-Interesse“, „Einfluss“ versus „Machtlosigkeit“, „Informationsquellen zum städtischen Geschehen und zu Beteiligungsmöglichkeiten“, „Bürgerbeteiligung“ und „Bürgerengagement“ gegeben. Aus den Antworten dr Befragten ergibt sich folgendes Bild.

Lokalpolitisches Interesse ist gering

Das Interesse der Wiesbadener an Politik im Allgemeinen ist nach wie vor stärker ausgeprägt als ihr Interesse an der Stadtpolitik. Im Vergleich zu früheren Jahren ist das allgemeine Interesse an Politik deutlich stärker angestiegen als das lokalpolitische Interesse. Im längeren Zeitvergleich sind sogar stärkere Verschiebungen beim allgemeinen Politikinteresse erkennbar. Diese Erkenntnis korreliert damit, dass die Bereitschaft, Informationen über das lokalpolitische Geschehen aufzunehmen und kommunalpolitische Prozesse  zu verfolgen, weitaus geringer sind als in der Vergangnheit. Die schon früher festgestellten Unterschiede nach Sozialgruppen und Stadtteilen bestehen weiterhin fort.

Weniger als zehn Prozent der Wiesbadener hatten 2016 den Eindruck, Einfluss auf das Geschehen in der Stadt zu haben. Rund 30 Prozent der Befragten gaben an, sich machtlos zu fühlen; 45 Prozent sehen dies „unterschiedlich“. In der Einschätzung von Einfluss- und Mitgestaltungsmöglichkeiten in Wiesbaden zeigt sich im längeren Zeitvergleich (1988 bis 2016) eine deutliche Verschiebung: Der Anteil der Befragten, die ihre Einflussmöglichkeiten als gering einschätzen, singt von 25 Prozent auf neun Prozent. Der Anteil der Befragten, der sein Bestrebungen als machtlos empfinden, hat ebenfalls deutlich abgenommen – von 55 Prozent auf 32 Prozent.

Differenzierte Beurteilung

Die Tatsache, dass sich die Anzahl der Personen, die hierzu eine unterschiedliche Bewertung abgeben, verdreifacht hat stützt das Ergebnis der Umfrage. Deutlich mehr Wiesbadener als früher bekunden ihre differenzierte Einschätzungen in Abhängigkeit von Themenbereichen, Anlässen und Gelegenheiten. Früher eher übliche pauschale Bewertungen weichen differenzierteren Beurteilungen.

Wachsende Bedeutung von Online-Medien

Printmedien sind nach immer noch bei vielen die Informationsquellen Nummer Eins wenn es um Themen rund um die Stadt geht. Im Ranking liegen die lokalen Tageszeitungen in der Wahrnehmung vor den regionalen Radio- und Fernsehsendern; Und auch vor den Stadtmagazine und (kostenlose) Stadtteilzeitungen. Für einen Großteil der Bevölkerung sind aber auch persönliche Kontakte und der direkte Informationsaustauch sehr bedeutsam. Bei den jüngeren Altersgruppen und besser Gebildeten stehen dagegen „moderne Medien“ wie Internet und Social Media immer stärker im Fokus.

400 Verbesserungsvorschläge

Gut die Hälfte der Befragten (53 Prozent) hält die allgemein zugänglichen städtischen Informationen über Beteiligungsmöglichkeiten an Planungsvorhaben für „ausreichend“, 32 Prozent haben dazu keine Meinung, kein Interesse oder machten keine Angaben, 15 Prozent halten die Informationen für „nicht ausreichend“ und wünschen zusätzliche Informationen oder Veranstaltungen. Dazu haben über 300 Befragte mehr als 400 Verbesserungsvorschläge mitgeteilt.

Beteiligungsmöglichkeit wichtiger als Beteiligung

Die allgemeinen Beteiligungsmöglichkeiten werden in der Einschätzung der Befragten für weitaus wichtiger gehalten als die persönlichen Beteiligungsinteressen. Für mehr als die Hälfte der Befragten sind die persönlichen Beteiligungsmöglichkeiten „sehr wichtig“ (16 Prozent) oder „wichtig“ (40 Prozent), die allgemeinen Partizipationsmöglichkeiten werden aber von 37 Prozent für „sehr wichtig“ und von 50 Prozent für „wichtig“ erachtet. Dass sich Bürgerinnen und Bürger an Vorhaben und Projekten der Stadt beteiligen können, gehört damit in einem hohen Maß zu den Vorstellungen und Erwartungen an eine lokale Demokratie; für die Befragten persönlich ist dies dagegen weitaus weniger relevant und wichtig.

Sicherheit und Ordnung

Wiesbadens Bürger Wünschen sich mehr Beteiligung bei Themen wie: Verkehrspolitik, -planung, -infrastruktur (22 Prozent der Nennungen), Bauvorhaben/Großprojekte (16 Prozent), soziale Aspekte/Sozialpolitik (16 Prozent), Stadtplanung, Stadtentwicklung (zehn Prozent), Sicherheit/Ordnung/Kriminalität/ Sauberkeit (acht Prozent), Finanzen, Haushalt, Steuern und Gebühren (sieben Prozent). Als Themen, zu denen mehr Beteiligungsbedarf (als noch 2014) gesehen wird, haben insbesondere Fragen der Verkehrsentwicklung (besonders Verbesserungen des Radverkehrs), Aspekte der sozialen Lebenslagen bestimmter Bevölkerungsgruppen und der sozialen Infrastrukturverbesserung sowie Fragen von Sicherheit, Ordnung, Kriminalität und Sauberkeit an Bedeutung und Stellenwert gewonnen.

Freiwilliges Engagement Rückläufig

Die Engagement-Quote, das heißt, das Ausmaß bürgerschaftlichen (freiwilligen, ehrenamtlichen) Engagements, ist im Verlauf der letzten Jahre in Wiesbaden deutlich gesunken (2009: 36 Prozent, 2014: 34 Prozent, 2016: 27 Prozent), praktisch in allen Alters- und Sozialgruppen. Etwa 70 Prozent der über 18-Jährigen in Wiesbaden engagieren sich nach ihren Angaben nicht. Fast die Hälfte davon bekundet aber potentielle Engagement-Bereitschaft, knapp zehn Prozent sogar „mit Sicherheit“ und 40 Prozent „vielleicht“.

Fehlender Informationsfluss

Offensichtlich bestehen erhebliche Informations- und Motivationsprobleme und -defizite, um das bekundete Engagement-Potenzial zu aktivieren und als „soziales Kapital“ für die Stadtgesellschaft in Wiesbaden zu nutzen. Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft sind hier aufgerufen, verbesserte Engagement fördernde Strukturen zu schaffen, auch um den sozialen Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft Wiesbaden zukünftig zu befördern.

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