Mehrere Stunden Beratung und 60 Minuten Pressekonferenz mit Fragerunde. Die Maßnahmen sin im Ergebnis vielen zu zaghaft und zu deutlich im Interesse der Wirtschaft.

Mehr als 35 Infizierte pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen – bei diesen Zahlen sieht das Hessische Eskalationskonzept vor, dass seitens der Kommunen weitere Maßnahmen getroffen werden, um die Corona-Pandemie weiter einzugrenzen und so einen Shutdown zu verhindern. Mit dem Verbot von Veranstaltungen und Zusammenkünften mit mehr als 50 Personen hat die Landeshauptstadt Wiesbaden bereits am vergangenen Sonntag erste Maßnahme ergriffen. Das geschah vor dem Hintergrund der starken Verbreitung des Virus durch Feierlichkeiten und Veranstaltungen. In Wiesbaden war dies insbesondere durch das Sommerfest der Villa im Tal aufgefallen, als auch bei der Hochzeit, die vor etwa zwei Wochen in Mainz-Mombach stattgefunden hat. Zusammen mit einer Geburtstagsfeier haben die Ereignisse in Wiesbaden zu einem rapiden Anstieg der Infektionszahlen geführt. Wenn dies auch nicht für die Geburtstagsfeier zutrifft, so hat sich doch im Nachgang zu den anderen beiden Veranstaltungen herausgestellt, dass sich ein Drittel der Besucher infiziert hat und darüber hinaus außerdem eine Großteil der Familien. Nicht zuletzt deshalb hat der Verwaltungsstab am Mittwoch, 26. August entschieden, dass die Maßnahmen künftig weiter greifen müssen und werden.

„Die Entscheidung für weitere Maßnahmen ist uns dabei nicht leicht gefallen. Wir wissen, dass es sehr viele Bürger Wiesbadens gibt, die sich sehr verantwortungsbewusst verhalten und nun von den Maßnahmen mit getroffen werden; dennoch müssen wir handeln.“ – Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende und Gesundheitsdezernent Dr. Oliver Franz

Von Freitag, dem Freitag, 28. August gelten bis zum 21. September im gesamten Stadtgebiet die nachfolgend genannten Maßnahmen: (1) Allgemeinverfügung zum Verbot der Abgabe und des Ausschanks alkoholhaltiger Getränke zwischen 0 und 6 Uhr. Dies betrifft sowohl die Gastronomie als auch die Abgabe an Kiosks und anderen Verkaufsstätten. Bei Verstößen gegen die Allgemeinverfügung kann als ultima ratio die Ausschankgenehmigung zurückgezogen oder die jeweilige Einrichtung geschlossen werden. Hintergrund ist die Erkenntnis, dass verstärkter Alkoholkonsum zu einer Nachlässigkeit der Anwendung von Abstands- und Hygieneregeln führt. (2) Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht an Bushaltestellen. Damit wird die in den öffentlichen Verkehrsmitteln geltende Maskenpflicht ausgeweitet.

„Die Lage wird ernst. Die Maßnahmen gelten zum Schutz aller Bürger und fordern von allen Zugeständnisse. Bitte tragen Sie überall dort Mund-Nasen-Schutz, wo Sie die Abstände zu anderen Menschen nicht mehr einhalten können, tragen Sie diese ordnungsgemäß in den öffentlichen Verkehrsmitteln und vermeiden Sie große Zusammenkünfte.“ – Oberbürgermeister Mende und Bürgermeister Dr. Franz appellieren:

Ganz klar ist: Wenn die Fallzahlen weiter steigen, werden die Maßnahmen erweitert. An das Alkohol-Vekaufsverbot könnte eine Sperrstunde zwischen Mitternacht und 6:00 Uhr anknüpfen. Diese würde die Gastronomie als auch die öffentliche Anlagen betreffen. Auch ein generelles Alkoholverbot im Stadtgebiet seien im Gespräch sowie das Tragen von Mund-Nasen-Schutz in weiterführenden Schulen. Eine generelle Maskenpflicht in Schulen wurde noch nicht veranlasst: Die Hygienekonzepte von Wiesbadens Schulen scheinen gut zu greifen. Bisher ist es trotz Kontakt zu Infizierten Schülern dort zu keinen weiteren Ausbrüchen in Klassenverbänden gekommen.

„Das Gesundheitsamt steht im engen Kontakt mit allen Wiesbadener Schulen. Nach Auffassung des Gesundheitsamts sind die vorliegenden Hygienekonzepte weitreichend, sodass auf eine generelle Maskenpflicht wie in Hanau oder Offenbach an Wiesbadens Schulen verzichtet werden kann.“ – Dr. Kaschlin Butt, Leiterin des Gesundheitsamtes

Unabhängig von den neuen getroffenen Maßnahmen weist die Landeshauptstadt Wiesbaden aus der Erfahrung alle die Bürger darauf hin, dass eine SMS der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KV) kein Freibrief ist. Wer per SMS von der KV sein negatives Testergebnis bescheinigt bekommt, bekommt dies nicht für die ganze Familie, sondern gegebenenfalls ausschließlich für  ein Familienmitglied, welches im Text leider nicht definiert wird. Daher gilt: Warten Sie, bevor Schulen oder Arbeitsstätten wieder besucht werden, unbedingt weitere Meldungen per Post oder durch Ihren Arzt oder – bei positivem Befund durch das Gesundheitsamt – ab.

Die nicht personalisierten SMS haben in Wiesbaden in der jüngsten vergangenen dazu geführt, dass einige Schulklassen in Quarantäne geschockt werden mussten, obwohl die Eltern nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben.“ – Oberbürgermeister Mende und Bürgermeister Dr. Franz

Ferner muss Reiserückkehrenden bewusst sein, dass die durchgeführten Tests jeweils nur einen Ist-Zustand am Tag des Testes beschreiben. Je nachdem, wann die Ansteckung stattgefunden hat, ist die Infektion zu diesem Zeitpunkt über den Test aber noch nicht nachweisbar. Deshalb gilt für alle Urlauber die Empfehlung, dass sie sich auch mit einem negativen Testergebnisses – mindestens eine Woche nach der Einreise von Feierlichkeiten und Veranstaltungen fern halten sollten und aus Sicherheitsgründen besonders auf die Abstands- und Hygieneregeln achten sollten.

Brief an den Bundesgesundheitsminister

Oberbürgermeister Mende und Bürgermeister Dr. Franz werden in einem weiteren Brief an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn darauf drängen, dass sich Reiserückkehrer in eine Quarantäne zu begeben haben und ein Test erst nach einigen Tag nach (Urlaubs-) Rückkehr durchgeführt werden muss.

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