Es war einmal eine Zeit, in der das Internet „frei“ war. Es gehörte allen und war offen für jeden. Seit Donnerstag ist das nicht mehr so.

Ajit Pai, der von Donald Trump ernannte Chef der amerikanischen Kommunikationskommission sieht das anders. Als Chef der amerikanische Telekommunikationsbehörde FCC hat er am Donnerstag die Netzneutralität gekippt.

„Mit der Entscheidung der US-Behörde wird das Internet zur Zwei-Klassen-Gesellschaft.“ – Staatsminister Axel Wintermeyer

Der Medienminister der Hessischen Landesregierung und Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, kritisiert die Entscheidung der US-amerikanischen Telekommunikations-Aufsichtsbehörde FCC zur Abschaffung der Netzneutralität im Internet . Bisher wurden Daten im Internet gleichbehandelt und gleich schnell verschickt. Nach dem Beschluss der FCC können Netzbetreiber künftig erlauben, dass bestimmte Daten bevorzugt, verzögert oder gar blockiert werden.

„Es ist, als würden die deutschen Autohersteller die Schnellstraßen kaufen und dann bestimmen, wer wie schnell darauf fahren darf.“ – Staatsminister Axel Wintermeyer

“Der seit zwei Jahren verankerte Grundsatz der Netzneutralität, nach dem jedes Datenpaket mit der gleichen Geschwindigkeit übertragen wird, ist gekippt. Mit der Entscheidung der US-Behörde wird das Internet zur Zwei-Klassen-Gesellschaft,“ so der Staatsminister. Behandelten weltweit alle Internetdienstanbieter alle Daten, unabhängig vom Inhalt oder Sender und Empfänger, bisher gleich, komme es nun zu einer Machtverschiebung.

Ab sofort können Netzanbieter die Schnelligkeit der Übertragung auf den Datenautobahnen bestimmen. Das sei so, als würden die deutschen Autohersteller die Schnellstraßen kaufen und dann bestimmen, wer wie schnell darauf fahren dürfe. „Den Nachteil haben kleine Internet-Firmen, Start-ups und im Endeffekt wir alle als Verbraucher, die wir für eine angemessene Datenübertragung zur Kasse gebeten werden können,“ so  Wintermeyer in seinem Statement der Hessischen Staatskanzlei.

Beginnt hier die Wettbewerbsverzerrung?

Die gleichberechtigte und uneingeschränkte Teilhabe der Bürger am offenen Internet als einem zentralen Medium unserer Informationsgesellschaft müsse weiter gewährleistet werden. „Es gibt nur wenige Themen, bei denen die Netzneutralität nicht umgesetzt werden kann, beispielsweise beim autonomen Fahren und E-Health“, so der Medienminister. „Die Aufhebung steht im Widerspruch zu einem funktionierenden Markt, denn sie erschwert den Marktzutritt für weniger finanzkräftige Anbieter und sorgt für Wettbewerbsverzerrungen zugunsten etablierter Global Player wie Google, Facebook oder Amazon. Die Entscheidung verursacht nicht nur erhebliche Nachteile für die inhaltliche Vielfalt des Internets, sondern vor allem für die Zukunft nichtkommerzieller, unabhängiger Informations- und Kommunikationsangebote. Die Aufhebung steht gegen alles, was die Grundidee des Internets ausmacht“, sagte Staatsminister Wintermeyer.

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