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Politik

Koalition schränkt Oppositionsrechte ein

Es ist für alle eine schwierige Situation und jeder versteht, dass das Leben nicht einfach so weiter gehen kann. Dass in der Corona-Pandemie aber der Ausschuss Gesundheit gestrichen wird, ist für Ingo von Seemen, von der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion nicht nachzuvollziehen.

Seebrücke: „Worten müssen Taten folgen!“

Zerreißprobe an der türkisch-griechischen Grenze: Griechenland macht die Grenzen dicht und die aufgeheizte Stimmung treibt die deutsche Politik um. Unionsvertreter wollen Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Migranten und zur Not auch eine Schließung der deutschen Grenze. Grüne, Linke und SPD wollen das Gegenteil.

Zukunftswerkstatt: Grüne sammeln WIsionen

An vielen Orten im Stadtgebiet von Wiesbaden sind Baustellen. Plätze und Straßen sind aufgerissen, an anderer Stelle entstehen Wohnblocks und häufig geht es um Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit ist auch ein Thema des Bündnis 90/Die Grünen. Das war bei der ersten Zukunftswerksatt so.

Sonnenberger Straße: 91 Parkplätze Ade

Die Anwohner werden sich bald umsehen müssen. Nachdem beschlossenen Luftrheinhalteplan tut die Stadt alles, um die Lobby der Fahrradfahrer zu verbessern. Der Fahrradweg an der Sonnenberger Straße kommt. Die Parkplätze entlang der Straße wird es bald nicht mehr geben – dafür aber eine Protected Bike Lane.

Eiszeit auf dem Bowling Green prüfen

Das Bowling Green – von 2015 bis 2017 das Zuhause vom Ball des Sports. Im Sommer verwandelt sich die Grün zwischen Wilhelmstraße und Kurhaus zu einer herausragenden Konzertarena. Die Idee, die Eiszeit hier stattfinden zu lassen, klingt gar nicht so abwegig. Die SPD Rathausfraktion möchte das prüfen.

Leiharbeiter nicht sitzen lassen, sondern anstellen

Das Urteil des OLG Frankfurt ist von großer Tragweite. Die SPD-Rathausfraktion steht geschlossen hinter den Securitas-Mitarbeiter. In einer Pressemitteilung heißt es: Beschäftigte dürfen nicht das Urteil des OLG Frankfurt ausbaden. Die Leiharbeiter sollten ordentlich beschäftigt werden. Der Bedarf ist da.

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