Anwohner protestieren vor Rathaus gegen Flüchtlingsunterkunft in der Lessingstraße

Die Bewohner der Lessingstraße fragen zurecht: Was ist mit Wiesbadener Linie? Wollte die Stadt Flüchtlinge nicht dezentral ansiedeln? Ist dezentral in einem Stadtteil möglich?

Eine Gruppe von Anwohnern der Lessingstraße hat sich heute vor dem Rathaus versammelt, um ihren Protest gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft in ihrer Nachbarschaft zu äußern. Mit Plakaten wie Flüchtlingsunterkunft Nummer 4 in City Ost und Ihr zerstört unser Zuhause machten sie auf ihre Sorgen aufmerksam. Die Bürger forderten, die Massenunterkunft in der Lessingstraße zu stoppen und äußerten ihre Ängste vor den Veränderungen in ihrer Nachbarschaft. Die Anwohner trafen sich gegen 15:30 Uhr vor dem Rathaus, wo die Stadtverordnetenversammlung stattfand, und versuchten, die Stadtverordneten auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Einige Stadtverordnete blieben vor der Treppe bei den Betroffenen stehen, um das Gespräch mit den Anwohnern zu suchen und versprachen, ihre Anliegen in der Versammlung anzusprechen. Ein Eilantrag zum Thema stand auf der Tagesordnung.

Linksbündnis verweigert Aussprache

Wie vor dem Rathaus angekündigt, beantragten die Oppositionsparteien eine Aussprache über die Bedenken der Anwohner in der Lessingstraße in der Stadtverordnetenversammlung. Doch der Antrag wurde am Abend von der Mehrheit des Linksbündnisses abgelehnt. SPD, Grüne, Linke und Volt sahen keinen Bedarf für eine Diskussion. Die CDU-Fraktion drängt auf Eile, da bereits im November die ersten Flüchtlinge in das denkmalgeschützte Gebäude in der Lessingstraße einziehen sollen. Die CDU argumentiert, dass keine Fakten geschaffen werden sollten, bevor alle Fragen und Unklarheiten geklärt sind.

Ein solches Abkanzeln von den Bürgern sei inakzeptabel, betonte CDU-Fraktionschefin Daniela Georgi. Die Bürger würden  sich verständlicherweise ungerecht behandelt fühlen. Wenn sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden würden, sei das kein Wunder. Eine Demokratie lebt von der Debatte und nicht vom Verschweigen.

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Rathausfraktion, André Weck, vermutet eine Taktik hinter der Ablehnung des Eilantrags durch das Linksbündnis. Es sei offensichtlich, dass hier versucht werde, das Kommunikationsdesaster zu vertuschen, insbesondere die Entgleisungen gegenüber den Anwohnern durch einen städtischen Geschäftsführer. Das Ausweichen vor der Debatte verstärkt nur die Ängste und das Misstrauen der Bürger gegenüber der Stadtregierung. Das sei kontraproduktiv.

Hintergrund

In der Lessingstraße soll ein denkmalgeschütztes Gebäude ab November in ein Flüchtlingsheim umgewidmet werden, wobei 350 Menschen aus einem bereits existierenden Gebäude in der Nachbarschaft umziehen sollen. Die Anwohner waren von diesen Plänen überrascht. Das Gebäude in der Lessingstraße wird derzeit für 3,5 Millionen Euro umgebaut, nachdem es zuvor für 15 Millionen Euro von der SEG erworben wurde. Die Gründe für die Schließung der bisherigen Unterkunft in der Hans-Bredow-Straße, die Platz für bis zu 650 Menschen bietet, sind weiterhin ungeklärt. Auf Druck der örtlichen Bevölkerung hatte die Verwaltung eine Informationsveranstaltung organisiert, die jedoch in einem Fiasko endete und viele Fragen offenließ. Die Anwohner haben daraufhin eine Bürgerinitiative gegründet.

Foto oben ©2023 Volker Watschounek

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