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Staatskanzlei-Presse

MPK – Ministerpräsident Rhein zu den Ergebnissen in Berlin

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Nach der Ministerpräsidentenkonferenz will Hessen mit bundesweiten Fußfesseln, mehr Polizeipräsenz und Videoüberwachung Gewalt gegen Frauen und Kinder wirksam bekämpfen. Härtere Strafen, konsequente Abschiebungen und digitaler Schutz sollen Täter stoppen, Schutzräume für Kinder stärken und Sicherheit im Alltag erhöhen.

Land unterstreicht Forderungen der „Power Regions of Europe“

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Starke Regionen sichern Europas Zukunft. Hessen zeigt, wie Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Bürgernähe Hand in Hand gehen. Auf der „Power Regions of Europe“-Konferenz in Brüssel forderte Staatssekretärin Karin Müller eine faire, dezentrale EU-Kohäsionspolitik, die regionale Stärken gezielt nutzt.

Bundeswehr – „Die Zeiten von Soft Power und Appeasement sind vorbei“

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Rund 100 Soldatinnen und Soldaten des Heimatschutzregiments 5 legten feierlich ihr Gelöbnis ab. Ministerpräsident Rhein betonte die Bedeutung von Stärke, Souveränität und Verteidigungsbereitschaft in Zeiten globaler Umbrüche. Ein symbolischer Schritt für Sicherheit, Respekt und die Verteidigung Deutschlands.

Streit um Mini-Shampoos: Hessen-Minister warnt vor falschen EU-Prioritäten

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Während Europa über Verteidigung und Sicherheit ringt, plant die EU strengere Regeln gegen Verpackungsmüll in Hotels. Hessens Europaminister Pentz kritisiert die Prioritäten aus Brüssel – und macht Mini-Shampoos zum Symbol einer grundsätzlichen Debatte über Europas Zukunft.

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