Die Öffentliche Demontage des Geschäftsführers der Wiesbadener Jugendwerkstatt sei letztklassig – Grünes Bullerbü aus dem Sozialbudget.

Wir haben Gesten darüber berichtet, dass der Vertrag des Geschäftsführers der Wiesbadener Jugendwerkstatt noch verlängert werde. Die neue Koalition aus Bündnis90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt, möchte die Jugendwerkstatt langfristig auf zukunftssichere Beine stellen und plant eine Zersplitterung in zwei Betriebe. Eine Vertragsverlängerung um weitere fünf Jahre ist damit hinfällig. Am selben Tag noch melden sie die Oppositionsparteien zu Wort und erklären…

Pressemeldung Fraktion Freie Wähler / Pro Auto

Der vermeintlich frische Wind stinkt schon faulig

(22.02.2022) Die Fraktion Freie Wähler / Pro Auto zeigt sich entsetzt über die Pläne der Kooperation aus Grünen, SPD, Linken und Volt. Es ist unglaublich wie hier agiert wird und zuallererst um Posten geschachert wird. Es geht somit auch bei den neuen politischen Wiesbadener Verhältnissen munter weiter mit dem Filzbaden 2.0, nur in einer anderen Farbkombination. Aber auch jetzt sollte der Allerletzte mitbekommen haben was die Stunde schlägt und der propagierte frische Wind stinkt jetzt schon faulig nach Gülle so der Fraktionsvorsitzende Christian Bachmann.
Der Geschäftsführer der WJW Werner Backes muss seinen Posten räumen und ist damit das erste Opfer der sogenannten progressiven Koalition aus Grünen, SPD, Linken und Volt. Dafür sollen zwei neue Geschäftsführer eingestellt werden.
Wer trägt hierfür die Mehrkosten und wie hoch werden diese sein? fragt sich Petermartin Oschmann, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Finanz- und Beteiligungsausschuss. Weiterhin wird die Ausgliederung des landwirtschaftlichen Betriebs in eine eigenständige Gesellschaft geplant.
Man kann es fast als tragisch ansehen, dass die vermeintlich auf Arbeitnehmerseite stehenden Parteien der SPD und der Linken hier gegen den erklärten Wunsch der Belegschaft handeln und Backes als Verhandlungsmasse fallenlassen, bevor es überhaupt eine Koalitionsvereinbarung gibt. Vielleicht ist es aber auch einfach nur verlogen oder die Belohnung für die jeweilige Partei zu attraktiv.
Im Wahlkampf erzählen, dass die Stadt die Anzahl der Beteiligungen reduzieren soll und dann eine sozialistische Kolchose als städtischen Eigenbetrieb aus der Taufe heben. Kommunen sind kein landwirtschaftlichen Unternehmer und sollen sich lieber um wichtige Dinge wie bezahlbaren Wohnraum kümmern. Hier ist der OB gefragt zu intervenieren. Von uns wird diese Art der Politik auf jeden Fall weiter Gegenwind bekommen, so Bachmann abschließend.

Pressemeldung Fraktion FDP

SPD und Manjura stellen Koalitionsräson über Wohl der WJW

Zur Entscheidung des neuen Wiesbadener Linksbündnisses, den bisherigen Geschäftsführer der Wiesbadener Jugendwerkstatt (WJW) abzuberufen, erklären der Fraktionsvorsitzende der FDP-Rathausfraktion Christian Diers und der sozialpolitische Sprecher Sebastian Rutten:

Das Bündnis, das angeblich mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner erreichen wollte, zeigt sich schon bei der ersten Gelegenheit als Koalition des kleinstmöglichen Anstands. Erst wurde die Vertragsverlängerung des WJW-Geschäftsführers, dessen Arbeit von allen Seiten gelobt worden war, immer wieder verzögert. Dann wurde öffentlich von Vertretern der selbsternannten ProKo öffentlich kolportiert, dass es “massive Kritik” an der Arbeit der Geschäftsführung gäbe. Eine Substantiierung dieser Vorwürfe gibt es bis heute nicht. Dafür wissen wir jetzt, worüber verhandelt wurde, als die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen in der vergangenen Woche bekanntgaben, man befinde sich zur WJW “in guten Gesprächen”: die öffentliche Demontage der Geschäftsführung. Bei jeder Gelegenheit fordern OB Mende, Stadtrat Manjura und die SPD Respekt und Anerkennung für die städtischen Beschäftigten ein. Für sie selbst gilt dieser moralische Maßstab offensichtlich nur dann, wenn die Interessen der eigenen Partei nicht berührt sind. Ein letztklassiges Verhalten der Protagonisten, bilanziert Diers.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Sebastian Rutten, fügt an: Jahrelang hat die WJW unter der Misswirtschaft der damaligen Geschäftsführung und der Vernachlässigung durch die Stadtpolitik gelitten. Betriebswirtschaftliches Chaos, Millionenverluste und inakzeptable hygienische Zustände waren an der Tagesordnung. Unter der derzeitigen Geschäftsführung wurde die WJW mühsam in ruhigeres Fahrwasser geführt und über das – von den Parteien des Linksbündnisses unterstützte – Umbaukonzept schrittweise stabilisiert. Mit dem jetzigen Handeln reißt ausgerechnet der Aufsichtsratsvorsitzende und Sozialdezernent, der die Zustände in der “alten” WJW in einer Ausschusssitzung einst mit Nordkorea verglichen hatte, die Errungenschaften der letzten Jahre wieder ein. Die Koalitionsräson steht für die SPD und das Sozialdezernat anscheinend über dem Wohl der WJW und ihrer Beschäftigten.

Rutten weiter: Die ProKo plant nun offensichtlich den – hoch defizitären – Landwirtschaftsbetrieb zu einem städtischen Bio-Bauernhof hochzurüsten, obwohl dort kaum Menschen ausgebildet werden. Mit vielen Millionen Euro Steuergeld soll ein grünes Bullerbü finanziert werden. Das Geld hierzu würde nach heutigem Stand aus dem Sozialbudget fließen, was einem Treppenwitz gleichkommt.

Für Diers zeigt das Vorgehen des Linksbündnisses, was Wiesbaden in den nächsten Jahren erwartet: Alle guten Vorsätze aus den vergangenen Jahren werden bereits vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrages über Bord geschmissen. Sollte ursprünglich die Zahl der Gesellschaften reduziert werden, wird jetzt die Aufspaltung der WJW geprüft. Geschäftsführungspositionen werden wieder ohne Ausschreibung vergeben und eine rechtzeitige Information des Aufsichtsrates findet nicht statt. Die Grünen sollen erst einmal Ordnung in die Unternehmen bringen, für die sie bereits jetzt verantwortlich sind und nicht zusätzliche Gesellschaften gründen. Bisher zeigt die ProKo mehr Interesse an einem Bio-Bauernhof als an einem funktionierenden Wiesbadener Busbetrieb.

Foto oben ©2021 Wiesbaden lebt

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