Stellungnahme – Zur Einigung über das europäische Lieferkettengesetz

Zur politischen Einigung im Trilog über das europäische Lieferkettengesetz erklärt der Hessische Minister für Europa- und Entbürokratisierungsminister Manfred Pentz: „Die Einigung ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Dass die Richtlinie künftig nur noch für sehr große Unternehmen – mit mehr als rund 5.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von etwa 1,5 Milliarden Euro – gelten soll, ist ein zentraler Fortschritt. Auch die ursprünglich vorgesehenen Klimapflichten und eine weitreichende zivilrechtliche Haftung sind nicht mehr Teil der Richtlinie. Das ist ein großer Erfolg, schafft mehr Rechtssicherheit und vermeidet zusätzliche bürokratische Belastungen in einer ohnehin anspruchsvollen wirtschaftlichen Lage. Gleichzeitig bleibt das Ziel eines wirksamen Menschenrechts- und Umweltschutzes bestehen. Die Einigung zeigt, dass Europa bereit ist, seine Instrumente nachzuschärfen, wenn sich Regelungen als unverhältnismäßig erweisen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft schwächen.“

„Mit der Einigung werden jetzt viele der Belastungen abgewendet, die insbesondere mittelständische Betriebe in der bisherigen Fassung zu Recht kritisiert haben“, so Pentz weiter: „Diese Anpassungen lösen viele, aber bei weitem nicht alle Probleme der Wirtschaft. Denn man muss daran erinnern, dass dies eigentlich überhaupt keine echte Entlastung darstellt, sondern lediglich die Rücknahme einer geplanten massiven Belastung. Auch wenn erreichte Erleichterungen ein Grund zur Freude sind, eine Logik „wir belasten nur die Großen“ darf sich dauerhaft nicht in der EU durchsetzen. Entbürokratisierung soll die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft erhalten und dadurch Arbeitsplätze und Wohlstand in Hessen und Deutschland sichern. Deshalb müssen Entbürokratisierungsmaßnahmen einem Gleichheitsgrundsatz folgen: Viel weniger Belastungen für alle.“

Der Minister betont zudem die Rolle Hessens in den Verhandlungen: „Hessen hat sich auf allen Ebenen – im Bundesrat, in der Europaministerkonferenz und mit unserer Landesvertretung vor Ort in Brüssel – für eine deutliche Abmilderung der Lieferkettenregulierung eingesetzt. Die Einigung zeigt, wie wichtig die starke Präsenz der Länder in Brüssel ist. Im Rahmen des Sounding Boards für die Wirtschaft des Landes Hessen konnten betroffene Unternehmen im Detail und Einzelfall deutlich machen, was die Lieferketten-Regulierung für exakte Auswirkungen auf ihren Betrieb, die Kostenstruktur und die Arbeitsplätze gehabt hätte. Dieses Praxiswissen macht einen deutlichen Unterschied, wenn es darum geht, alltagstaugliche Lösungen für unsere Wirtschaft bei der EU in Brüssel durchzusetzen. Jetzt gilt es, die Einigung in trockene Tücher zu bringen, denn das Europäische Parlament und der Rat müssen dem Ergebnis noch zustimmen.“