Härtefallfonds soll Soziale Härten auffangen

Kosten steigen ins unermessliche. Armut kommt in der Mittelschicht an. Ein Härtefallfonds soll helfen: Per Antrag wird darüber am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung beraten.

Die gestiegenen Energiekosten sowie die fortschreitende Inflation, mit den damit einhergehenden steigenden Lebenshaltungskosten, droht auch in Wiesbaden, viele Menschen in den kommenden Monaten in finanzielle Not zu bringen. Inwieweit die von der Bundesregierung aufgelegten Maßnahmen des 200-Milliarden-Euro-Pakets sowie die Energiepreisbremsen ausreichen werden, um soziale Härten zu kompensieren, ist noch ungewiss.

„Ein Härtefallfonds muss zeitnah auf den Weg gebracht werden und unbürokratisch den Menschen, die in Not geraten sind, helfen.“ – Sascha Schmidt

Der Wiesbadener Aktionskreis gegen Kinder- und Jugendarmut befürwortet deshalb ausdrücklich die Einrichtung eines Härtefallfonds durch die Landeshauptstadt Wiesbaden: Besonders Sorge bereiten uns die möglichen Folgen für ohnehin finanziell stark belastete Familien, in denen viele Kinder bereits jetzt in Armut leben müssen oder von Armut bedroht sind, so Nicole Nestler vom Evangelischen Dekanat. In Wiesbaden lebt jedes fünfte Kind in Armut. Wir erwarten, so Nestler weiter, dass die Landeshauptstadt hier soziale Verantwortung übernimmt, um auf soziale Härtefälle zu reagieren.

„Niemand darf in diesem Winter frieren und niemand darf wegen nicht gezahlter Nebenkostenrechnung seine Wohnung verlieren.“ – Sascha Schmidt.

Die Rathaus-Kooperation hatte jüngst einen Antrag formuliert, über den in derkommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, am 17.11.2022, beraten werden soll. In diesem wird der Magistrat u.a. gebeten zu prüfen, inwiefern esunabhängig von der Verantwortung der Landes- und Bundesebene für flächendeckende Hilfsmaßnahmen möglich ist, gemeinsam mit ESWE Versorgung die zügige Einrichtung eines Härtefallfonds auf den Weg zu bringen.

„Wir können es uns nicht leisten, dass zunehmend mehr Menschen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates und in die Demokratie verlieren.“ – Sascha Schmidt

Darüber hinaus gelte es, den Menschen durch ein Sperr- und Kündigungsmoratorium Sicherheit zu geben, dass weder Strom- noch Gas aufgrund nicht bezahlter Rechnung abgestellt werden oder Mieter ihre Wohnung gekündigt bekommen. Niemand dürfe wegen nicht gezahlter Nebenkostenrechnung seine Wohnung verlieren, so Sascha Schmidt, Vorsitzender des DGB Wiesbaden Rheingau-Taunus. Es gelte die sich weiter drohende Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.

Foto oben ©2022 Pixabay

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