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Energiekrise: Finanzierung der Entlastungspakete

Bund-Länder Konferenz ohne Konsens. Es gebe noch reichlich Diskussionsbedarf über die Kostenverteilung, so Bundeskanzler Scholz. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein wertet die Ergebnisse der Bund-Länder-Verhandlungen zur Entlastung der Bürger als „Enttäuschung“.

Volker Watschounek 2 Jahren vor 0

Scholz listet auf und rechnet vor, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben.

Nach der Bund-Länder-Konferenz in Berlin tritt Bundeskanzler Olf Scholz vor die Kamera und erklärt, dass man an einem Strick ziehe und die Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zusätzlich 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisenschützen wolle. Details seien allerdings noch offen: Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstagabend.

Statement Ministerpräsident Boris Rhein

Die Verhandlungen heute mit Bundeskanzler Olaf Scholz sind aus meiner Sicht eine Enttäuschung gewesen. Der Bund ist noch nicht in der Lage, seine eigenen Maßnahmen im Kampf gegen die Energiekrise zu konkretisieren. Eine solche Basis brauchen die Länder jedoch dringend für eine passgenaue Planung und Hilfe.

Immerhin waren sich beide Seiten einig darin, dass Bürger, Unternehmen und Institutionen deutlich von den hohen Strom- und Gaspreisen entlastet werden müssen. Nach Ansicht der Länder müssen die zentralen Konflikte um die Finanzierung des Wohngelds, der Flüchtlingskosten, eines Nachfolgers des 9-Euro-Tickets, der Regionalisierungsmittel und der Krankenhäuser rasch gelöst werden. Vieles hängt von der Wirkung der Energiepreisbremse ab. Es wird sehr gründlich zu prüfen sein, ob darüber hinaus zielgenaue Wirtschaftshilfen für Industrie, kleine und mittlere Unternehmen, Handwerk, Einzelhandel, Stadtwerke, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, soziale Infrastruktur, Bildungseinrichtungen, Kultur und Sport erforderlich sind, so Hessens Ministerpräsident am Dienstagabend.