Vor der Münchner Sicherheitskonferenz fordert Ministerpräsident Boris Rhein militärische Stärke, europäische Eigenverantwortung und eine starke Bundeswehr.

Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz spricht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein in Wiesbaden ungewöhnlich deutlich. Die sicherheitspolitische Realität in Europa habe sich „grundlegend verändert“, sagt er. Wer jetzt noch auf Soft Power setze, verkenne die Lage. Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine gelte: Abschreckung zähle wieder.

Rhein wählt klare Worte und vermeidet diplomatische Floskeln. „An eigener militärischer Stärke führt kein Weg vorbei“, erklärt er. Europa stehe vor einer Entscheidung. Entweder sichere es seine Freiheit selbst – oder andere bestimmten über sein Schicksal. Das klingt weniger nach Konferenz-Rhetorik und mehr nach Weckruf.

Der Ministerpräsident nimmt erstmals an der Sicherheitskonferenz teil. Für ihn ist der Auftritt mehr als ein Protokolltermin. Er nutzt die Bühne, um Hessen als politischen Akteur zu positionieren – und um bundespolitische Akzente zu setzen.

Transatlantische Bande – und europäische Verantwortung

Bei allen Forderungen nach Eigenständigkeit betont Rhein die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft. Das Verhältnis zu den USA bleibe ein Pfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Das enge Band sei historisch gewachsen und unverzichtbar für Sicherheit und Wohlstand.

In München trifft Rhein unter anderem auf Ursula von der Leyen und den kroatischen Premierminister Andrej Plenković. In bilateralen Gesprächen will er über die neue Weltordnung, geopolitische Bedrohungen und strategische Antworten Europas sprechen.

Am Samstag diskutiert er auf einem Panel mit Gavin Newsom, dem Gouverneur von Kalifornien. Die beiden sprechen über transatlantische Kooperation und die Rolle starker Regionen in einer zunehmend fragmentierten Welt. Rhein setzt damit bewusst auf subnationale Allianzen. Wenn Staaten ringen, bauen Regionen Brücken – so ließe sich sein Ansatz zusammenfassen.

Begleitet wird er von Europaminister Manfred Pentz und Staatssekretär Benedikt Kuhn. Das Signal ist klar: Hessen will nicht nur beobachten, sondern mitreden.

Bundeswehr, Nuklearschirm und Industriepolitik

Im Zentrum von Rheins Aussagen steht die Forderung nach einer starken Bundeswehr. Sie garantiere Frieden und Sicherheit in Europa. Wer Wohlstand sichern wolle, müsse militärisch ernstgenommen werden. Deutschland trage als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land besondere Verantwortung.

Rhein stößt zudem eine Debatte über einen europäischen Nuklearschirm an. Europa müsse eigene Antworten auf den Krieg in der Ukraine, auf Cyberangriffe und Attacken auf kritische Infrastruktur finden. Sicherheitsfragen beschränkten sich längst nicht mehr auf Panzer und Flugzeuge. Sie reichten bis in Serverräume und Umspannwerke.

Mit Blick auf die milliardenschweren Sondervermögen des Bundes warnt Rhein davor, dass ein Großteil der Mittel ins Ausland fließe. Er fordert eine Deutschland-Garantie für die Verteidigung und verbindet Sicherheitspolitik mit Wirtschaftspolitik. Rüstungsaufträge sollen nicht nur abschrecken, sondern auch konjunkturelle Impulse setzen. Ein Kampffähigkeits- und Konjunkturpaket für die nationale Rüstungsindustrie – das ist sein Vorschlag.

Sicherheit als Standortfrage

Die Sicherheitskonferenz dient Rhein damit nicht nur als außenpolitisches Forum. Er nutzt sie, um innenpolitische Debatten zu prägen. Sicherheit wird zur Standortfrage. Wer investieren will, braucht Stabilität. Wer Stabilität sichern will, muss verteidigen können.

Rhein spricht sachlich, aber ohne Zögern. Er analysiert, wägt ab und setzt klare Markierungen. Die Zeiten hätten sich geändert, sagt er. Und mit ihnen die Erwartungen an Politik. In München will er diese Haltung vertreten – zwischen Weltpolitik und hessischer Perspektive.

Foto – Ministerpräsident Boris Rhein ©2023 Sinah Osner

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