Die Ampel ist am Ende: Kanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

„Zu oft wurden die notwendigen Kompromisse übertönt von öffentlich inszenierten Streit und laute, ideologische Forderungen. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze fachfremd blockier …“

Die Anzeichen eines Bruchs in der Ampel-Koalition über die Haushaltsdebatte hatten sich verdichtet. Am Dienstagabend entließ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einer anhaltenden Serie von Meinungsverschiedenheiten und Vorwürfen, die das Verhältnis zwischen beiden Regierungsparteien zunehmend belastet hatten.

Statement: Bundeskanzler Olaf Scholz

Zerrüttete Beziehungen und schwelende Konflikte

Seit Monaten brodelte es in der Ampelkoalition, immer wieder waren Differenzen zwischen SPD und FDP öffentlich geworden. Besonders die konträren Positionen von Scholz und Lindner in Haushaltsfragen und bei Reformvorhaben trugen zur Eskalation bei. Während der Kanzler eine klare Linie in sozialen und wirtschaftlichen Reformen anstrebte, forderte Lindner wiederholt mehr Zurückhaltung bei Staatsausgaben und Investitionen, – und wollte bis zuletzt an der Schuldenbremse festhalten.

Ministerpräsident Rhein begrüßt Entlassung als „überfällig“

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) äußerte sich unmittelbar nach der Entlassung Lindners und begrüßte diesen Schritt als längst überfällig. Rhein hatte wiederholt die Politik der Ampelkoalition kritisiert. Sofort wird es aber keine Neuwahlen geben. In den verbleibenden Monaten bis Januar will Scholz als Kanzler in der Minderheitsregierung wichtige Gesetzesvorhaben zur Unterstützung der Wirtschaft und sozialer Reformen durchsetzen. Hierzu wird er Gespräche mit CDU-Chef Friedrich Merz aufnehmen und hofft auf Unterstützung der Unionsparteien. Ein solcher Schulterschluss, auch wenn er vorübergehend ist, könnte Scholz die nötige politische Stabilität verschaffen, um bis zum Frühjahr zentrale Vorhaben zu realisieren.

Im Januar wird der Kanzler sich der Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Danach ist dann der Weg für Neuwahlen frei. einem baldigen Ende der Regierungsperiode und würde den Weg zu Neuwahlen freimachen. Diese könnten bereits Ende März erfolgen.

Neuwahlen im März: 

Eine mögliche Terminierung der Bundestagswahlen im März bietet aus Wiesbadener Sicht einen praktischen Aspekt: Eine gleichzeitige Abwicklung mit der anstehenden Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden könnte wahlrechtlich und organisatorisch Vorteile mit sich bringen. Durch eine Zusammenlegung beider Wahlen ließen sich Ressourcen sparen und eine erhöhte Wahlbeteiligung könnte die politische Legitimation stärken.

Die Entwicklungen in Berlin haben Auswirkungen auf den politischen Kurs im ganzen Land und werden die politische Landschaft in den kommenden Monaten nachhaltig verändern.

Und das sagt Wiesbadens Oberbürgermeister

Angesichts des weltweiten politische Bebens, das durch die Wahl von Donald Trump zu erwarten ist, bedauere ich, dass es der Ampel nicht gelungen ist, sich noch einmal zur gemeinsamen Verantwortung durchzuringen. In schwierigen Zeiten muss man zusammenstehen, so haben wir es beispielsweise in Wiesbaden auch in der Corona-Krise und angesichts der durch den russischen Überfall auf die Ukraine ausgelösten Verwerfungen gehalten. Leider war allerdings seit einigen Wochen damit zu rechnen, dass der Riss in der Regierungskoalition nicht mehr zu kitten ist. Insofern war ich von der gestrigen Entwicklung enttäuscht, aber nicht überrascht, so Gert-Uwe Mende am Donnerstagmorgen.

Der OB hoffe, dass die Übergangszeit bis zu den Neuwahlen im Bund von einem parteiübergreifenden Willen getragen werde, um ein Mindestmaß an Stabilität zu erhalten. Für den Wahlkampf wünsche sich Mende, dass es keinen Wettstreit des Populismus gebe. Jedenfalls werde er sich an einem solchen Wettstreit nicht beteiligen, falls tatsächlich die Oberbürgermeisterwahl und die Bundestagswahl zusammenfallen, was ja noch nicht entschieden ist. Mendes Herz schlage für Wiesbaden und für den Zusammenhalt in der Stadt. Dafür werde er eintreten, unabhängig von der politischen Großwetterlage. Als Oberbürgermeister blicke er eine erfolgreiche Amtszeit zurück, nicht zuletzt, wie Mende – anders als manche Akteure in Berlin – immer den möglichst breiten politischen Konsens gesucht hab und sein Amt bewusst nicht parteipolitisch ausgeübt habe.

Foto – Bundeskanzler Olaf Scholz ©2024 Screen aus dem YouTube Video

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