Rutten: Mehrbelastungen müssen vermieden werden

Die Wohneigentumsquote in Deutschland ist eine der niedrigsten Europas. Anstatt diese zu fördern, dreht die Regierung aber weiter an der Steuerschraube – Börse online.

Zu den Berichten mehrerer überregionaler Medien, dass sich die Reform der Grundsteuer aufgrund von Unstimmigkeiten zwischen CDU, CSU und SPD im Bund weiter verzögern könnte, erklärt der Oberbürgermeisterkandidat der Wiesbadener FDP und Vorsitzende des Sozialausschusses im Wiesbadener Stadtparlament, Sebastian Rutten:

Die Stadtpolitik wird in wenigen Monaten in die Beratungen für den Doppelhaushalt 2020/2021 eintreten. Die Vorbereitungen in der Verwaltung laufen bereits seit einiger Zeit. Leider wissen wir aber immer noch nicht, wie das neue Grundsteuermodell aussehen soll und ob wir ab nächstem Jahr gänzlich auf die Grundsteuer verzichten müssen. Auf dieser Grundlage können wir keinen soliden städtischen Haushalt beschließen. Das Chaos von CDU/CSU und SPD in Berlin macht Planungssicherheit in den Kommunen unmöglich.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die derzeit bestehende Berechnung der Grundsteuer im April 2018 für verfassungswidrig erklärt und dem Bundesgesetzgeber bis zum Jahresende 2019 Zeit für eine Reform gegeben. Ohne Reform könnten die Kommunen ab dem 1. Januar 2020 dann keine Grundsteuer mehr eintreiben. In den letzten Tagen wurde berichtet, dass der von Finanzminister Scholz vorgelegte Gesetzentwurf bereits vor der Befassung des Kabinetts gestoppt worden sei und sich die Hängepartie um die Reform fortsetze.

Die Konjunktur lahmt und die Steuereinnahmen werden sinken. Wir können bereits jetzt davon ausgehen, dass die Stadt große Anstrengungen unternehmen muss, um für die nächsten beiden Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Die Unsicherheit rund um die Grundsteuer macht die Haushaltsaufstellung noch komplizierter. Die große Koalition muss zügig zu einer verfassungskonformen Entscheidung kommen, so Rutten.

Rutten abschließend

Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat in der letzten Sitzung auf Initiative der FDP-Fraktion und mir beschlossen, dass die Grundsteuerreform in Wiesbaden durch eine Anpassung der Hebesätze jedenfalls aufkommensneutral umgesetzt werden soll, damit die Wohnkosten in Wiesbaden nicht weiter steigen. Wir wollen den WiesbadenerInnen Planungssicherheit geben. Dazu müssen wir aber endlich wissen, wie es mit der Grundsteuer weitergeht.