Freie Demokraten lehnen hauptamtlichen Halbtagsdezernent ab und schlagen günstigere Alternativlösung vor – Mende und Kooperation sollten Sommer nutzen.

Eigentlich wollte das Vierer Bündnis in Wiesbaden keine neuen hauptamtlichen Stellen schaffen . Am Ende der Verhandlungen kommt dann doch alles anders. Wie die Partei Volt vergangene Woche bekannt gab, soll das unter ehrenamtlicher Führung geplante Dezernat, zu einem hauptamtlichen Teilzeit-Dezernat mit Halbtagsdezernent aufgewertet werden. Die Freien Demokraten können das nicht nachvollziehen und kritisieren das Vorgehen scharf.

Pressemitteilung, FDP

Freie Demokraten lehnen hauptamtliches Halbtagsdezernat ab und schlagen günstigere Alternativlösung vor

(21.07.2022) Die Freien Demokraten lehnen das vom Linksbündnis aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Linken und Volt geplante Halbtagsdezernat ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Diers erklärt hierzu: Mit dem jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschlag konterkariert das Linksbündnis den wenige Tage alten Kooperationsvertrag und bürdet der Landeshauptstadt in Zeiten der Haushaltssperre und Wirtschaftskrise weitere Kosten für den politischen Betrieb auf. Bereits in der Vergangenheit sind durch gewachsene Dezernatsbüros und Stabstellen immer mehr Stellen im politiknahen Teil der Verwaltung geschaffen worden. Das Linksbündnis legt jetzt noch eine Schippe drauf.

„Trotz monatelangen Verhandlungen war niemandem aus den vier Parteien aufgefallen, dass der OB Aufgaben der Gefahrenabwehr nicht an einen ehrenamtlichen Dezernenten delegieren darf. Die angebliche Lösung war dann binnen Stunden präsentiert. Offensichtlich kennt sich das Linksbündnis im Versorgungs- und Dienstrecht deutlich besser aus als im übrigen Verwaltungsrecht. Das lässt tief blicken.“ – Christian Diers

Diers fordert die Kooperationsfraktionen auf, den Wiesbadener Bürgern und der Stadtverordnetenversammlung eine ehrliche Rechnung für den zusätzlichen hauptamtlichen Dezernenten zu präsentieren: Zur Ehrlichkeit gehört, dass ein hauptamtlicher Halbtagsdezernent nicht nur deutlich mehr kostet als ein ehrenamtlicher Dezernent mit einer erhöhten Aufwandentschädigung, sondern auch zusätzliche Versorgungsansprüche erworben werden, die von der Stadt zu tragen sind. Da hauptamtliche Dezernenten nicht auf die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung gewählt sind, sondern für 6 Jahre, droht zudem eine teure Abwahl, sollten sich die Mehrheitsverhältnisse ändern. Der hauptamtliche Dezernent müsste im Fall seiner Abwahl dann weitere drei Jahre den Großteil seiner Bezüge erhalten. Zudem kann ein Wahlbeamter jederzeit per Antrag seine Stelle wieder auf Vollzeit erhöhen.

„Oberbürgermeister Mende als Verwaltungsspitze und das Rechtsamt sollten die parlamentarische Sommerpause nutzen, um herauszuarbeiten, welche Aufgaben an andere Ämter ausgelagert werden müssen, um dem Landesrecht auch bei einer ehrenamtlichen Besetzung zu entsprechen.“Christian Diers

Die Freien Demokraten schlagen daher einen Weg vor, der den Ankündigungen aus dem Kooperationsvertrag entspricht und die Stadt deutlich günstiger käme: Allein die Aufgaben der „allgemeinen Ordnungsbehörde“ nach dem HSOG müssen von einem hauptamtlichen Dezernenten wahrgenommen werden. Nachdem die Stadtpolizei ohnehin aus dem Ordnungsamt herausgelöst werden soll, verbleiben im sogenannten Ordnungsamt nur wenige Gefahrenabwehraufgaben nach dem HSOG, erklärt Diers.
Mit einigen kleinen Änderungen könnten der Landeshauptstadt so erhebliche Kosten erspart bleiben und der ehrenamtliche Volt-Stadtrat dennoch ein Dezernat mit Ordnungsamt erhalten. Im Zweifel muss die Kooperation die Aufgaben so umverteilen, so dass das Problem insgesamt beseitigt wird und Volt weiterhin eine ehrenamtliche Stelle besetzen kann

„Der OB sollte sich nicht vom Linksbündnis auf der Nase herumtanzen lassen, sondern die Richtung vorgeben, um einen mit monatlich mehr als 5000 Euro bezahlten Halbtagdezernenten zu verhindern.“ – Christian Diers

Für Diers steht neben den Kooperationsfraktionen vor allem der Oberbürgermeister in der Pflicht: Mit seiner Befugnis zur Geschäftsverteilung ist er jederzeit in der Lage, die Voraussetzungen zu schaffen, um die ursprünglich angedachte Dezernatsstruktur zu ermöglichen. Er sollte seine Kompetenzen nutzen. Schließlich hat er und nicht die Linkskooperation die Hand über die Dezernatsverteilung.

Foto oben ©2021 Wiesbaden lebt

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