Es ist nicht die Zeit für Lockerungen – der Weg aus derPandemie muss verantwortungsbewusst und Schritt für Schritt erfolgen: Darauf einigten sich Hessens Abgeordnete nach dem Corona-Gipfel.

Update 24. März 2021, 12:00 Uhr

Hessens Ministerpräsident erklärte auf der Pressekonferenz nach dem das Corona-Kabinett über die Beschlüsse des Bud-Länder-Gipfels, dass er noch nicht genau wisse, wie die fünf Tage Ruhe von Gründonnerstag bis Ostermontag umgesetzt werden sollen. Schüler könne man zu Hause lassen, im Homeschooling. Arbeitnehmer das Arbeiten zu verbieten, das gehe allerdings nicht.

Am Mittwochmittag die Eilmeldung: Bundeskanzlerin Angela Merkel entschuldigte sich für das Wirrwarr, das Sie für die Zeit um Ostern entfacht hatte. Nach einer kurzfristig einberufenen Bund-Länder-Schalte erklärte die Bundeskanzlerin am Mittwochmittag, dass der für Ostern geplante Lockdown nicht umgesetzt werde. Der Donnerstag sei ein ganz normaler Arbeitstag. Kinder„müssen zur Schule.“ Das gelte auch für alle Arbeitnehmer am Samstag.


Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und Gesundheitsminister Kai Klose haben heute zu den Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin auf dem sogenannten Corona-Gipfel, das hessische Corona-Kabinett informiert. Bouffier betonte, dass die Beschlüsse von gestern Nacht entsprechen dem Geist seiner Regierungserklärung seien, und dass es jetzt nicht die Zeit für Lockerungen sei. Deutschland stehe vor einer großen Herausforderung, die alle mit entsprechenden Anstrengungen zusammen meistern müssten.

„Wir müssen so schnell wie möglich weiterimpfen, und wir wollen unsere Teststrategie ausbauen und damit die Basis für spätere Öffnungen schaffen.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier

Die Entscheidung zu treffen, erneut Einschränkungen vornehmen zu müssen – gerade über die Ostertage – sei den Beteiligten wirklich nicht leicht gefallen. Der Schritt sei angesichts der pandemischen Lage und der Mutanten des Virus aber leider notwendig. Deshalb haben sich die Ministerpräsidenten und der Bund  auf eine Ruhezeit von fünf Tagen über Ostern sowie weitere Schritte verständigt. Damit wollen wir die Welle zu brechen, betonte der Regierungschef.

„Wir haben in den letzten beiden Wochen in guter Zusammenarbeit mit den Landkreisen und kreisfreien Städten, der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, der Landesärztekammer, der Zahnärztekammer, die Grundlage dafür geschaffen, dass es alltagsnahe Angebote gibt, wie Bürger ihren Anspruch auf einen kostenfreien Corona-Test pro Woche einlösen können.“ – Gesundheitsminister Kai Klose

Innerhalb von zwei Wochen hat das Land knapp 500 Teststellen zur Verfügung gestellt. Das Engagement der Ärzteschaft, so früh wie möglich beim Impfen dabei zu sein, ob im Rahmen unseres aktuellen Modellprojektes oder im Anschluss bei der regelhaften Einbeziehung der Hausärzte, zeigt, dass das Land gut aufgestellt ist, um das Impfen näher an die zu bringen. Dies und die massiv ausgeweiteten Testmöglichkeiten zeigen, dass wir vorankommen auf dem Weg aus der Pandemie.

„Wir gehen jetzt abgestimmt mit einigen Bundesländern einen gemeinsamen Weg, um zügig den Gesundheitsämtern eine zentrale Kontaktnachverfolgungslösung in Hessen anzubieten. Dazu stehen wir auch in engen Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Gesundheitsämtern.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier

Abschließend betonten Bouffier und Klose, dass man nur mit einer soliden Teststrategie und dem Ausweiten des Impfens den Weg zu mehr Lockerungen beschreiten könne. Die Tests an den Schulen nach den Osterferien werden im Rahmen eines Pilotprojektes derzeit an 20 Schulen vorbereitet und erprobt. Die Impfzentren in Hessen sind aufgestellt und handlungsbereit, sobald der Bund mehr Dosen zur Verfügung stellen kann und ab April werden auch die Hausärzte mitimpfen können.

„Wir erwarten, dass wir unsere datenschutzkonforme Lösung noch im April den hessischen Bürgern anbieten können, die damit unsere Impf- und Teststrategie sinnvoll ergänzen wird.“ – Ministerpräsident Volker Bouffier

Zudem unterstütze Hessen die Landkreise bei der Kontaktnachverfolgung, da diese ein wesentlicher Baustein zur Bekämpfung der Pandemie sei. Damit unterstützt die Landesregierung die Bemühungen nach künftigen Öffnungsschritten, beispielsweise im Handel sowie im gastronomischen und kulturellen Bereich und vereinfacht die Kommunikation zwischen Gesundheitsämtern und den Betreibern sowie Veranstaltern.

Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Alle bestehende Verordnungen werden von Montag, 29.3.21, bis zum 18. April verlängert. Klar ist,dass es wird keine weiteren Öffnungsschritte geben wird. Die Notbremse beim Überschreiten von Inzidenzwerten wird landesweit einheitlich per Verordnung umgesetzt. Weiter gilt:

Es gilt die bisherige Kontaktregel, das heißt es dürfen 2 Hausstände bis maximal 5 Personen über 14 Jahre zusammenkommen.

Click&Meet wird auf Click&Collect zurückgeführt.

Zoos, botanische Gärten und Museen unter freiem Himmel bleiben geöffnet. Geschlossene Räume können für den Publikumsverkehr nicht öffnen.

Sport für Kinder unter 14 Jahren unter freiem Himmel in Gruppen bleibt möglich.

Der Individualsport ist entsprechend der Kontaktregel möglich (innen und außen). Fitnessstudios werden als Individualsport klassifiziert. Sie bleiben daher unter strengen Auflagen geöffnet.

Buchläden, Gartenmärkte und Körpernahe Dienstleistungen bleiben inzidenzunabhängig offen.

Über Ostern gilt eine erweiterte Ruhezeit von 5 Tagen. Details dieser Regelung werden derzeit von zwischen Bund und Ländern verabredet.

Im Rahmen des Hessischen Eskalationsstufenkonzepts können Kreise bei steigenden Inzidenzen auf ihre Lage vor Ort reagieren. Möglich sind dann bspw.:

– Nächtliche Ausgangssperren von 21:00 Uhr bis 5:00 Uhr.
– Schulschließungen können, wie bisher, nur mit Zustimmung des Landes erfolgen, d.h. in Absprache mit dem Staatlichen Schulamt.
– Dringende Empfehlung an Kita-Eltern, die Kinder zu Hause zu betreuen.

Besuchsmöglichkeiten in Alten- und Pflegeheimen werden auf 2 Personen pro Tag erweitert, dies gilt ab dem 1. April 2021

Es soll in Hessen modellhaft erprobt werden, wie sich eine teilweise Öffnung des öffentlichen Lebens in bspw. Städten/Regionen mit niedrigen Inzidenzen in Verbindung mit einem Testregime auf die Infektionszahlen auswirkt. Konkret könnten getestete Bürger dann bspw. ins Theater, zum Einkaufen gehen u.v.m.

Foto: Pixabay, bearbeitet Volker Watschounek

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Die offizielle Internetseite des Robert-Koch-Instituts mit Fallzahlen finden Sie unter: www.rki.de.

 

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