Streit um Wasserverbrauchsteuer eskaliert

90 Cent pro Kubikmeter stehen im Raum. Das Land hat die Steuer aufgehoben. Die Stadtverordnetenversammlung berät, ob Sie Klage einreichen wird. Was meinen Sie?

Die von der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden im Dezember letzten Jahres beschlossene Wasserverbrauchssteuersatzung steht auf dem Prüfstand. Das Hessische Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz hat gemäß § 138 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Satzung vorgebracht und eine Beanstandung ausgesprochen. Nun steht die Stadtverordnetenversammlung vor der Entscheidung, ob sie rechtliche Schritte gegen diese Beanstandung einleitet.

Rechtliche Auseinandersetzung vorprogrammiert

Die rechtlichen Bedenken des Ministeriums kamen nicht unerwartet. Bereits einen Tag nach der Beschlussfassung hatte die Kommunalaufsicht in einem Schreiben auf mögliche Rechtswidrigkeiten hingewiesen. Trotz einer ausführlichen Stellungnahme der Landeshauptstadt Wiesbaden blieb die Kommunalaufsicht bei ihrer Einschätzung und zeigte sich von der Rechtmäßigkeit der Steuer nicht überzeugt.

Rechtsdezernentin Milena Löbcke äußerte sich hierzu: Es ist bedauerlich, dass die Kommunalaufsicht sich bisher nicht von den Argumenten für die Rechtmäßigkeit der Wasserverbrauchssteuer überzeugen ließ. Der Umstand, dass Kommunalaufsicht und Stadt zu unterschiedlichen juristischen Bewertungen kommen, ist gerade vor dem Hintergrund, dass es sich um eine neue Steuer handelt, nicht unüblich.

Entscheidung über Klage steht bevor

Um Bürger vor möglichen Nachteilen zu schützen, hatte die Landeshauptstadt Wiesbaden bereits im Februar angekündigt, die Einführung der Wasserverbrauchssteuer vorerst auszusetzen. Diese Maßnahme wurde von der Kommunalaufsicht begrüßt und als positives Zeichen gewertet.

Am kommenden Mittwoch, dem 29. Mai, wird die Stadtverordnetenversammlung erneut zusammentreten. Auf der Agenda steht die Entscheidung, ob die Stadt fristgerecht Klage gegen die Beanstandung einreichen wird. Diese Entscheidung könnte wegweisend für die weitere rechtliche und politische Entwicklung der Wasserverbrauchssteuer in Wiesbaden sein.

Foto oben @2022 Pixabay

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