Verhandlung um Luftreinhaltung auf Februar 2019 vertagt

Das Bündnis Verkehrswende positionierte sich am Mittwochmorgen des ersten Verhandlungstages vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden: Zusammengefasst wünscht es sich mehr ÖPNV und mehr Radverkehr.

Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung um die überschrittenen Stickoxidwerte und die drohenden Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden vertagt. Die nächste Verhandlung findet am 13. Februar 2019 statt. Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich und Umwelt- und Verkehrsdezernent Andreas Kowol bewerten diese Entscheidung mit verhaltenem Optimismus. Die immensen Anstrengungen, die die Landeshauptstadt im Vorfeld unternommen hätten, um die Luft sauberer zu machen und Fahrverbote zu verhindern, seien sowohl vom Gericht als auch von der Klägerseite als beachtlich gewürdigt worden. „Wir sind zuversichtlich, dass wir – gemeinsam mit dem Land Hessen – das Gericht mit weiteren fundierten Berechnungen davon überzeugen können, dass die Landeshauptstadt ganz ohne Dieselfahrverbote auskommen und die Stickoxidgrenzwerte dennoch einhalten werden können,“ so die Vertreter der Stadt einstimmig.

Luftreinhaltungsplan

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden hat am 6. September 2018 ein Sofortpaket zur Luftreinhaltung mit einer Vielzahl tiefgreifender Maßnahmen beschlossen. Dieses ist vollumfänglich in den Entwurf des Luftreinhaltplans eingeflossen, den das Land Hessen am 19. November 2018 offengelegt hat. Der Entwurf des Luftreinhaltplans ist das zentrale, gemeinsame Instrument des Landes Hessen und der Landeshauptstadt Wiesbaden, um die Einhaltung der einschlägigen Luftqualitätsgrenzwerte auch ohne Fahrverbote sicherzustellen. Ergänzend wurde ein Green City Masterplan erstellt, den die Landeshauptstadt Wiesbaden zur Akquise von Fördermitteln beim Bund eingereicht hat. Die Einheit aus Sofortpaket und Luftreinhalteplan zielt auf eine schnelle wirksame Maßnahmen am. Seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 6. September 2018 hat die Landeshauptstadt Wiesbaden die Maßnahmen mit großer Ernsthaftigkeit und hohem Tempo aktiv vorangetrieben und zum Teil bereits umgesetzt.

Elektromobilität

40 zusätzliche E-Ladepunkte im öffentlichen Straßenraum wurden im Herbst 2018 installiert. Die Zahl der für jedermann zugänglichen Ladepunkte im Stadtgebiet wurde damit vervielfacht, es ist nun erstmals ein zuverlässiges Netz an Ladestationen vorhanden. Auch der Fuhrpark der Stadt wird elektrisch. Für den Ersatz der Dieselfahrzeuge der Stadtverwaltung durch E-Fahrzeuge ist der Förderbescheid des Bundes eingegangen.

Elektrifizierung Busflotte

Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat am 7. Dezember 2018 den Förderbescheid des Bundesumweltministeriums in Höhe von 14,5 Millionen Euro für die ersten 56 E-Busse erhalten. Dies ist der höchste Förderbetrag deutschlandweit. Am 18. Dezember 2018 hat der Magistrat auf Tagesordnung C den Bau des nötigen neuen Umspannwerks und der Herstellung der Ladeinfrastruktur auf dem Parkplatz Salzbachaue auf den Weg gebracht.

Ausbau und Förderung ÖPNV

In der Bahnhofstraße, Friedrichstraße, Luisenstraße und Wilhelmstraße wurden im November Kfz-Fahrspuren beziehungsweise Parkplätze in Busspuren umgewandelt. In der Oranienstraße und Rheinstraße wurden Parkplätze entfernt, um den Verkehrsfluss für den Busverkehr zu verbessern. Damit wurde die im Sofortpaket vorgesehene innerstädtische Busbeschleunigungs-Offensive bereits vollständig umgesetzt. Die im Sofortpaket angestrebten neuen regionalen Bahn- und Busverbindungen sind am 9. Dezember eingeführt worden. Mit dem neuen Regional-Express RE9 haben 50.000 Einwohner aus Biebrich und Schierstein eine schnelle Direktverbindung nach Frankfurt ohne Umweg über den Wiesbaden Hauptbahnhof erhalten. Für Einpendler aus Rheinhessen wurde eine neue Direktverbindung aus Bad Kreuznach/Ingelheim eingeführt. Die Regionalbahn RB75 Wiesbaden – Mainz – Darmstadt hat an Werktagen eine Taktverdichtung zu einem durchgängigen Halbstundentakt erhalten. Für Pendler aus dem Taunus wurde eine neue, tangentiale Schnellbuslinie X79 von Bad Schwalbach nach Walluf als Zubringer für die RE9 eingeführt. Auf bestehenden Linien im Regional- und Stadtbusverkehr wurde das Angebot ausgeweitet. Für alle 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie der Eigenbetriebe wird zum 1. Januar 2019 ein kostenloses Jobticket „Premium“ eingeführt, das zur freien Fahrt im gesamten RMV-Gebiet, auch in der Freizeit, berechtigt.

Förderung des Radverkehrs

Für das Rad-Grundnetz 2020, mit dem der Anteil des Radverkehrs von 5,7 bis 10,4 Prozent gesteigert werden soll, sind erste Abschnitte bereits fertiggestellt worden. Auf dem 1. Ring wurde Anfang Dezember eine bisherige Kfz-Spur in einen Radstreifen (Busse frei) umgewandelt und somit der erste Abschnitt der durchgängigen Umweltspur hergestellt. Außerdem wurden im Rahmen des Rad-Grundnetzes im November bzw. Dezember die neuen Radverkehrsverbindungen Friedrich-Ebert-Allee und Äppelallee fertiggestellt. An fünf Pilotstandorten in der Innenstadt wurden im November 2018 sogenannte Protected Bike Lanes installiert, die Radfahrern zusätzlichen baulichen Schutz vor dem motorisierten Verkehr bieten.

Verkehrslenkung

Mit der umfassenden Verkehrsverlagerung – insbesondere von Durchgangsverkehr – von innen nach außen wurde am Dürerplatz bereits begonnen. Ende November wurde hier eine neue Ampelanlage installiert, die den Verkehr Richtung 1. Ring deutlich einschränkt und mit einer neuen reinen Rechtsabbiegespur und viel Grünzeit auf den 2. Ring lenkt. Damit soll der 1. Ring von täglich mindestens 3.000 Fahrzeugen entlastet werden. Korrespondierend wurde der 2. Ring durch Wegnahme temporärer Parkplätze ganztägig vierspurig befahrbar gemacht, während am 1. Ring im ersten Abschnitt eine von zwei Kfz-Fahrspuren entfernt wurde (zugunsten einer Umweltspur, s.o.). Die im Luftreinhalteplan-Entwurf vorgesehene Einführung von Tempo 30 in der Biebricher Rheingaustraße wurde am 17. Dezember umgesetzt.

Verkehrsmanagement

Die Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Raum um 25 Prozent wurde im November umgesetzt. Im gleichen Zuge wurde die teuerste Kernzone nach Süden bis zum Hauptbahnhof und nach Osten bis zum RheinMain Congress Center bzw. Staatstheater ausgeweitet. Für das Programm DIGI-V ist die Finanzierung in Höhe von 30 Millionen Euro abschließend gesichert. Nach dem Erhalt des Förderbescheids des Bundesverkehrsministeriums über 15 Millionen Euro hat am 8. November auch die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung den Eigenanteil in gleicher Höhe bewilligt. Mit dem Programm werden Wiesbadens Ampeln digital aufgerüstet und vernetzt, u.a. um eine effektive, automatisierte Pförtnerung/Zuflussdosierung an den Einfallstraßen zu realisieren.

Eine Reihe von weiteren Maßnahmen ist so weit vorbereitet, dass die Umsetzung im Frühjahr 2019 erfolgen kann. Dies belegt, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden nicht nur Planungen für die Zukunft vorgelegt hat, sondern aktuell im Wege konkreter, zielgerichteter und teils einschneidender Schritte schon heute tatkräftig auf die Verbesserung der Luftqualität hinwirkt.