Ein Kläger, ein Beklagter – beide gehen als Sieger vom Tisch. Das geht nur, weil die Deutsche Umwelthilfe und der ökologische Verkehrsclub das seit vier Jahren laufende Gerichtsverfahren für „Saubere Luft“ mit dem Luftreinhalteplan für erledigt erklärt haben.
Keine Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden. Der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe haben am Mittwochvormittag ihre Klage wegen der überschrittenen Stickoxidwerte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückgezogen und damit die vorgelegten Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidwerte als ausreichend erachtet.
Das Sofortmaßnahme-Paket von Wiesbadens Umwelt-und Verkehrsdezernent Andreas Kowol zeigte Wirkung. Im Dezember wurde die Verhandlung nach der Anhörung vertagt. Am 13. Februar geht es weiter. Hat sich die Luft seitdem verbessert?
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden zeugte sich beeindruckt von den Bemühungen der Landeshauptstdat mit allen Mitteln das drohende Diesel-Fahrverbot abzuwenden. Weil diese nicht Bestandteil der vorliegenden Berechnungen sind, hat das Gericht die Entscheidung vertagt und die Kläger aufgefordert neue Berechnungen vorzulegen.
Das Verwaltungsgericht bemängelt das vorliegende Datenmaterial und gibt den Klägern die Möglichkeit nachzubessern. Auch wenn das zuversichtlich stimmt, es ist kein Sieg. Diesel-Fahrverbote stehen weiter im Raum. Die IHK sieht darin deutliche Standortnachteile für Wiesbaden.
Die Deutsche Umwelthilfe, der ökologischer Verkehrsclub VCD und das Land Hessen einigen sich auf ein konkretes Maßnahmenpaket zur innerstädtischen Reduzierung des Dieselabgasgiftes NO2. Für den 19. Dezember 2018 ist die letzte Verhandlung für „Saubere Luft“ 2018 terminiert. Es geht dann um mögliche Diesalfahrverbote in Wiesbaden.
Fußgänger und Radfahrer sowieso, aber auch Autofahrer sind auf ihren Wegen von A nach B enormen Belastungen ausgesetzt. Seit über vielen Städten das Damoklesschwert „Fahrverbot“ schwebt, wird an allen Ecken und Ende analysiert, geplant verworfen – neu geplant und umgesetzt. Auch in Wiesbaden ist das so.
49.752 Dieselfahrzeuge fahren in Wiesbaden. 16.000 von ihnen erfüllen nicht die in der ersten Stufe geforderte Euro 5 Norm. Dürfen nur noch Fahrzeuge, die die Euro 6 Norm erfüllen, in die Innenstadt, müssen rund 70 Prozent aller Dieselfahrer draußen blieben.
Die Deutsche Umwelthilfe wertet die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen als Versuch, die Wähler für dumm zu verkaufen –. Der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 µg/m3 gilt europaweit und kann nicht einseitig in einem Mitgliedsstaat heraufgesetzt werden.
