Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden vom Tisch

Im vergangenen Jahr überschritten 65 Städte den europaweit geltenden Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid. In Städten wie Hamburg oder Frankfurt wurden Diesel-Fahrverbote ausgesprochen. In Wiesbaden nicht!

Wenn Umweltschützer gefragt werden, heißt es, Fahrverbote müssen sein. Der Feinstaub in der Luft gefährdet die Gesundheit. Nichts Gegenteiliges wurde beim Verwaltungsgericht in Wiesbaden vorgetragen. Die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland goutieren jedoch Wiesbadens Anstrengungen, die Luft sauberer zu machen. Zusammen haben sie ihre Klage nach der Vertagung im Dezember jetzt beim Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückgezogen.

„Dass Wiesbaden als erste Stadt in Deutschland um Fahrverbote herumkommt, zeigt, dass wir mit unserem Sofortpaket auf dem richtigen Weg sind.“ – Andreas Kowol, Umwelt- und Verkehrsdezernent

Oberbürgermeister Sven Gerich zeigt sich nach der Abschluss der Gerichtsverhandlung erleichtert: „Ein Dieselfahrverbot wäre für die Bürger und die Gewerbetreibenden in Wiesbaden sicherlich die einschneidendste und teuerste aller Maßnahmen gewesen. Deshalb sind wir froh, dass wir das Verbot gemeinsam mit dem Land abwenden konnten.“ Gerich sieht seine Position, die er gemeinsam mit seinem Magistratskollegen Andreas Kowol erstmals Ende Februar des vergangenen Jahres festgelegt hatte, komplett bestätigt. Bereits in ihrem damaligen Vorschlag für ein Sofortpaket hatten Gerich und Kowol die meisten der Maßnahmen vorgeschlagen, die jetzt zur Abwendung des Dieselfahrverbotes geführt haben.

„Das heutige Urteil bedeutet jedoch keinesfalls, dass wir jetzt die Füße hochlegen können.“ – Andreas Kowol, Umwelt- und Verkehrsdezernent

Wiesbadens Dezernent für Umwelt, Grünflächen und Verkehr, Andreas Kowol, sieht die enormen Anstrengungen der Stadt, die Stickoxidwerte zu reduzieren, durch den Ausgang der Verhandlung gewürdigt. Das Urteil vom Mittwoch heiße aber keinesfalls, dass das Verkehrs.- und Umweltdezernat jetzt jetzt die Füße hochlegen werde. Wiesbaden werde unverändert weiter daran arbeiten, die vielen Einzelmaßnahmen des am Montag in Kraft getretenen Luftreinhalteplans vollumfänglich umzusetzen. Neben dem permanenten Sichtbarmachen wie etwa an der Schwalbacher Straße (Bild) oder der Ringkirche gehören dazu das 365-Euro-Ticket, mehr Radwege oder weitere Park + Ride-Parkplätze. „Diese Maßnahmen werden zu Veränderungen führen und auch zusätzliches Geld kosten. Trotzdem müssen und werden wir die Verkehrswende in Wiesbaden konsequent weiter vorantreiben, um die Aufenthaltsqualität von Wiesbadens Innenstadt deutlich zu erhöhen.“

„Andreas Kowol hat viele Maßnahmen, die andernorts noch Zukunftsmusik sind, für Wiesbaden auf den Weg gebracht. Die Umweltspuren für Busse und Fahrräder, die umverteilende Verkehrsführung und die Durchsetzung eines elektrischen städtischen Verkehrs konnten die Kläger davon überzeugen, dass die Stadt es mit ihren Plänen zur Luftverbesserung wirklich ernst meint.“ – Dr. Uta Brehm, Die Grünen, Kreisvorsitzende

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden hat am 6. September 2018 ein Sofortpaket zur Luftreinhaltung mit einer Vielzahl tiefgreifender Maßnahmen beschlossen. Dieses ist vollumfänglich in den Luftreinhaltplan eingeflossen, der am 11. Februar in Kraft getreten ist. Der Luftreinhalteplan ist das zentrale, gemeinsame Instrument des Landes Hessen und der Landeshauptstadt Wiesbaden, um die Einhaltung der einschlägigen Luftqualitätsgrenzwerte auch ohne Fahrverbote sicherzustellen. Seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hat die Landeshauptstadt Wiesbaden zahlreiche Maßnahmen aus den Bereichen Elektromobilität, Ausbau und Elektrifizierung des ÖPNV, Förderung des Radverkehrs sowie Verkehrslenkung und -management mit großer Ernsthaftigkeit und hohem Tempo aktiv vorangetrieben.

Hintergrund Stickstoffdioxid-Belastung

Die Jahresmittelwerte der Stickstoffdioxid-Belastung zeigen seit 1995 eine Abnahme. An mehr als der Hälfte der verkehrsnahen Stationen überschreiten die gemessenen Stickstoffdioxid-Konzentrationen den seit 2010 einzuhaltenden Grenzwert. Weitere Informationen zu dem Thema finden Sie auf der Internetseite des Umweltbundesamtes.