Wiesbaden wollte mit einer Wasserverbrauchssteuer sparen helfen und den Haushalt stärken. Doch das Gericht stoppt die Pläne. Die Entscheidung wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie weit dürfen Kommunen gehen, wenn sie Klimaschutz durch Abgaben steuern wollen?
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Urteil zu „Ostfeld“ gefällt und bestätigt damit die Rechtswirksamkeit der Entwicklungssatzung. Wiesbaden erhält Planungssicherheit und setzt auf bezahlbaren Wohnraum – ein Meilenstein für die Stadtentwicklung.
Die Wahl von Christiane Hinninger zur Wirtschafts- und Umweltdezernentin in Wiesbaden wird vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt. Was als Triumph der Grünen begann, endet in einem politischen Zwist. Veit Wilhelmy Widerspruch wir statt gegeben.
In Wiesbaden hat sich die Zahl der illegal aufgestellten Altkleidercontainer deutlich erhöht. Die Stadtverordnetenversammlung reagiert mit sogenannten Beseitigungsverfügungen und einem neuem Konzept für die Standortvergabe.
Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat am Mittwoch einem Schüler Recht gegeben, der gegen die dringende Empfehlung seiner Schule zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Unterricht geklagt hatte.
Ein Kläger, ein Beklagter – beide gehen als Sieger vom Tisch. Das geht nur, weil die Deutsche Umwelthilfe und der ökologische Verkehrsclub das seit vier Jahren laufende Gerichtsverfahren für „Saubere Luft“ mit dem Luftreinhalteplan für erledigt erklärt haben.
Keine Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden. Der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe haben am Mittwochvormittag ihre Klage wegen der überschrittenen Stickoxidwerte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückgezogen und damit die vorgelegten Maßnahmen zur Reduzierung der Stickoxidwerte als ausreichend erachtet.
Das Sofortmaßnahme-Paket von Wiesbadens Umwelt-und Verkehrsdezernent Andreas Kowol zeigte Wirkung. Im Dezember wurde die Verhandlung nach der Anhörung vertagt. Am 13. Februar geht es weiter. Hat sich die Luft seitdem verbessert?
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden zeugte sich beeindruckt von den Bemühungen der Landeshauptstdat mit allen Mitteln das drohende Diesel-Fahrverbot abzuwenden. Weil diese nicht Bestandteil der vorliegenden Berechnungen sind, hat das Gericht die Entscheidung vertagt und die Kläger aufgefordert neue Berechnungen vorzulegen.
Das Verwaltungsgericht bemängelt das vorliegende Datenmaterial und gibt den Klägern die Möglichkeit nachzubessern. Auch wenn das zuversichtlich stimmt, es ist kein Sieg. Diesel-Fahrverbote stehen weiter im Raum. Die IHK sieht darin deutliche Standortnachteile für Wiesbaden.
Die Deutsche Umwelthilfe, der ökologischer Verkehrsclub VCD und das Land Hessen einigen sich auf ein konkretes Maßnahmenpaket zur innerstädtischen Reduzierung des Dieselabgasgiftes NO2. Für den 19. Dezember 2018 ist die letzte Verhandlung für „Saubere Luft“ 2018 terminiert. Es geht dann um mögliche Diesalfahrverbote in Wiesbaden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung darüber, ob Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten überhaupt zulässig sind, vertagt. Ob Städte als Mittel zur Luftverbesserung dann Fahrverbote aussprechen, entscheiden Andere.
Am Mittwoch hat Frank Gäfgen, Geschäftsführer von ESWE Verkehr, vom geschäftsführenden Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Christian Schmidt, einen Förderbescheid über 514.000 Euro entgegengenommen.
Wiesbaden darf Wasser nicht extra besteuern 
Wiesbaden gewinnt: Ostfeld-Projekt bleibt auf Kurs 
Nach Urteil in der Hinninger-Wahlpleite 
Wiesbaden räumt auf: Neues Konzept für Altkleidercontainer 
Gericht verbietet dringende Masken-Empfehlung 
Show-Down vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht