Die Zeit ist knapp. Im Frühjahr 2018 entscheidet das Verwaltungsgericht über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe  wegen der dramatischen Stick­oxidwerte in Wiesbaden

Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts bleibt nicht viel Zeit. In welchem Zeitraum sich die Luftqualität in der Innenstadt verbessern lässt, mögen Experten beurteilen. Die ersten Fördermittel aus dem aus Dieselgipfel sind ein weiterer Schritt in die richtige Richtung.

514.000 Euro für Masterplan

Am 20. Dezember hat der Geschäftsführer von ESWE Verkehr, Frank Gäfgen, in Berlin einen Förderbescheid von rund 514.000 Euro für die Entwicklung eines städtischen Masterplans zur Verbesserung der Luftqualität entgegengenommen. Mit der Fördersumme soll bis Juli 2018 ein Masterplan entwickelt werden – ein Plan, mit dem Wiesbaden und ESWE Verkehr anschließend weitere Fördermittel beim Bund beantragen können.

„Die jüngsten Anstrengungen von ESWE Verkehr, Umweltamt und Tiefbau- und Vermessungsamt haben sich gelohnt.“ – Andreas Kowol, Verkehrsdezernent

Wiesbadens Verkehrsdezernent Andreas Kowol zeigt sich darüber erfreut. Mit dieser halben Million Euro könne die Landeshauptstadt jetzt zusammen mit der ESWE Verkehr und der ESWE Versorgung ein hochwirksames, strukturiertes Maßnahmenbündel erarbeiten, und damit die gesundheitsgefährdende Stickoxidbelastung in Wiesbaden deutlich reduzieren. „Den Masterplan werden wir passgenau auf bereits bestehende Ansätze wie „Emissionsfreier ÖPNV“, Verkehrsentwicklungsplan, Radverkehrskonzept oder E-Mobilität abstimmen,“ so Kowol weiter. Dass dabei die Themen Digitalisierung, E-Bike- und E-Car-Sharing sowie saubere City-Logistik berücksichtigt werden, steht außer Frage.

„Das ist der lange überfällige Schritt für die Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung der Verkehrs- und Umweltprobleme.“ – Oberbürgermeister Sven Gerich

Oberbürgermeister Sven Gerich, der sich am 28. November beim Kommunalgipfel im Kanzleramt persönlich für den Wiesbadener Antrag eingesetzt hatte. Gerich geht davon aus, dass das nicht nur die Pläne, sondern anschließend auch Wiesbadens große Verkehrswende-Projekte wie die E-Busse und die CityBahn von Bund und Land gefördert werden – sowohl was die Infrastruktur, als auch was die Fahrzeuge. betrifft. „Sonst droht ein Fahrverbot mit unabsehbaren Folgen für die Landeshauptstadt.“

Sofortprogramm Saubere Luft

Der Bund hat auf dem zweiten Kommunalgipfel am 28. November mit dem Sofortprogramm Saubere Luft ein Maßnahmenpaket für bessere Luft in Städten aufgelegt. Für das Sofortprogramm steht insgesamt 1 Milliarde Euro bereit. Gegenstand des Programms sind Maßnahmen für die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs, die Errichtung von Ladeinfrastruktur oder die Digitalisierung von Verkehrssystemen. Das Sofortprogramm soll soweit möglich auf Grundlage der bestehenden Förderrichtlinien des Bundes umgesetzt werden. Bestehende Förderprogramme werden finanziell aufgestockt.

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