Die Folgen des Iran-Kriegs spüren die Verbraucher auch an den Zapfsäulen. In der aktuellen Debatte um die hohen Spritpreise erinnert Staatsminister Manfred Pentz, der Hessen im Bundesrat vertritt, an einen Vorschlag der Länder: „Es kann nicht sein, dass sich 20 Mal am Tag der Spritpreis in Deutschland ändert. Das ständige Auf und Ab an den Tankstellen muss ein Ende haben. Wir sollten uns an Österreich orientieren und Preiserhöhungen nur noch einmal täglich erlauben. Die Länder haben genau das in einem Antrag im Bundesrat im November vom Bund gefordert. Geschehen ist seitdem: nichts.“

Konkret bezieht sich Pentz auf eine Initiative Baden-Württembergs, der Hessen damals zugestimmt hatte. Die Entschließung sieht zeitliche Mindestabstände vor, um die Preisgestaltung an den Tankstellen für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparenter zu machen. „Das schützt die Autofahrer vor den abrupten Preissprüngen, ohne die Marktwirtschaft auszuhebeln“, so Pentz.

Beruhigung und Stabilität schaffen

Das würde zwar nicht automatisch zu niedrigeren Preisen führen, ist sich Pentz bewusst. „Aber in der aktuellen Situation wäre es ein Beitrag zu Beruhigung und Stabilität, der auch langfristig wirken könnte.“

Wenig hält Pentz hingegen von einem staatlichen Tankrabatt oder Spritpreisdeckel: „Das sind milliardenschwere Maßnahmen, die nur sehr kurzfristig einen Effekt haben. Zudem belasten sie den Steuerzahler an anderer Stelle.“ Pentz warnt vor einem Überbietungswettbewerb in Wahlkampfzeiten. Die Überprüfung der Strukturen durch das Bundeskartellamt ist aus seiner Sicht hingegen ein sinnvoller Beitrag.