Sven Gerich: kein Rücktritt aber auch keine Wiederwahl

Menschen kommen, Menschen gehen. Es wird in alle Richtungen weit über das Maß hinaus getreten. Es geht nur darum, möglichst viele Personen in Misskredit zu bringen und mit vom Sessel zu ziehen.

Beim Neujahrsempfang der IHK Wiesbaden dankte Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich dem IHK Präsidenten Dr. Christian Gastl für seine Ausführungen für die lokale und europäische Politik – auch für die kritischen Worte, zwischen denen Gerich für Dinge die auf dem Weg sind, durchaus aufflammendes Lob erkannte. Gerich blickte zurück auf 2018, und voraus etwa auf die Entwicklung von Wiesbadens Innenstadt, die er bei Bürgermeister Dr. Oliver Franz in besten Händen sieht. Beim Thema Entwicklung ging der OB auch auf  Themen  wie Hallenbad in der Mainzer Straße, neue Impulse für den Verkehr, das Rhein-Main Congress-Center, die Fresenius Universität – um nur wenige zu nennen – ein. Wer genau hinhörte und hinsah erkannte, dass Gerich mitgenommen aussah. Die ständig neuen Vorwürfe von Seiten eines Ralph Schülers, der Revisionsausschuss, private Drohanrufe und viel mehr haben ihre Spuren hinterlassen – und der Zeitpunkt für eine zweiminütige Überziehung der Redezeit im Hinblick auf Wiesbadens Kommunalpolitik war bewusst gewählt.

Zwischen den Zeilen, ein leiser Abschied?

„Ich finde es gar nicht witzig. Gehen Sie bitte davon aus, dass ich das Bild mindestens so ärgerlich und so betrübt finde wie Sie, und gehen Sie davon aus, dass ich weiß, dass sich viele Menschen unserer Stadt darüber völlig zurecht aufregen. Ich habe sicherlich zu Beginn meiner Amtszeit als Oberbürgermeister in dieser wunderbaren Stadt im persönlichen Verhalten Fehler gemacht. Ich habe notwendige Korrekturen vorgenommen – persönlich und auch in den Abläufen im Rathaus. Und derzeit tue ich alles dafür, die Dinge die mich betreffen transparent aufklären zu können – auch und gerade gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Ich versuche als Betroffener so gelassen wie nur irgendwie möglich mit dieser Salve von Strafanzeigen und Vorwürfen umzugehen, ich will aber auch nicht verhehlen, ich weiß, dass diese Angelegenheit meine politischen Freunde natürlich außerordentlich belastet, bis an die Grenze  dessen, was man noch ertragen kann. Und wenn dann auch noch – wie in den vergangenen Tagen geschehen, meine gesamte Familie mit ekelhaften anonymen Drohbriefen, und Telefonanrufen in sehr beleidigender Weise in diese Angelegenheit hineingezogen wird, dann ist da etwas in Gang gesetzt worden was ich in dieser Form niemals für möglich gehalten hätte. Und ich kann mir im übrigen auch vorstellen, was ein Wiesbadener Kommunal- und Landespolitiker fühlt, der im Augenblick erleben muss das hier jemand nicht einmal vor dem Versuch zurückschreckt, ein mehr als 40 jähriges bemerkenswertes Lebenswerk zu zerstören. Dankeschön!“ – Oberbürgermeister Sven Gerich

„Wir Grüne bleiben bei unserer Linie: erst aufklären, dann urteilen, das gilt nach wie vor.“ – Grünen Vorsitzenden Uta Brehm und Michael Lorenz

Für die Gäste des Neujahrsempfangs und die Journalisten kam die Einladung zur Sonderpressekonferenz daher nicht überraschend. Am Tag bevor sich das kommunale Gremium der SPD-Wiesbaden auf die Wiederwahl von Oberbürgermeister Sven Gerich einigen wollte, teilte Wiesbadens Oberbürgermeister mit, dass er nicht für die nächste Amtsperiode als Oberbürgermeister von Wiesbaden zur Verfügung stehe.

„Wir werden die Fragen der Zukunft Wiesbadens in den Mittelpunkt stellen, wie geplant.“ – Grünen Vorsitzenden Uta Brehm und Michael Lorenz

Überrascht zeigen sich die Wiesbadener Grünen vom Schritt des Oberbürgermeisters nicht wieder anzutreten. Davon war angesichts seiner bisherigen Erklärungen zu den Vorwürfen nicht auszugehen. Davon ungeachtet betonten die Vorsitzenden, dass sie ihrer Linie treu blieben: „Erst aufklären, dann urteilen.“ Insofern müsse geklärt werden, welche der Vorwürfe unberechtigt und welche berechtigt seien. An der Ausrichtung des OB-Wahlkampfes der Grünen werde sich nichts ändern.

„Die im Raum stehenden Vorwürfe sind mit der Entscheidung des weiterhin amtierenden OB nicht ausgeräumt.“ – CDU-Rathausfraktion

Die CDU-Rathausfraktion respektiert die Entscheidung von Sven Gerich, sich nicht erneut als Kandidat zur Wahl des Oberbürgermeisters zu bewerben.  Die von ihm angeführten persönlichen Gründe verdienen Verständnis. Wie dieser Schritt politisch zu bewerten ist, wird die Fraktion in Ihrer nächsten Sitzung eingehend beraten.